Wenn die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des BER-Debakels am heutigen Freitag zu ihrer ersten Sitzung zusammen kommen, geht es nicht gleich um das Wesentliche.
Stattdessen wird auf Wunsch des Vorsitzenden, Martin Delius (Piraten) erst noch geklärt, ob man an der eigentlich fest vorgeschriebenen Sitzordnung festhalten will, oder ob sich jeder unabhängig von seiner Partei dort hin setzen darf, wo gerade ein Platz frei ist. Einige Mitglieder wie Andreas Otto (Grüne) haben bereits klar gemacht, dass sie hier keinen Änderungsbedarf sehen. „Ich würde schon gerne neben meinem Fraktionskollegen Harald Moritz sitzen“, sagte Otto. Womit der Ausschuss auch gleich mitten in seiner ersten Diskussion angelangt ist.
Bei ihren Sitzungen wollen die Mitglieder herausfinden, wie es zu dem Chaos auf der Baustelle des neuen Flughafens BER kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist. Doch bis sie zu dieser Frage vorstoßen, dürften bereits mehrere Wochen vergehen. Und das liegt nicht an den allgemeinen Verfahrensregeln und Vorschriften, die man alle bei der ersten Sitzung abhaken will. Grund ist die Anordnung des Fragenkatalogs. Dieser reicht zurück bis in die 90er Jahre. Die Mitglieder wollen die Standortdiskussion neu aufrollen und herausfinden, wie es zu der Entscheidung für Schönefeld kam.
Kritik an Fragen
Diese Herangehensweise sorgt schon im Vorfeld für Unverständnis. „Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, wie es zu dem gegenwärtigen Planungsdesaster kam und die aktuelle Situation aufarbeiten“, sagt Karl-Georg Wellmann (CDU), Bundestagsabgeordneter für Steglitz-Zehlendorf. „Was der Ausschuss in den kommenden Wochen vorhat, ist eigentlich eine Arbeit für Historiker, und bringt uns nicht weiter.“
Auch Berlins FDP-Chef Martin Lindner hält diese Herangehensweise nicht für zielführend. „Der Untersuchungsausschuss sollte sich auf die wirklich relevanten Dinge konzentrieren und die Versäumnisse der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats heraus arbeiten.“ Dazu gehöre unter anderem, ab wann der Aufsichtsrat die Warnsignale hätte wahrnehmen können. „Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzenden trifft hier eine besondere Verantwortung.“ Auch einige Ausschuss-Mitglieder hätten sich lieber gleich gezielt auf die Probleme der vergangenen Jahre konzentriert. „ Wir wollen, die Strukturen aufdecken die beim Bau des BER versagt haben und keine chronologische Abfolge erstellen“, sagt Jutta Matuschek (Die Linke).
Die Fragen zur Standortwahl sind offenbar auf Wunsch der Grünen und der Piraten dazu gekommen. „Viele der heutigen Probleme haben ihren Ursprung in der Planungsphase des Flughafens und deshalb blicken wir zurück in das Jahr 1996“, sagte Andreas Otto. Damals einigten sich Bund, Berlin und Brandenburg im sogenannten Konsensbeschluss auf den Standort Schönefeld. Aus dem Grund soll unter anderem der damals Regierende Bürgermeister Berlins, Eberhard Diepgen (CDU), als Zeuge vorgeladen werden.
Der Ausschussvorsitzende Delius geht davon aus, dass sich die parlamentarische Aufarbeitung des Chaos am BER möglicherweise bis Anfang 2014 hinzieht. Dass der Abschlussbericht noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres vorliegt hält er für unwahrscheinlich. „Wir werden uns nicht lange an den frühen Phasen der Flughafengeschichte aufhalten, sondern gehen schnell an die Geschäfts- und Kommunikationsstruktur weiter, um auch die finanzielle Situation im Bauablauf zu beleuchten.“
Vertrauliche Dokumente
Geschätzt 100.000 Blatt Papier hat allein die Senatskanzlei zum Flughafen bereit stehen. Dazu gehören Aufsichtsratsprotokolle und Controllingberichte. Sie müssen möglicherweise als vertraulich eingestuft werden und könnten in dem Fall von den Ausschussmitgliedern nur im Datenraum eingesehen werden. Sowohl Flughafen als auch Senatskanzlei hatten darauf unter Verweis auf das Aktienrecht hingewiesen
Fluglärmgegner haben für den heutigen Abend eine Protestaktion vor dem Wohnhaus von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in Potsdam-Babelsberg angesagt. Sie wollen das Haus ab 21.30 Uhr mit Fluglärm in einer Lautstärke von etwa 85 Dezibel für 25 Minuten beschallen. Dies sei die Lautstärke, die den am schwersten betroffenen Menschen in der Region um den künftigen Hauptstadtflughafen BER als Dauerbeschallung zugemutet werde, heißt es.