Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat kein Vertrauen mehr in den Chef des Berliner Großflughafens, Rainer Schwarz. „Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister allein ginge, wäre der Geschäftsführer der Gesellschaft längst weg“, sagte Ramsauer am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Zugleich äußerte der Minister Zweifel am neuen Eröffnungstermin für den Flughafen. Es gebe „ernstzunehmende Hinweise darauf, dass der neue Termin nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer. Der Flughafen soll eigentlich am 27. Oktober 2013 in Betrieb genommen werden.
Ein Flughafensprecher dementierte am Montag die „Hinweise” Ramsauers: Der Termin für die Eröffnung bleibe bis auf weiteres bestehen. „Das ist der aktuelle Kenntnisstand“, sagte ein Flughafensprecher.
„Wichtige Voraussetzung ist, dass die Rauchversuche bis Ende Februar funktionieren“, fügte er hinzu. Diese Versuche im Flughafengebäude sollen zeigen, dass die komplexe Brandschutzanlage zuverlässig funktioniert. Weil diese bis heute nicht fertig ist, wurde die Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld mehrmals verschoben.
Am vergangenen Donnerstag hatte auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gesagt, dass abgeben könne. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft begründete dies mit den noch zu lösenden technischen Schwierigkeiten.
Der neue Flughafen sollte ursprünglich 2011 eröffnen. Wegen Mängeln beim Brandschutz wurde der Termin jedoch wiederholt verschoben worden. Als neuer Termin für die Inbetriebnahme wird nun Oktober 2013 angepeilt. Allerdings ist fraglich, ob der Zeitplan eingehalten werden kann. Berichten zufolge soll der Airport mittlerweile statt ursprünglich 2,8 jetzt mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten.
Ramsauer lehnte zudem eine Übernahme von Mehrkosten des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ ab. Eine solche Forderung könne „nicht an den Bund gehen“, sagte der Minister. Erster Ansprechpartner sei die Bahn als Bauherr, die mehrere Projektpartner habe: die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und den Regionalverband. „Wenn die Kosten derartig in die Höhe gehen, dann müssen sich die Projektpartner zusammensetzen und die Konsequenzen besprechen und das werden sie auch tun im nächsten Jahr“, sagte Ramsauer. Einen Weg zurück sehe er bei dem Projekt nicht, denn „alle Alternativen würden genauso viel Geld verschlingen“.
Die Bahn hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass sie bei dem umstrittenen Tiefbahnhof mit Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro rechne. Diese wolle der Konzern selbst übernehmen. Hinzu kämen „Risiken“ in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro. An diesen sollten sich Bund, Land und Stadt beteiligen. Diese lehnen das aber bisher ab.