BER-Flugrouten

Bund reagiert gelassen auf mögliches EU-Verfahren

Rückenwind für die Flugrouten-Gegner: Die EU kritisiert die Verletzung europäischer Richtlinien für Natur und Umwelt am BER.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Vögel können zur ernsten Gefahr für Flugzeuge werden, wie der Airbusabsturz von New York im Januar vor vier Jahren zeigte. Gleich einen „doppelten Vogelschlag“ hatte der Pilot der Maschine von US Airways gemeldet und seinen Flieger anschließend im Hudson River gelandet. Ob Schwäne, Gänse und ihre streng geschützten selteneren Artgenossen darüber hinaus auch das Potenzial haben, eine Verlegung der ohnehin höchst umstrittenen Flugrouten zum künftigen Hauptstadtflughafen BER zu erzwingen, muss jetzt geprüft werden.

Weil die Planer die Folgen neuer Flugrouten für Natur und Umwelt nicht untersucht hätten, hat das Umweltressort der EU-Kommission empfohlen, wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland vorzugehen. Das Bundesverkehrsministerium reagierte am Freitag jedoch gelassen.

„Es gibt keine Versäumnisse in dieser Hinsicht“, sagte Sebastian Rudolph, Sprecher des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU). Laut Bundesverkehrsministerium ergebe sich aus den EU-Richtlinien im Verfahren zur Festlegung von Flugrouten keine Pflicht zu einer solchen Prüfung. Es handele sich bei den „Flugverfahren“ nicht um Projekte im Sinne der Richtlinien, so der Sprecher weiter. Diese Auffassung sei der EU im vergangenen September mitgeteilt worden.

Nach Ministeriumsangaben hat das Umweltbundesamt (UBA) die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) vorgeschlagenen Routen entsprechend geprüft und bewertet. Dabei sei bei der Bewertung möglicher Alternativrouten vom UBA im Wesentlichen die von der DFS ermittelte Rangfolge bestätigt worden. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) hatte die Routen am 26. Januar 2012 festgelegt.

Sie führen über die Seenlandschaft im Südosten Berlins – was die Anwohner unter anderem am Rangsdorfer See und am Müggelsee auf die Barrikaden trieb. Die Bürgerinitiative Rangsdorf, die die Beschwerde bei der EU im Jahr 2011 eingereicht hatte, fürchtet neben Lärm und Abgasen, dass auf den neuen Strecken mehr Vögel in die Turbinen geraten. Jetzt würden ihre Bedenken endlich ernst genommen, sagte der Vorsitzende Robert Nicolai.

„Die Umweltverträglichkeit der Auswirkungen des Flugbetriebs – auch im weiteren Umkreis des Flughafens – ist in der Planfeststellung geprüft worden“, sagte BAF-Direktor Nikolaus Herrmann am Freitag. „Diese Prüfung war Grundlage für die Festsetzung der Flugverfahren.“ Ob es tatsächlich zu einem Verfahren wegen der Flugrouten kommt, wird die EU-Kommission wohl frühestens Ende Februar entschieden.

Nachfolger für Aufsichtsrats- und Flughafenchef gesucht

Auch ohne den neuerlichen Ärger um die Flugrouten steht der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) – bislang noch Aufsichtsratschef des Flughafens – wegen des Debakels am Hauptstadtflughafen unter enormem Druck. Der zuletzt angepeilte Starttermin im Oktober 2013 für den neuen Großflughafen war am vergangenen Wochenende erneut auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Als Konsequenz daraus will Wowereit den Chefposten im Kontrollgremium an seinen bisherigen Stellvertreter, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), abgeben. Bevor er dieses Amt übernimmt, will Platzeck am Montag im Brandenburger Landtag zunächst die Vertrauensfrage stellen.

Auch Wowereit wird sich am Sonnabend dem Votum der Abgeordneten stellen – allerdings nicht auf eigenen Wunsch, sondern gezwungenermaßen. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten will Wowereit mit einem Misstrauensvotum stürzen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass dies gelingt, da die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ihm bereits ihr Vertrauen aussprachen.

Böger und Straßmeir im Untersuchungsausschuss vorgeladen

Um die Flughafen-Aufsichtsratssitzung am Mittwoch vorzubereiten, kamen am Freitag unter anderem Wowereit, Platzeck, Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sowie mehrere Arbeitnehmervertreter im Roten Rathaus zusammen. Hauptthema: Die Ablösung von Rainer Schwarz als Flughafenchef und die Suche nach einem Nachfolger.

Der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat unterdessen am Freitag seine Arbeit zur Aufklärung des Flughafendebakels fortgesetzt. In der ersten Sitzung des Jahres wurden erstmals auch Zeugen befragt. Vorgeladen waren etwa der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger und Alexander Straßmeir, der einst in der Senatskanzlei für Großprojekte verantwortlich war und heute Staatssekretär der Senatsverwaltung für Justiz ist.

Dabei ging es vor allem um die Standortentscheidung für den Flughafen in den 1990er-Jahren. Beide wiesen darauf hin, dass es eine Vielzahl konkurrierender Gutachten in Bezug auf die Standortfrage, die zu erwartenden Passagierzahlen, Kosten und Bauzeiträume gab. Dabei wurde festgehalten, dass der geplante teilprivatisierte Ausbau Sperenbergs deutlich teurer käme als ein Ausbau von Schönefeld.