Flughafen-Debakel

Wowereit will den BER als Regierungschef eröffnen

Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag rief Wowereit „alle Beteiligten“ auf, alles zu tun, um das Flughafenprojekt „gemeinsam zu stemmen“.

Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Der Sozialdemokrat hat den von der Opposition gegen ihn gestellten Misstrauensantrag am Sonnabendvormittag überstanden. Mit der erwarteten Mehrheit lehnten die Abgeordneten der Regierungskoalition aus SPD und CDU den Antrag im Abgeordnetenhaus ab. Grüne, Linke und Piraten stimmten dagegen geschlossen für eine Absetzung des Regierungschefs.

Die namentliche Abstimmung in der eigens dafür anberaumten Sitzung im Abgeordnetenhaus verlief ohne Überraschungen. 85 Parlamentarier stimmten mit Nein gegen den Misstrauensantrag, 62 dafür. Enthaltungen gab es keine. Von den 149 Abgeordneten fehlte aus gesundheitlichen Gründen jeweils eine Person bei CDU und Linke.

Die anwesenden Mitglieder der Regierungskoalition stärkten Wowereit wie erwartet einig den Rücken. Auch der fraktionslose Abgeordnete Dirk Stettner, einst CDU-Mitglied, votierte mit der Koalition. Das Ansinnen der Opposition, Wowereit das Misstrauen auszusprechen und zum Rücktritt zu zwingen, hätte für einen Erfolg 75 Stimmen erhalten müssen.

Klaus Wowereit war sich sicher

„Ich hatte nie einen Zweifel daran, dass die Koalition steht“, sagte Wowereit nach der Entscheidung. Er betonte außerdem, sein Amt bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 „ausfüllen“ zu wollen. „Ich bin durch und durch Preuße und stehe zu meinem Auftrag“, sagte Wowereit. Die Spitzen der Regierungskoalitionen nannten das Ergebnis ein „Signal der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit“.

Eingebracht hatten die Fraktionen von Grünen und Piraten den Antrag. Begründet wurde er mit der andauernden Krise rund um den Hauptstadtflughafen BER und das in den Augen der Opposition verantwortungslose Handeln des Regierenden Bürgermeisters und Flughafen-Aufsichtsratschefs in der Angelegenheit.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop zeigte sich am Sonnabend nach der Entscheidung enttäuscht. „Die Probleme am Flughafen sind nicht aus der Welt“, sagte Pop. „Wir sind schon gespannt, wie Klaus Wowereit sich dem jetzt stellen will, schließlich hat er die Abstimmung zwar gewonnen, geht aber geschwächt aus ihr hervor.“ Aus Sicht der Grünen sei der Senatschef weiterhin untragbar für Berlin, so Pop. Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer sagte, das Ergebnis sei „ein Schlag ins Gesicht“ der Berliner.

Auch die Linke stimmte gegen Wowereit. Fraktionschef Udo Wolf kündigte an, die Koalition weiter unter Druck zu setzen. „Sie wird das Ende der Legislaturperiode nicht erreichen“, sagte Wolf.

Klaus Wowereit richtete nach der Sitzung am Sonnabend einen „Appell an alle Beteiligten des Flughafens“, jetzt alles zu tun, um das Projekt „gemeinsam zu stemmen“. Auch die Baufirmen müssten stärker in die Pflicht genommen werden, sagte er. „Keiner versteht, wenn technische Probleme in Deutschland nicht gelöst werden können.“ Alle Beteiligten müssten jetzt „an einen Tisch“, die Geschäftsführung werde neu aufgestellt, Flughafen-Chef Rainer Schwarz werde abgelöst. Wowereit selbst wird in der kommenden Woche seinen Posten als Chef des Aufsichtsrats wie angekündigt an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übergeben.

Auf die Frage, ob mit der Eröffnung des Flughafens noch während seiner Amtszeit zu rechnen sei, antwortete Wowereit im Nachrichtenkanal Phoenix: „Da können Sie sicher sein.“

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