Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird sich selten so sehr auf einen Besucher gefreut haben wie auf die Staatspräsidentin von Costa Rica. Auch an dem Treffen der Ministerpräsidenten zur Energiewende dürfte er deutlich lieber teilgenommen haben, als man es normalerweise erwarten würde.

Denn die beiden Termine ersparten ihm am Mittwoch einen unangenehmen Auftritt im Haushaltsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Dort wollten ihn die Abgeordneten eigentlich zu den finanziellen Folgen der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER befragen. Doch die Teilnahme sagte Wowereit auf Grund seiner anderen Verpflichtungen ab.

Flughafenchef Rainer Schwarz konnte seinen Termin im Verkehrsausschuss des Bundestages dagegen mit keiner Begründung absagen. Stattdessen offenbarte er den Teilnehmern der Sitzung einige interessante Details. So war der Geschäftsführung offenbar schon Anfang des Jahres klar, dass die vollautomatische Brandschutzanlage nicht bis zum Juni funktionieren würde.

Aufsichtsrat hätte stutzig werden müssen

Wieso sich die beiden Geschäftsführer Manfred Körtgen und Rainer Schwarz bis zum April Zeit ließen, um den Aufsichtsrat zu informieren, blieb dagegen bis zum Ende ein Rätsel, das sich die beiden wohl heute selbst nicht mehr erklären können. Sie gingen davon aus, dass die Anlage auch dann in Betrieb hätte gehen können, wenn einige Aufgaben von Menschen übernommen worden wären.

Aus dem Grund starteten sie im Februar eine spezielle Gruppe, die mit der Baubehörde den halbautomatischen Betrieb abstimmen sollte. Laut Rainer Schwarz habe man das bei der O2-World auch so gemacht. Nun handelt es sich bei der O2-World jedoch um eine Veranstaltungshalle und nicht um einen Flughafen, von dem täglich Tausende von Menschen abheben sollen.

Allerdings hätte der Aufsichtsrat selbst auch stutzig werden müssen. Bei der Sitzung im April wurde ihm ein Bericht vorgelegt, der zu dem Zeitpunkt bereits einen Monat veraltet war.

Die aktuellen Details wurden lediglich mündlich ergänzt. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Flughafen noch laut Plan im Juni ans Netz gehen sollen.

Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sprach nach der Anhörung von einem „massiven Versagen der Geschäftsführung.“ Zudem beschwerte er sich, dass den Abgeordneten wichtige Unterlagen mit Informationen über den Ablauf des Bauprojekts noch immer vorenthalten werden.

Grüne kritisieren Themenwechsel

Von Klaus Wowereit ist nicht bekannt, wann er dem Berliner Parlament über die finanziellen Auswirkungen der verschobenen Eröffnung Auskunft geben will. Die Grünen kritisierten am Mittwoch, das Flughafen-Debakel sei in der Plenarsitzung am heutigen Donnerstag nicht erneut Thema der Aktuellen Stunde. Stattdessen will die Koalition über Liegenschaftspolitik diskutieren.

Der Hauptausschuss will Wowereit nach dem geplatzten Termin am Mittwoch nun am 1. oder 6. Juni hören. Denn die Mitglieder wollen spätestens am 13. Juni über den Haushaltsentwurf des Senates entscheiden. Vorher müsse Wowereit allerdings über die finanziellen Folgen im Ausschuss Auskunft geben, damit die Haushälter auf die neue Kostenlage reagieren können, hieß es übereinstimmend.

Die Senatskanzlei verwies im Gegenzug darauf, dass Wowereit als Aufsichtsratschef des Flughafens erst einmal selbst belastbare Zahlen der Flughafengesellschaft erhalten müsse, bevor ein Besuch im Hauptausschuss sinnvoll sei.

Auch die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Bundestag werden „den am Mittwoch begründet entschuldigten Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit“ zur nächsten Sitzung am 27. Juni erneut einladen, sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer.

Bürgerinitiative wartet auf Akten

Auch außerhalb der Parlamente sorgte die Informationspolitik rund um den Flughafen am Mittwoch für Ärger. Die Bürgerinitiative der Fluglärmgegner aus Kleinmachnow will jetzt mithilfe einer Zwangsvollstreckung Einsicht in Akten der Flughafengesellschaft bekommen.

Die Kleinmachnower hatten sich vor Gericht Einsicht in Akten aus den 90er-Jahren erstritten, mit denen sie sich neue Erkenntnisse über die Planung der Flugrouten erhoffen. Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht die Akteneinsicht angeordnet. Doch seither wartet die Bürgerinitiative auf die Unterlagen.

Vom Flughafen wurden sie auf Mittwoch vertröstet – da sollte ihnen das Ergebnis der Suche nach den Akten präsentiert werden. Doch mehr als zwei Ordner bekanntes Material sei ihnen nicht ausgehändigt worden, heißt es von der Initiative.

Dort herrscht inzwischen der Verdacht, die Flughafengesellschaft wolle etwas verbergen. Flughafensprecher Ralf Kunkel weist das zurück. „Was wir an Unterlagen finden, stellen wir zur Verfügung“, sagte er. Die Suche nach den alten Akten koste aber Zeit. „Wir arbeiten daran.“

Zumindest für die Fluggäste gibt es aber eine gute Nachricht. Nach derzeitigem Stand können alle Flüge über die alten Airports Tegel und Schönefeld abgewickelt werden. Das meldete die Flugplankoordination des Bundes.

Es muss allerdings noch die Senatsverwaltung für Verkehr zustimmen. Knackpunkt sind die Betriebszeiten. Die müssen um jeweils eine halbe Stunde verlängert werden. Das Nachtflugverbot würde in Tegel dann nur noch von 23.30 bis 5.30 Uhr gelten.