Misstrauensvotum

Tag es Entscheidung für Wowereit - So lief die Abstimmung

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Foto: Britta Pedersen / dpa

Nach dem Willen der Berliner Opposition sollte dieser Sonnabend der letzte Amtstag von Wowereit sein. Doch ihr Misstrauensantrag scheiterte.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bleibt trotz des Desasters am Hauptstadtflughafen im Amt. Der von der Opposition gestellte Misstrauensantrag scheiterte am Samstag im Abgeordnetenhaus an der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungskoalition. Bei einer Sondersitzung stimmten 62 Abgeordnete mit Ja, 85 mit Nein. Für eine Abwahl Wowereits wären 75 Stimmen gewesen – die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments.

SPD und CDU haben 85 Mandate, der CDU-Abgeordnete Manuel Heide aber fehlte. Demnach muss Wowereit eine Stimme bekommen haben, die nicht SPD oder CDU zuzurechnen ist. Die Opposition kommt zusammen auf 63 Stimmen, die Linke-Abgeordnete Marion Seelig fehlte. Zudem gibt es einen fraktionslosen Abgeordneten.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus aus Grünen, Linken und Piraten wollte Wowereit nach elfeinhalb Amtsjahren das Vertrauen entziehen. Sie macht ihn als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft für die Kostenexplosion und die nun zum vierten Mal verschobene Eröffnung des neuen Flughafens mitverantwortlich - das Protokoll der Abstimmung.

+++ 10.19 Uhr - Wowereit: „Ich hatte keinen Zweifel“ +++

Nach dem überstandenen Misstrauensvotum hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Selbstbewusstsein demonstriert. „Ich hatte keinen Zweifel, dass die Regierungskoalition steht“, sagte er nach der Abstimmung am Samstagvormittag im Abgeordnetenhaus. „Alles andere wäre auch fatal gewesen.“

Die immensen Probleme mit dem neuen Hauptstadtflughafen schrieb er vor allem dem Baubereich und der Technik zu. Er wies darauf hin, dass in der kommenden Woche im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft personelle Konsequenzen gezogen würden. Es werde ein neuer Geschäftsführer gesucht und es solle ein Finanzvorstand installiert werden.

+++ 9.52 Uhr - Piraten: „Schlag ins Gesicht für die Berliner“ +++

Die Piraten zeigten sich enttäuscht über das Ergebnis. Es sei traurig, dass sich unter den Abgeordneten der Koalition niemand dem Wähler verpflichtet sieht, sagte Christopher Lauer. „Für die Berlinerinnen und Berliner ist das ein Schlag ins Gesicht.“ Die Koalition habe offenbar schlicht keine Alternative zu Wowereit, so Lauer weiter. „Das ist ein Armutszeugnis, denn wenn der regierende Bürgermeister das Beste ist, was die Koalition zu bieten hat, wird der Flughafen nicht das einzige Fiasko bleiben, dass die Koalition den Berlinern während ihrer Amtszeit beschert." Piraten-Fraktionschef Andreas Baum fügte hinzu: „Die Abgeordneten der SPD und CDU tragen nun durch ihre Entscheidung eine noch größere Verantwortung für Wowereits zukünftiges Handeln.“

+++ 9.40 Uhr - „Antrag abgelehnt" +++

Es gongt wieder. Der Präsident des Abgeordnetenhauses verkündet das Ergebnis: Abgegebene Stimmen 147, Nein-Stimmen 85, Ja 62. „Damit ist der Antrag abgelehnt", sagt Ralf Wieland. Applaus von der Koalition. Wowereit bleibt im Amt. Mit 85 Nein-Stimmen hat sich Rot-Schwarz offensichtlich geschlossen hinter den Regierenden Bürgermeister gestellt - genau über so viele Mandate verfügen SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Für einen Sturz wären 75 Ja-Stimmen nötig gewesen, also 13 mehr als abgegeben wurden.

+++ 9.28 Uhr - Jetzt wird gezählt +++

Als letzte Abgeordnete wirft Präsidiumsmitglied Cornelia Seibeld (CDU) ihre Karte ein. Sie ist blau - ein Nein zum Misstrauensantrag. Präsident Ralf Wieland unterbricht die Sitzung für die Auszählung der Stimmen. Aber kein Koalitionsabgeordneter hat dem Antrag zugestimmt.

+++ 9.25 Uhr - Henkel verpasst fast Aufruf +++

Während der Abstimmung gibt Wowereit den Uninteressierten. Er schaut nicht zu, welcher Abgeordnete wo seine Stimme einwirft, sondern plaudert in entspannter Haltung mit Senatskollegen Frank Henkel (CDU) - so dass dieser erst gar nicht mitbekommt, dass er selbst zum Abstimmen aufgerufen wurde.

+++ 9.22 Uhr - Opposition mit Anfangsvorteil +++

Beim Namens-Anfangsbuchstaben D liegt die Opposition noch vorne. Sie haben mehr Namen mit A und B als SPD und CDU.

+++ 9.19 Uhr - Wolfgang Albers (Linke) ist der Erste +++

Der Saaldienst baut die Tische auf. Darauf werden die Wahlurnen gestellt: Eine gläserne Urne für Ja, eine für Nein, eine für Enthaltung. Die SPD-Abgeordnete Ellen Haußdörfer beginnt mit der Verlesung der ersten Namen, die in alphabetischer Reihenfolge ihre Stimmzettel werfen. Der erste Abgeordnete ist Wolfgang Albers (Linke). Er wirft seine Karte in die Ja-Urne.

+++ 9.16 Uhr - Die Sitzung beginnt +++

Wowereit spricht mit seinen Senatoren Michael Müller und Sandra Scheeres (beide SPD). Der Gong ertönt. "Ich bitte, die Plätze einzunehmen", sagt Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses. Es geht los.

