Wowereit zum BER

„Selbst verschuldet und in der Tat kein Ruhmesblatt”

Das Abgeordnetenhaus debattierte über die Gründe des BER-Desasters. Berlins Regierender Bürgermeister zeigte sich dabei ungewohnt defensiv.

Foto: DAPD

Jetzt hat der Regierende Bürgermeister die Hände in den Schoss gelegt. Klaus Wowereit sitzt auf seinem Platz auf der Senatsbank des Abgeordnetenhauses und lauscht der Rede der Grünen-Oppositionsführerin Ramona Pop, die ihm gerade vorwirft, er würde in Sachen Flughafeneröffnung nur „mauern, dementieren und abtauchen“. Wowereits Kopf hebt und senkt sich alle paar Minuten mal ein paar Zentimeter, ansonsten registriert er die Vorwürfe und Forderungen fast reglos. Manchmal macht er sich Notizen. Nutzen wird er sie nicht. Wowereit hält an diesem Donnerstag keine angriffslustige Rede wie sonst. Heute hat Wowereit eine andere Strategie.

Rückblick: Mitte Mai gab es schon einmal eine Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus, damals war die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER gerade kurzfristig abgesagt worden. Im Parlament herrschte Aufregung, und Klaus Wowereit argumentierte in seiner Rede, warum der Aufsichtsrat bis zuletzt an den Eröffnungstermin im Juni geglaubt habe. Er sprach von der Erfolgsstory und wollte keinen Imageschaden feststellen können.

Wowereit hat nichts Neues mitzuteilen

In den drei Monaten seitdem ist viel passiert. Der alte Chefplaner wurde gefeuert, ein neuer eingestellt, Millionen-Mehrkosten laufen auf, ein neuer Starttermin wurde festgesetzt und wieder in Frage gestellt. Eine Aufsichtsratssitzung im August zur Klärung aller Fragen einberufen, dann die Klärung aller Fragen auf eine Sitzung im September verschoben. Und Klaus Wowereits Umfragewerte befinden sich praktisch im freien Fall.

„Durch die geplatzte Eröffnung ist natürlich ein Schaden entstanden, und der Schaden ist nicht gering“, sagt Wowereit nun in seiner zweiten Parlamentsrede zum BER-Debakel. „Und auch ein Vertrauensverlust ist eingetreten, das ist selbst verschuldet und in der Tat kein Ruhmesblatt.“ Selbstverständlich seien Menschen enttäuscht worden, selbstverständlich verlange die Öffentlichkeit nun klare Auskünfte. Natürlich gebe es nun viele Spekulationen, natürlich sei nun Misstrauen da.

Für fast alles hat Wowereit Verständnis. Schließlich muss er sich an diesem Tag selbst Verständnis verschaffen: Denn Neues hat er nicht mitzuteilen. Vor dem 14. September, dem Tag, an dem der neue Flughafen-Chefplaner Horst Amann den Aufsichtsrat über seine Erkenntnisse informieren will und eine neue verbindliche Aussage zum Eröffnungstermin vorliegen soll, kann Wowereit nichts sagen. „Sie wollen zu Recht von uns keine Spekulationen, sondern klare Auskünfte“, sagt er. „Ich kann also jetzt noch keinen Termin bekannt geben und dann später sagen: April, April, es gibt doch noch neue Hintergründe.“ Auch könnten immer noch ungeahnte Störungen auftreten.

Es seien natürlich zeitliche Verzögerungen dadurch entstanden, dass mitten im Verfahren der Chefplaner ausgetauscht worden sei, so Wowereit. „Das hätte man eigentlich schon nach der ersten Verschiebung machen müssen, aber da hat man noch vor dem harten Schnitt zurück geschreckt. Jetzt war es unumgänglich.“ Die entstandenen Mehrkosten müssten auch von der Flughafengesellschaft mitgetragen werden. Der dennoch in Berlin erforderliche Nachtragshaushalt für die Finanzierung werde nachvollziehbar aufgestellt. Ängste, die Mehrkosten würden mit Sozialkürzungen gedeckt, seien unbegründet. Und selbstverständlich werde der Senat alles tun, um den noch zu gründenden Untersuchungsausschuss zum BER zu unterstützen. „Wir haben nichts zu verheimlichen.“

„Überforderten Provinzpolitiker“

Die Opposition wirft Wowereit vor, keine Verantwortung zu übernehmen und Berlin ein „neues Milliardengrab“ verschafft zu haben. Oliver Höfinghoff (Piraten) nennt Wowereit einen „überforderten Provinzpolitiker“. Doch insgesamt streiten sich die Fraktionen in der Aktuellen Stunde am Ende fast mehr um die Einsetzung ihres Untersuchungsausschusses als um inhaltliche Fragen zum BER: CDU und SPD auf der einen und Grüne und Piraten auf der anderen Seite werfen sich gegenseitig vor, wer die Gründung des Gremiums wie verzögere und was dort thematisiert werden soll und was nicht. Die Forderungen der Opposition, „endlich aufzuzeigen, wie aus dem Debakel eine Erfolgsstory werden kann“ (Ramona Pop, Grüne) und einen „seriösen Plan zur Überwindung der Stagnation“ vorzulegen (Udo Wolf, Linke) verhallen.

Und auch wann genau der Untersuchungsausschuss nun konstituiert werden soll, bleibt offen. Die Regierungsfraktionen verwiesen die Angelegenheit erst einmal an die zuständigen Ausschüsse.