Misstrauensantrag

Wowereit bleibt im Amt - „Ich hatte keinen Zweifel“

Per Misstrauensantrag wollte die Opposition den Regierungschef stürzen, scheiterte aber deutlich. SPD und CDU stellen sich geschlossen hinter ihn.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bleibt trotz des Desasters am Hauptstadtflughafen im Amt. Der von der Opposition gestellte Misstrauensantrag scheiterte am Samstag im Abgeordnetenhaus an der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungskoalition. „Ich hatte keinen Zweifel, dass ich das Vertrauen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses habe“, sagte Wowereit. „Alles andere wäre auch fatal gewesen.“

Für einen Sturz Wowereits wären 75 Stimmen nötig gewesen – die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments. Bei einem Erfolg des Misstrauensvotums hätte es innerhalb von 21 Tagen Neuwahlen geben müssen.

In der Sondersitzung stimmten allerdings nur 62 Abgeordnete für, aber 85 gegen Wowereits Abwahl. Neben der geschlossen rot-schwarzen Koalition votierte auch der fraktionslose Abgeordnete Dirk Stettner (ehemals CDU) für den Regierungschef.

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Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten wollte Wowereit nach elfeinhalb Amtsjahren das Vertrauen entziehen. Sie macht ihn als Vorsitzenden des Flughafen-Aufsichtsrats für die inzwischen vierte Start-Verschiebung und die Kostenexplosion am Hauptstadtflughafen mitverantwortlich.

Opposition schwer enttäuscht

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop, die den Misstrauensantrag vor fast einer Woche ins Spiel gebracht hatte, zeigte sich nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus enttäuscht. „Die Probleme am Flughafen sind nicht aus der Welt“, sagte Pop. „Wir sind schon gespannt, wie Klaus Wowereit sich dem jetzt stellen will, schließlich hat er die Abstimmung zwar gewonnen, geht aber geschwächt aus ihr hervor.“

Die Piraten zeigten sich ebenfalls schwer enttäuscht über das Ergebnis. „Für die Berlinerinnen und Berliner ist das ein Schlag ins Gesicht“, sagte der Abgeordnete Christopher Lauer. Die Koalition habe offenbar schlicht keine Alternative zu Wowereit, so Lauer weiter. „Das ist ein Armutszeugnis, denn wenn der regierende Bürgermeister das Beste ist, was die Koalition zu bieten hat, wird der Flughafen nicht das einzige Fiasko bleiben, dass die Koalition den Berlinern während ihrer Amtszeit beschert." Piraten-Fraktionschef Andreas Baum fügte hinzu: „Die Abgeordneten der SPD und CDU tragen nun durch ihre Entscheidung eine noch größere Verantwortung für Wowereits zukünftiges Handeln.“

Linke kritisiert Grüne und Piraten

Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linke, kritisierte am Vormittag das Vorgehen von Grünen und Piraten, die gemeinsam den Misstrauensantrag gestellt hatten. Die Linke hatte zwar ebenfalls gegen Wowereit gestimmt, aber den Antrag nicht gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsparteien formuliert. „Wir fanden es richtig, eine Sondersitzung zu beantragen, um das erneute Flughafendebakel zu diskutieren und die Regierung in dieser Frage zu stellen“, sagte Wolf. „Aber es war nicht klug, gleich mit einem Misstrauensantrag zu agieren.“ Dadurch sei die Koalition nur wieder stärker zusammengeschweißt worden. „Trotzdem wird sich dieser Abstimmungserfolg der Koalition am Ende als Pyrrhussieg erweisen, weil die inneren Widersprüche bei SPD und CDU einfach zu groß sind“, so Wolf.

SPD-Fraktionschef freut sich über „Reinfall für die Grünen“

Die Fraktionschefs der Regierungsparteien sprachen am Sonnabend von der Abstimmung als ein „Signal der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit“. „Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und kümmern uns jetzt wieder um die Themen, für die wir gewählt wurden“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Sein SPD-Amtskollege Raed Saleh betonte, das „eindeutige Votum“ für Klaus Wowereit sei „ein klares Bekenntnis zu seiner Arbeit“ und ein „Reinfall für die Grünen“.

Wowereit hatte nach dem Flughafen-Schock alle Forderungen abgelehnt, als Regierungschef abzutreten. „Ich bin gewählt worden für die volle Legislatur und werde das Amt auch ausüben“, sagte er jetzt. Die immensen Probleme am Flughafen schrieb er vor allem dem Baubereich und der Technik zu. In der kommenden Woche will Wowereit aber den Chefposten im Aufsichtsrat abgeben. Auch der Sprecher der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, wird gehen müssen. Zudem soll ein Finanzvorstand installiert werden.

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Wowereits Posten soll nach bisheriger Planung Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Diese Personalie ist allerdings umstritten. Einem „Focus“-Bericht zufolge soll er den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen. In der Zwischenzeit solle diskret nach einem erfahrenen Experten gesucht werden, der die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates aufarbeitet. Der Brandenburger Regierungssprecher Thomas Braune wies diese Darstellung einer Absprache am Samstagmorgen als „aus der Luft gegriffen“ zurück.

Einen neuen Termin für die Eröffnung des Flughafens wollte Wowereit am Samstag nicht nennen. Das sei vor dem aktuellen Hintergrund „fahrlässig“. Auch in der Vergangenheit hätte man besser keinen Eröffnungstermin nennen sollen, sagte er rückblickend. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Hauptstadtflughafen noch in seiner Amtszeit öffnen wird. Diese endet regulär im Jahr 2016.