Aktuelle Stunde

Debatte zum BER - Wowereit erwartet keine EU-Auflagen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nimmt im Abgeordnetenhaus Stellung zum BER-Desaster. Die Debatte ist beendet.

Foto: DAPD

+++ 16.24 Uhr +++

Die Debatte verliert an Niveau. Die Fraktionen werfen sich gegenseitig vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. Der Flughafen spielt in der Aussprache keine Rolle mehr. Die amtierende Parlamentspräsidentin Anja Schillhaneck beendet schließlich die aktuelle Stunde.

+++ 16.16 Uhr +++

Wowereit erwartet keine Auflagen der EU wegen der nötig gewordenen Nachfinanzierung. „Unsere Experten gehen davon aus, dass es noch innerhalb der Grenzen für vergleichbare Projekte liegt.”

+++ 16.03 Uhr +++

„Ich bin heute nicht in der Lage zu sagen, wie die Überprüfung der Baustelle ausgeht”, sagt Wowereit. Er weist auf die kommende Sitzung des Aufsichtsrates am 14. September. Dann will der neue Technikchef Horst Amann einen ersten verbindlichen Bericht vorlegen.

+++ 15.57 Uhr +++

Wowereit räumt Fehler ein. „Natürlich ist ein Schaden entstanden. Das ist selbstverschuldet und kein Ruhmesblatt.”

+++ 15.51 Uhr +++

Der Regierende Bürgermeister kontert. „Wir haben den Mentalitätswechsel weitgehend vollzogen”, sagt Wowereit. „Wir haben nichts zu verbergen.”

+++ 15.48 Uhr +++

Die Piraten erinnern an den Berliner Bankenskandal. Damals hatte Wowereit einen Mentalitätswechsel gefordert, um ähnliche Skandale künftig zu verhindern. Jetzt stehe er selbst in der Kritik. Dann greift er Wowereit direkt an: „Das Interesse der Öffentlichkeit wiegt für uns schwerer als die Befindlichkeiten eines überforderten Provinzpolitikers”, sagt Oliver Höffinghoff.

+++ 15.36 Uhr +++

Regierungs- und Oppositionsfraktionen werfen sich wechselseitig vor, die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindern zu wollen. Linken-Fraktionschef Udo Wolf kritisiert die bisherige Debatte als „unterirdisch”. Während sich der Flughafen in der bislang größten Krise befinde, streite das Parlament über Formalien des Untersuchungsausschusses. Auch Wolf kritisiert, dass Wowereit zunächst andere Redner vorschickt und sich so der Debatte entzieht. „Dass die Fraktionschefs der SPD und der CDU hier nicht an der Seite Wowereits kämpfen, ist bezeichnend”, sagt Wolf. „Das ist feige.”

+++ 15.23 Uhr +++

Klaus Wowereit sitzt auf der Regierungsbank und folgt der Debatte weitgehend regungslos. Von Zeit zu Zeit tauscht er sich kurz mit Innensenator Frank Henkel aus. Für die CDU seien drei Themen für den Untersuchungsausschuss wichtig. „Warum kommt BER später, warum wird er teurer und wie geht es mit dem Flugverkehr nach der Eröffnung weiter”, sagt Friederici.

+++ 15.16 Uhr +++

Die CDU betont die Bedeutung des neuen Großflughafens. „Keiner konnte in den 90er Jahren ahnen, dass sich Berlin zu einem derartigen Anziehungspunkt entwickelt”, sagt Oliver Friederici. „Die CDU erwartet von der Flughafengesellschaft, dass das Schallschutzprogramm konsequent umgesetzt wird”, sagt Friederici.

+++ 15.09 Uhr +++

Es folgt die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop. Sie greift sofort Wowereit an und kritisiert, dass der Regierende Bürgermeister nicht als erster spricht, sondern „jemanden aus der dritten oder vierten Reihe vorschickt. „Sie mauern und tauchen ab”, sagte Pop in Richtung Wowereit. „So öffnen Sie Spekulationen Tür und Tor." Pop weiter: "Nur Sie können diese Hängepartie beenden."

+++ 15.03 Uhr +++

Der SPD-Abgeordnete kritisiert den umfangreichen Fragenkatalog, den die Opposition eingereicht hat. Für einige Fragen bestehe keine Zuständigkeit des Berliner Parlaments, andere Fragen könnten nicht beantwortet werden, solange der Flughafen noch nicht eröffnet hat.

+++ 14.57 Uhr +++

Die Debatte über den Flughafen beginnt etwas früher. Den Anfang macht Ole Kreins von der SPD. „Der Flughafen bleibt das größte Infrastrukturprojekt Ost- Deutschlands”, sagt Kreins. Dann wendet er sich dem von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zu.

+++ 14.40 Uhr +++

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) spricht im Berliner Abgeordnetenhaus in einer Regierungserklärung zum Ausmaß des BER-Desasters. Die Debatte soll um 15.15 Uhr beginnen.

Im Vorfeld sagte Wowereit, er könne über den Umfang fehlender oder fehlerhafter Planungsunterlagen für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld keine Aussagen treffen.

Das werde derzeit vom neuen Technikgeschäftsführer Horst Amann geprüft, sagte Wowereit, der zugleich Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Er bat um Verständnis, dass die Auswirkungen auf den Eröffnungstermin und die Kosten deshalb noch „nicht quantifizierbar“ seien.

„Mangelhafte Koordinierung“ bei der Bauüberwachung

Der Vertrag mit dem Generalplaner war fristlos gekündigt worden, nachdem der für 3. Juni geplante Eröffnungstermin unter anderem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage abgesagt werden musste. Als Grund nannte die Flughafengesellschaft die „mangelhafte Koordinierung“ bei der Bauüberwachung. Die Betreibergesellschaft wollte die Aufgaben künftig selbst übernehmen.

Nach Darstellung Wowereits brauchen die Unternehmen jetzt „geänderte Pläne, die verlässlich sind“. Derzeit würden neue Strukturen dafür aufgebaut, wobei einige Planer weiter beschäftigt würden. Die Inbetriebnahme des Airports ist für 17. März 2013 vorgesehen. Experten bezweifeln jedoch, dass dieser Termin gehalten werden kann.