Eröffnung

Lufthansa drängt auf verbindlichen BER-Termin

Die Airline fordert eine verbindliche Aussage, wann der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld tatsächlich eröffnet wird.

Foto: DAPD

Angesichts immer neuer Zweifel am Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER drängen die großen deutschen Airlines auf Klarheit. Nach Air Berlin hat nun auch die Deutsche Lufthansa die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg aufgefordert, verlässliche Aussagen zur Inbetriebnahme des BER in Schönefeld zu machen. Angesichts zahlreicher ungelöster Probleme etwa beim Brandschutz, hatten sich zuletzt Zweifel daran gemehrt, dass der derzeit auf den 17. März 2013 festgelegte Eröffnungstermin für den BER auch tatsächlich gehalten werden kann. Eine Bestätigung des Termins wollte der Flughafen-Aufsichtsrat auf seiner August-Sitzung treffen. Weil der neue Technik-Geschäftsführer Horst Amann aber erst am 1. August seinen Dienst aufgenommen hat und Zeit für weitere Prüfungen braucht, wird mit einer abschließenden Entscheidung nun erst Mitte September gerechnet. „Wir halten es für enorm wichtig, dass uns am 16. August ein belastbarer Termin für den Start des BER genannt wird. Wenn der 17. März 2013 nicht gehalten werden kann, sollte man den Mut haben, das auch einzugestehen“, forderte jetzt der Konzernbevollmächtigte der Lufthansa für Berlin und Brandenburg, Thomas Kropp. „Wir hängen nicht an diesem Termin. Am schädlichsten ist für uns aber eine Hängepartie mit unklarer Pers-pektive“, sagte der Vertreter des zweitgrößten Kunden der Berliner Flughafengesellschaft. Air Berlin und Lufthansa beförderten zusammen fast zwei Drittel der und 24 Millionen Passagiere, die im vorigen Jahr an den beiden Berliner Flughäfen in Tegel und Schönefeld abgefertigt wurden.

39 statt elf Direktziele

Das aktuelle Wachstum bei den Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen (siehe Info-Kasten) geht dabei maßgeblich auf Lufthansa zurück. Die Airline hatte mit Blick auf die eigentlich am 3. Juni 2012 geplante BER-Eröffnung ihr Engagement in Berlin deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Direktziele ab Berlin stieg von elf auf 39. Zugleich erhöhte der Marktführer im deutschen Luftverkehr die Zahl der ständig in der Hauptstadt stationierten Flugzeuge von zehn auf 15. An dem Wachstumskurs hielt die Lufthansa auch nach der kurzfristigen Absage des BER-Eröffnungstermins fest. Allerdings werden nun alle zusätzlichen Flüge von Tegel aus gestartet. Die Lufthansa hatte jedoch wiederholt die beengten Verhältnisse dort kritisiert. Lufthansa befürchtet bei einer weiterhin unklaren Terminlage zudem erhebliche Planungsprobleme für den nächsten Sommerflugplan. Manager Kropp verwies auch auf die Kunden und die Mitarbeiter, die endlich Klarheit benötigten. Es seien Hunderte private Problemlagen mit dem Flughafenumzug verbunden. „Die beiden Standorte liegen 40 Kilometer auseinander. Wir müssen auch unseren Mitarbeitern und Kunden sagen, wann endlich der Umzug stattfindet.“

Ende vergangener Woche hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach einer Baustellenbegehung gesagt, der März-Termin könne bei der Aufsichtsratssitzung am 16. August voraussichtlich noch nicht bestätigt werden. Seither wird darüber spekuliert, dass die Eröffnung erst im Sommer 2013 erfolgt.

Neben dem Eröffnungstermin sind weitere wichtige Fragen ungeklärt. Etwa der Schallschutz für die Flughafen-Anwohner.

Die oppositionelle CDU und die Grünen im Brandenburger Landtag drängen den Ministerpräsidenten zu einer härteren Gangart in dieser Frage. Sie verlangen, Platzeck müsse gegenüber den anderen Gesellschaftern – dem Land Berlin und dem Bund –, Brandenburgs Interessen stärker vertreten. CDU-Vize Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte: „Platzeck muss unmissverständlich deutlich machen, dass Brandenburg keine neuen Mittel in die Gesellschaft gibt, wenn der Lärmschutz nicht wie im Planfeststellungsbeschluss festgelegt umgesetzt wird.“

Wie vom Oberwaltungsgericht bestätigt, dürfe in Wohnräumen der Lärmpegel von 55 Dezibel kein einziges Mal pro Tag überschritten wird. Auch der Beschluss des Flughafen-Aufsichtsrates, gegen den Bescheid des Infrastrukturministeriums zu klagen, müsse unverzüglich zurückgenommen werden, forderte Dombrowski.

Unterlagen unter Verschluss

Mit dem Klarstellungsantrag will die Flughafengesellschaft FBB erreichen, dass der Planfeststellungsbeschluss geändert wird. Der Lärmpegel soll demnach bis zu sechs Mal am Tag bei geschlossenen Wohnräumen überschritten werden dürfen. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher reagierte irritiert auf den Vorstoß der CDU. „Ich hoffe, dass sich der Bund und das Land Berlin im Aufsichtsrat ebenfalls dazu durchringen, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft zurückzuziehen.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte vor allem die Intransparenz im Verfahren. Staatskanzleichef Albrecht Gerber habe ihm mitgeteilt, dass laut FBB die Aufsichtsratsunterlagen „in ihrer Gesamtheit als Geschäftsgeheimnis zu betrachten sind“. Daher habe sie kein Duplikat der Unterlagen mit abgedeckten geheimhaltungsbedürftigen Bestandteilen übersandt. „Bei Projekten, an denen das Land beteiligt ist, muss in künftigen Gesellschafterverträgen sichergestellt werden, dass die Vorgänge offengelegt werden können“, verlangt Vogel. Die nächste Gesellschafterversammlung findet am 22. August statt.