Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert wegen des Debakels um die verschobene BER-Eröffnung den Rücktritt von Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz. „So, wie sich die Sache jetzt darstellt, sollte Rainer Schwarz die einzig mögliche Konsequenz ziehen und zurücktreten“, sagte Hofreiter Morgenpost Online nach einer zweiten Vernehmung von Schwarz im Ausschuss am Vormittag.

„Herr Schwarz hat im Ausschuss zugegeben, dass er schon Anfang des Jahres wusste, dass der vollautomatische Brandschutz des neuen Flughafens nicht rechtzeitig fertig wird. Wer daraufhin noch Monate verstreichen lässt, bevor er den Aufsichtsrat informiert, ist nicht der richtige Mann für diese wichtige Position bei einem der größten Infrastrukturprojekte in Deutschland", betonte Hofreiter.

Tatsächlich soll es im Bundesverkehrsministerium Dokumente geben, die belegen, dass das Ministerium erst im April über die Probleme beim Brandschutz informiert wurde, obwohl zuvor mehrfach nachgefragt wurde, ob der BER-Eröffnungstermin zu halten sei. Für Hofreiter ist die „Lehre aus dem BER-Skandal“ klar: „Wir brauchen bei bedeutenden öffentlichen Unternehmen eine stärkere direkte Kontrolle durch die Parlamente im Bund und in den Ländern. Die Aufsichtsräte sind mit dieser Aufgabe offensichtlich überfordert."

Ein Flughafensprecher bezeichnete den Vorwurf dagegen als „konstruiert“. Dem Aufsichtsrat seien bereits im Dezember die Mängel beim Brandschutz mitgeteilt worden.

Management wusste seit Dezember von Brandschutzproblemen

In der Ausschusssitzung wurde bestätigt, dass dem Management der Berliner Flughafengesellschaft bereits seit Dezember 2011 bekannt war, dass der vollautomatische Betrieb der Entrauchungsanlage bis zum geplanten Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 nicht funktionieren wird. Dennoch berichtete die Geschäftsführung noch am 20. April dem Aufsichtsrat, dass das „keine Auswirkungen auf die BER-Inbetriebnahme“ habe. Diese wurde aber genau deswegen zwei Wochen später auf den 17. März 2013 verschoben.

Nach der Erkenntnis der Probleme sei erst im Februar 2012 eine „Brandschutz-Taskforce“ eingerichtet worden, um mit der zuständigen Bauordnungsbehörde zu klären, ob eine teilautomatische Entrauchungsanlage überhaupt genehmigungsfähig sei, erklärte Kühn. „Der Aufsichtsrat wurde offensichtlich erst am 20. April 2012 von diesem Sachverhalt informiert.“