Wenn Parlamentspräsident Ralf Wieland am Sonnabendmorgen um 9.15 Uhr die Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eröffnet, dann schlägt die erste Schicksalsstunde für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in diesem Jahr.

Die 149 Abgeordneten stimmen über den Misstrauensantrag gegen Wowereit ab, den die Grünen nach der neuerlichen Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER beantragt haben.

Bis zuletzt hatten SPD und CDU Gelassenheit demonstriert. Die Probeabstimmungen in den Fraktionen waren Anfang der Woche einstimmig zugunsten Wowereits ausgefallen. Die beiden Regierungsparteien verfügen mit 85 Stimmen über eine deutliche Mehrheit. 75 Stimmen sind für eine einfache Mehrheit nötig, um den Antrag abzulehnen.

Mit Stand Freitagabend können SPD und CDU mit 84 Stimmen aus dem Regierungslager rechnen. Einzig der CDU-Abgeordnete Manuel Heide wird wegen eines „unaufschiebbaren privaten Termins“ fehlen, hieß es. Das bedeutet, 37 der 38 CDU-Mandatsträger werden anwesend sein.

Die 47 Personen starke SPD-Fraktion beklagt zwar zwei Krankheitsfälle in ihren Reihen, die beiden Abgeordneten haben aber ihr Kommen zugesagt. Zudem beendete Nikolaus Karsten als letzter Parlamentarier seinen Urlaub pünktlich am Freitag.

Grüne: Vertrauensverlust wegen BER

Die Grünen begründeten ihren Antrag auf Abwahl Wowereits mit dem durch die neuerlichen Eröffnungsabsagen verbundenen Vertrauensverlust. „Das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Handlungsfähigkeit des Senats mit Klaus Wowereit an seiner Spitze ist irreparabel erschüttert“, heißt es in dem Antrag.

„Die neuerliche Verschiebung der Flughafeneröffnung und die fortgesetzte Weigerung des Regierenden Bürgermeisters, für das Debakel in Schönefeld die politische Verantwortung zu übernehmen, haben das Ansehen unserer Stadt schwer geschädigt“, so der Antrag auf Abwahl. Die finanzielle Belastung würde die Berliner noch jahrelang belasten.

75 Stimmen reichen aus

Dennoch werden dem Antrag geringe Chancen auf Erfolg eingeräumt, zumal namentlich und nicht geheim abgestimmt wird. Den 84 Stimmen der Regierungsfraktionen stehen auf Oppositionsseite insgesamt 63 Mandate gegenüber (Grüne: 29, Linke: 19 und Piraten: 15) Außerdem gibt es einen fraktionslosen Abgeordneten. Dirk Stettner war nach einem Strafverfahren gegen ihn aus der CDU-Fraktion ausgeschieden.

Wowereit hatte sich nach ersten Selbstzweifeln am vergangenen Wochenende zuletzt kämpferisch gezeigt. „Ich gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich der Verantwortung stellen“, sagte der 59-Jährige am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Die Alternative eines Rücktritts ist nicht die schlimmste Form, Verantwortung zu übernehmen.“

Im Amt zu bleiben sei für ihn anstrengender als zurückzutreten. Anschließend hatte er den Vorsitz des Flughafenaufsichtsrates abgegeben. Im Aufsichtsrat selbst will er aber bleiben. Künftig wird Brandenburg den Vorsitz übernehmen.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der neuerlichen Verschiebung hatte Wowereit zunächst über einen Rücktritt nachgedacht, bevor er seine Parteifreunde und den Koalitionspartner über die neue Lage informierte. Die CDU zeigte sich daraufhin zunächst irritiert und verärgert, schwenkte später aber um. Ein Koalitionsbruch komme nur bei unterschiedlichen Auffassungen zu einem Thema in Frage, sagte ein Parteifunktionär. Das sei beim Flughafen aber nicht der Fall. Alle wollten, dass er fertig gebaut werde. „Wir haben eine Flughafenkrise, keine Regierungskrise“, so CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Appell der Opposition

Die Opposition appellierte in den vergangenen Tagen an die Vertreter von SPD und CDU allein ihrem Gewissen zu folgen und nicht aus Parteikalkül gegen den Antrag zu stimmen – ansonsten trügen auch sie künftig die Verantwortung für weitere Flughafenpannen.

Wegen technischer Probleme mit der elektronischen Abstimmungsmaschine in der Vergangenheit, erfolgt die Stimmenabgabe Sonnabend früh im Abgeordnetenhaus konventionell per Stimmzettel. Bei der Abwahl des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen 2001 war es zu Fehlern bei der Auszählung gekommen. Die Abgeordneten werden nun wieder namentlich aufgerufen und müssen ihre Stimme in eine Urne werfen.