Die Grünen haben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorgeworfen, die umfassende Aufklärung über das Desaster um den Hauptstadtflughafen zu verschleppen. Es sei „beschämend“, dass sich Wowereit, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, wegducke, sagte Fraktionschefin Ramona Pop am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Eigentlich war für diesen Tag die offizielle Eröffnung des Airports geplant. Sie musste jedoch abgesagt werden, nachdem vor gut zwei Wochen die für 3. Juni geplante Inbetriebnahme wegen Problemen beim Brandschutz verschoben wurde. „Herr Wowereit, heute ist der Tag Ihrer härtesten Bruchlandung als Regierender Bürgermeister“, sagte Pop. Wowereit habe die Stadt „zum Gespött“ gemacht.
Der Regierende Bürgermeister bleibe bisher Antworten auf Fragen nach den Ursachen der Verschiebung und den Mehrkosten für die Steuerzahler schuldig, kritisierte Pop. Es müsse geklärt werden, warum er nicht früher „die Reißleine gezogen“ habe. Die Grünen erwarteten neben einer schnellen Aufklärung unbürokratische Hilfen für betroffene Unternehmen und deren Beschäftigte.
Ramsauer informierte sich auf Flughafenbaustelle
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich unterdessen auf der Baustelle des Hauptstadtflughafens über die weiteren Zeitpläne informieren lassen. An dem rund 90-minütigen Besuch am Donnerstag nahmen auch Staatssekretär und Flughafen-Aufsichtsrat Rainer Bomba sowie der Chef einer Sonderarbeitsgruppe in Ramsauers Haus teil.
Die Gruppe ließ sich von Flughafenchef Rainer Schwarz den Airport zeigen. Die Ministeriums-„Soko“ soll zunächst auch helfen, den Interimsbetrieb in Tegel und Schönefeld zu gewährleisten.
Auch der Bundestag debattiert über Berliner Flughafendebakel
Die verschobene Flughafen-Eröffnung wird auch den Deutschen Bundestag beschäftigen. Für die Debatte im Plenum hat die Grünen-Fraktion einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Berliner Flughafendebakel lückenlos aufklären“.
Darin wird die Bundesregierung zu regelmäßigen Informationen aufgefordert. Sie solle zudem auch mit Blick auf mögliche Regressforderungen prüfen, inwieweit persönliches schuldhaftes Verhalten von Management und Aufsichtsrat vorliege. Für Läden und Restaurants im künftigen Terminal, die nun monatelang keine Einnahmen haben, solle ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden.
Die Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld war vom 3. Juni auf den 17. März 2013 verschoben worden, weil die Brandschutzanlage nicht fertig ist. Die Betreiber gehen davon aus, dass sie die Verschiebung monatlich 15 Millionen Euro kostet, allerdings noch ohne angekündigte Schadenersatzforderungen von Fluggesellschaften.
Der Bundestags-Haushaltsausschuss will den Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), für seine Sitzung am 27. Juni einladen. Verkehrs- Staatssekretär Rainer Bomba kündigte nach Teilnehmerangaben am Mittwoch im Ausschuss an, Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen würden Ende Juni vorliegen.
Linkspolitiker ist gegen Ausweitung der Nachtflüge in Tegel
Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Linke) hat die geplante Ausweitung der Nachtflüge am Flughafen Tegel kritisiert. „Die Folgen der BER-Fehlplanung dürfen nicht auf die schon jetzt vom Lärm betroffenen Menschen abgewälzt werden“, sagte er am Donnerstag. Die Anwohner rund um den Flughafen hätten sich seit Jahren auf das Ende des „ohrenbetäubenden Fluglärms“ eingestellt.
Nach Auskunft der Senatsverkehrsverwaltung wollen die Fluggesellschaften bis zum Ende des Sommerflugplans im Oktober etwa 120 Flüge nach 23 Uhr abwickeln. Derzeit gilt in Tegel ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr. Mit Blick auf die zunächst für 3. Juni geplante Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens hatten einige Airlines ihr Streckenangebot ausgeweitet.
dpa/dapd/bee