+++ 9.10 Uhr - SPD-Fraktionschef rechnet mit einstimmigem Ergebnis +++

Das Regierungslager ist sich sicher, dass Klaus Wowereit das Misstrauensvotum ohne Blessuren übersteht. Wie geht es aus? "Einstimmg", sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Er begrüßt den Abgeordneten Thomas Isenberg. "Toll, dass du deine Hochzeitsreise unterbrochen hast". "Meine Frau ist noch auf Fuerteventura." Er ist Freitagabend gelandet. Andere kommen mit Nachwuchs: Zu dem für das Parlament ungewöhnlichen Termin am Samstagmorgen haben die CDU- Abgeordneten Roman Simon und Cornelia Seibeld ihre kleinen Kinder mitgebracht.

+++ 8.59 Uhr - Einsamer Demonstrant vor dem Abgeordnetenhaus +++

Rund 20 Minuten vor der Sitzung steht ein einsamer Demonstrant vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. "Alles Verbrecher, abtreten". Auf der Stresemannstraße trommeln Demonstranten gegen den BER. Vor der Tür rauchen Abgeordnete. "Mir ist zu kalt hier draußen“, sagt Finanzsenator Nußbaum. Im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses ist es derweil noch leer. Nur die Staatssekretäre André Schmitz und Farhad Dilmaghani sitzen schon auf ihren Plätzen.

+++ 8.52 Uhr - So läuft die namentliche Abstimmung +++

Über den Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) namentlich abgestimmt. Das ist in Artikel 57 der Landesverfassung vorgeschrieben. Die namentliche Abstimmung dient dem Zweck, transparent zu machen, wer an der Abstimmung teilgenommen hat und wie die einzelnen Abgeordneten gestimmt haben, wie es auf der Internetseite des Parlaments heißt. Für den Wahlgang erhält jeder Abgeordnete drei Stimmkarten mit seinem Namen. Sie unterscheiden sich farblich voneinander und sind mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthält sich“ gekennzeichnet.

Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen und werfen anschließend ihre Stimmkarte in die Wahlurnen. Die Auszählung durch die Zählkommission dauert rund 20 bis 30 Minuten. Die Zählkommission wird aus den Beisitzern im Präsidium zusammengestellt, in dem alle fünf Fraktionen vertreten sind. Der Präsident verkündet anschließend das Ergebnis. Etwa eine Stunde später sind nach Angaben des Abgeordnetenhauses die Listen mit dem Stimmverhalten der Abgeordneten einsehbar.

+++ 8.32 Uhr - Stabile Mehrheit für Rot-Schwarz +++

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird wohl einen Denkzettel bei der Abtimmung bekommen - mehr nicht. Eine Abwahl dürfte aber an der stabilen Mehrheit von SPD und CDU scheitern. Beide Regierungsfraktionen haben Wowereit geschlossen das Vertrauen ausgesprochen. Für eine Abwahl müssen 75 der 149 Abgeordneten den Misstrauensantrag unterstützen. SPD und CDU verfügen über 85 Mandate. Die Opposition kommt auf 63 Stimmen. Außerdem gibt es einen fraktionslosen Abgeordneten.

+++ 8.16 Uhr - Ex-Ministerpräsident Stolpe gibt Wirtschaft Schuld am BER-Desaster +++

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) gibt vor allem der Wirtschaft die Schuld am Flughafen-Debakel. Es gebe „eindeutige Versäumnisse von Industrie und Bauwirtschaft“, sagte Stolpe der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Es sei mit günstigen Kosten und schnellen Terminen gelockt worden. Dadurch sei die Politik in „eine Kosten- und Terminfalle“ getappt und werde nun verprügelt, betonte Stolpe. Es sei richtig, dass die Politik dafür den Kopf hinhalte. Sie trage schließlich die Verantwortung. Aber es müssten auch die genannt werden, die das verursacht hätten. „Doch die ducken sich ab“, sagte Stolpe.

+++ 8.04 Uhr - Platzeck offenbar nur eine Übergangslösung +++

Nach einem „Focus“-Bericht soll der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft nur vorübergehend führen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins haben sich die Gesellschafter – also der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg – verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen. In der kommenden Woche soll demnach aber zunächst Platzeck das Amt vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen. Die Gesellschafter nehmen dem Bericht zufolge die Flughafengesellschaft auch finanziell enger an die Kandare, obwohl diese von akuten Liquiditätsengpässen bedroht ist. Anstatt der avisierten Finanzhilfen von 325 Millionen Euro hätten sie am Freitag nur 191,6 Millionen Euro überwiesen.

+++ 7.48 Uhr - Experten sollen Verantwortlichen für das Desaster finden +++

Externe Anwälte und Wirtschaftsprüfer sollen prüfen, wer für das Desaster um den Berliner Hauptstadtflughafen verantwortlich ist. „Sämtliche Haftungsfragen und Verantwortlichkeiten werden geklärt. Das gilt auch für das Flughafenmanagement und den Aufsichtsrat“, kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der „Bild am Sonntag“ an. Schadensersatzforderungen gegen Geschäftsführung und Aufsichtsrat schließt er nicht aus. Der Minister nahm die Bundesregierung als Flughafen-Anteilseigner gegen Kritik ausdrücklich in Schutz: „Die Aufsichtsräte des Bundes sind nach meinen bisherigen Erkenntnissen ihren Pflichten nachgekommen. Unsere Soko hat festgestellt, dass der Aufsichtsrat fehlerhaft beziehungsweise nicht umfassend vom Flughafen-Management informiert worden ist.“

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( jof, cbr, ap )