Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld hat sich auf die ersten Zeugenbefragungen verständigt.
Demnach sollen in der Sitzung am 1. Februar 2013 unter anderen Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der einstige Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Holding (damals BBI), Hans-Olaf Henkel, gehört werden.
Für das erste Treffen des nächsten Jahres am 11. Januar ist der frühere SPD-Fraktionschef Klaus Böger geladen, wie der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten) sagte.
Linke kritisieren „Schneckentempo” im BER-Untersuchungsausschuss
Der Berliner Linke-Fraktion geht die Arbeit im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Hauptstadtflughafen nicht schnell genug. Der Ausschuss gehe im „Schneckentempo“ vor und halte sich – statt mit Themen von aktuellem Interesse – zu lange mit der ersten Planungsphase des Flughafens auf, kritisierte die Abgeordnete Jutta Matuschek am Freitag. „Wir drängen darauf, uns möglichst schnell den Managern der Flughafengesellschaft und den Politikern im Aufsichtsrat zuzuwenden.“
Mitglieder der anderen Fraktionen widersprachen. Ohne Aktenstudium könne die Beweisaufnahme, wie die Linken es gewollt hätten, nicht abgeschlossen werden, sagte der SPD-Abgeordnete Ole Kreins. Es müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gelten.
Der Fragenkomplex, den die Linken schnell abhaken wollen, behandelt die Standortentscheidung, Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Flughafens und die Flugrouten. Gerade über letzteres wollten die Linken wohl nicht ausführlicher reden, weil sie selbst an der umstrittenen Entscheidung beteiligt gewesen seien, vermutete Piraten-Abgeordneter Delius.
Grüne: „Dünne Aktenlage ließ bislang keine Zeugenbefragung zu”
Der Grünen-Haushaltsexperte Andreas Otto betonte, die dünne Aktenlage habe bisher keine Zeugenbefragung zugelassen. Jetzt müsse aber dringend inhaltlich weitergearbeitet werden. Die frühe Planungsphase sei wichtig, die Grünen hätten aber extra nur wenige Zeugen benannt, damit dieses Thema schnell beendet werden könne. Sein CDU-Kollege Stefan Evers pflichtete Matuschek bei: Derzeit gehe es um Sachverhalte, die längst von anderen Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet oder vor Gericht verhandelt worden seien. Der von der Opposition formulierte Untersuchungsauftrag lasse anderes aber nicht zu.