Der Großteil der für den Hauptstadtflughafen veranschlagten Mehrkosten könnte bereits im kommenden Jahr an die Flughafengesellschaft fließen. Um die Liquidität der Gesellschaft zu sichern, sollten knapp 900 Millionen Euro des Mehrbedarfs von 1,2 Milliarden schon 2013 durch die drei Gesellschafter – den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg – bereitgestellt werden. Dies teilten die Regierungsfraktionen von SPD und Linken am Dienstag in Potsdam mit. Bislang seien 650 Millionen Euro veranschlagt gewesen, hieß es.
Hintergrund für den Schritt seien Forderungen, die am Bau beteiligte Firmen vorzeitig stellten, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Der Flughafengesellschaft solle mehr Flexibilität bei der Erfüllung der Forderungen ermöglicht werden. SPD und Linke gingen davon aus, dass der Bund und Berlin auch vorzeitig Gelder zur Verfügung stellen würden.
Die Spitzen beider Fraktionen betonten, dass mit dem Vorziehen der Gelder keine weiteren Mehrkosten als die bislang bekannten 1,2 Milliarden Euro verbunden seien. „Ich gehe davon aus, dass der Finanzrahmen auskömmlich ist“, sagte Linken-Fraktionschef Christian Görke.
Ministerium wies Spekulationen über drohende Insolvenz zurück
Erst am Wochenende hatte das Bundesverkehrsministerium Spekulationen über eine drohende Insolvenz der Berliner Flughafengesellschaft zurückgewiesen. Das Ministerium hat aber eigenen Angaben zufolge den Haushaltsausschuss des Bundestages gebeten, gesperrte Gelder des Nachtragshaushaltes 2012 in Tranchen freizugeben. 312 Millionen Euro sollen so zu den Mehrkosten beigesteuert werden. Der Rest entfällt auf Berlin und Brandenburg.
Der Aufsichtsrat des Flughafens hatte am Freitag beschlossen, das Baubudget für den künftigen Hauptstadtflughafen um 250 Millionen Euro zu erhöhen, ohne den bisher bekannten Mehrbedarf aufzustocken. Damit bleibt es vorerst bei Gesamtkosten des Flughafenprojekts von 4,3 Milliarden Euro. Am Eröffnungstermin, dem 27. Oktober 2013, wurde nicht gerüttelt.
Die Brandenburger CDU kritisierte die geplanten Änderungen zu den Flughafenmehrkosten im märkischen Haushalt. „Innerhalb weniger Monate ist das die dritte Finanzierungsvariante, die von Rot-Rot jetzt kurz vor der Verabschiedung des Haushalts präsentiert wird“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Ludwig Burkardt. Solide Haushaltspolitik sehe anders aus. Bei der Finanzierung des Flughafens brenne es lichterloh, so Burkardt weiter. Der Flughafen werde zu einem „unkalkulierbaren schwarzen Loch“ für den Steuerzahler.
An diesem Mittwoch beschäftigt sich auch der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags wieder mit dem Flughafen. Eingeladen sind neben Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied Matthias Platzeck (SPD) auch die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft sowie Vertreter der Flughafen-Sonderermittler aus dem Bundesverkehrsministerium.
Brandenburgs Grüne warnten indes vor den möglichen Folgen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Schallschutz. Sollten die Richter einen strikteren Lärmschutz verordnen, drohten neue Mehrkosten, schätzte Fraktionschef Axel Vogel. „Dann wird der Finanzminister um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen.“
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