Brandenburg

BER-Zusatzkosten - Opposition wirft Regierung Trickserei vor

Das Flughafenchaos soll für das Land teurer als behauptet werden. Derweil wächst bei den Unternehmen der Unmut über die unklare Zeitplanung.

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Das Desaster um den künftigen Hauptstadtflughafen BER überschattet den Brandenburger Doppelhaushalt für die Jahre 2013/14. Er enthält wegen möglicher Zusatzkosten beim Bau des Airports eine Risikovorsorge von 435 Millionen Euro. „Die ursprünglich vorgesehene Kreditaufnahme für 2013 wird von 200 auf 360 Millionen Euro erhöht“, erläuterte Finanzminister Helmut Markov (Die Linke) am Mittwoch im Landtag. Die Opposition wirft der Regierung aber vor, damit zu tricksen. In Wirklichkeit sei in der Finanzplanung weit mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Flughafen vorgesehen“, sagte der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Wenn man davon ausgeht, dass ein Haushalt aus sich selbst heraus verständlich sein soll, müssen in puncto BER selbst altgediente Haushaltsexperten die Publikumsfrage stellen – allerdings sicher erfolglos“, sagte Vogel.

Generalabrechnung mit Rot-Rot

Der Doppelhaushalt sei der letzte Haushalt vor den Landtagswahlen 2014 und deshalb an vielen Stellen „ein Haushalt des Versteckens und Verschleierns unangenehmer Wahrheiten. Noch weiter ging der CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski. Er nutzte die Debatte um den Haushaltsentwurf zu einer Generalabrechnung mit Rot-Rot. „Sie haben weder das Willy-Brand-Flughafenchaos im Griff, noch einen Plan für Brandenburg“, warf Dombrowski Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor. Rot-Rot mogele und wurstele sich seit 2009 durch die Legislaturperiode. Anders als immer wieder behauptet, setze die Regierung nicht die Prioritäten bei der Bildung und der Wissenschaft. So feiere die Koalition die Einstellung von 1250 neuen Lehrern. Gleichzeitig verschweige sie, dass in dieser Legislaturperiode knapp 3000 Lehrer in den Ruhestand gehen. Brandenburg habe 2010 bis 2014 im Vergleich zur ursprünglichen Planung rund drei Milliarden Euro mehr zur Verfügung, rechnete Dombrowski vor. Gleichzeitig komme es nicht beim Schuldenabbau voran. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner bemängelte ebenfalls die falsche Prioritätensetzung. Zudem spare das Land nicht genug.

Finanzminister Markov wies die Vorwürfe zurück. Die rot-rote Regierung investiere an den richtigen Stellen und treibe zugleich die Konsolidierung voran, konterte Markov. 2014 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Sein Fazit: „Brandenburg hat sich prächtig entwickelt.“

Ministerpräsident Matthias Platzeck konterte die Kritik der Opposition an den enormen Belastungen des Haushalts mit den Entwicklungsperspektiven des BER: „Dieser Flughafen wird jeden Euro, den wir hineinstecken, refinanzieren. Es ist gut angelegtes Geld.“ Der Regierungschef griff vor allem die Union scharf an. CDU-Vizefraktionschef Dombrowski hatte wegen des BER-Debakels vorige Woche bei der Sondersitzung des Landtags seinen Rücktritt gefordert. Platzeck machte klar, dass eine Neuauflage der einstigen rot-schwarzen Regierungskoalition für ihn in absehbarer Zeit nicht denkbar sei. Dombrowski hatte seine Rede mit den Worten begonnen: „Mit diesem Doppelhaushalt legt die letzte linke Landesregierung auch ihren letzten Haushaltsentwurf vor.“ Platzeck sagte daraufhin: „Ich muss Sie enttäuschen. Das einzige, das 2014 endet, ist die Legislatur.“

Mitarbeiter entlassen

Derweil wächst bei den Unternehmen der Unmut über die unklare Zeitplanung für den Hauptstadtflughafen. Die Firmen rechnen nicht mehr mit einer Eröffnung im März 2013. Viele gehen vielmehr vom Sommer aus. Der Berliner Gastronom Josef Laggner wollte zum 3. Juni 2012 am Airport ein Bistro eröffnen. Nach der geplatzten Eröffnung glaubt Laggner nun auch nicht mehr daran, dass der Flughafen im März 2013 kommen wird. Der Inhaber der Restaurants „Lutter & Wegner“ am Gendarmenmarkt und „Gendarmerie“ sagte: „Alles vor Oktober 2013 wäre inzwischen eine positive Überraschung.“ Für die Unternehmen bedeutet die Hängepartie nicht abschätzbare Kosten und womöglich den Abbau von Personal, wie eine Umfrage der dpa ergab. Laggner und viele andere Gewerbetreibende werfen der Flughafengesellschaft vor allem vor, sie zu spät unterrichtet zu haben. „Drei Monate vorher wäre in Ordnung gewesen – vier Wochen aber ist nicht machbar“, sagt der Gastronom. Von 33 neuen Angestellten habe er nur 15 behalten können.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft einen führenden Mitarbeiter aus der Projektsteuerung entlassen hat. Hintergrund sei laut „Bild“-Zeitung eine umstrittene Doppelfunktion des Mannes auf der BER-Baustelle – sowohl als Mitarbeiter für ein Controller-Unternehmen, zuständig für die Haustechnik, als auch als Geschäftsführer einer Planer-Firma.