BER

Kosten für das BER-Terminal haben sich verdoppelt

Laut Matthias Platzeck kostet das BER-Terminal derzeit 1,22 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie ursprünglich geplant.

Foto: DAPD

Wie viel der neue Hauptstadtflughafen nach der geplatzten Eröffnung am Ende kosten wird, ist nach Darstellung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) noch unklar.

Niemand wisse nach der Verschiebung der Inbetriebnahme auf den 17. März 2013, ob der Finanzierungsrahmen ausreiche, sagte Platzeck am Montag in seiner Regierungserklärung vor dem Potsdamer Landtag.

Nach derzeitigem Stand werde das Terminal 1,22 Milliarden Euro kosten. Bisher hatten die Betreiber mit 630 Millionen Euro gerechnet. Damit würden sich die Kosten für das Abfertigungsgebäude verdoppeln. Zusatzkosten durch sogenannte Zinswetten, wie vom „Spiegel“ berichtet, gebe es nicht.

Die Flughafengesellschaft sei aufgefordert, zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrats am 22. Juni die „wirtschaftliche Ist-Situation und die erwarteten Kostensteigerungen, die sich aus der Terminverschiebung ergeben, seriös darzustellen“, betonte der Regierungschef. Nach dem Debakel um die Terminverschiebung müsse die Geschäftsführung Planung, Bauüberwachung und Kontrolle grundlegend verbessern. Der Aufsichtsrat erwarte von ihr künftig „bei allen Vorlagen deutlich mehr Transparenz und eine höhere Termindichte in der Berichterstattung“.

Platzeck kündigte an, sein Amt im Aufsichtsrat weiter ausüben zu wollen. Wie schon Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) entschuldigte sich der SPD-Politiker für die gescheiterte Inbetriebnahme am 3. Juni. „Brandenburg und Berlin geben im Moment wegen der Verschiebung ein schlechtes Bild ab.“ Das hätten die Menschen nicht verdient. Es würden aber alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, dass alle Urlauber „wie gewünscht in die Ferien starten können“.

Noch einmal beteuerte der Regierungschef, dass der Aufsichtsrat bis zuletzt an den Eröffnungstermin 3. Juni geglaubt und die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft ihn bis zum 7. Mai nicht infrage gestellt habe. Das Kontrollgremium habe hier nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Platzeck rief dazu auf, jetzt alles für ein Gelingen des größten Infrastrukturprojektes Ostdeutschlands zu tun. Am Ende werde es als „modernster Flughafen Europas“ ein Jobmotor und Erfolg für die ganze Region sein.

Dombrowski: Entschuldigung hilft nicht weiter

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, hält die Entschuldigung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur verspäteten Flughafeneröffnung für nicht ausreichend. Die jetzt erneuerten Versprechen für eine künftig bessere Steuerung und Kontrolle seien bereits im Jahr 2010 gegeben worden.

Dombrowski warnte am Montag im Brandenburger Landtag, dass die wirtschaftlichen Folgen der verspäteten Eröffnung immer noch nicht absehbar seien. „Wir verlangen Transparenz“, sagte er und forderte einen Runden Tisch mit allen Beteiligten.

Laut Dombrowski ist es ein grundlegendes Problem, dass der Flughafen von vornherein zu klein konzipiert worden sei. „In zwei Jahren sind die Kapazitäten ausgeschöpft“, betonte er. Es fehlten ausreichend Checkin-Schalter, Gepäckbänder und Flächen im Flugvorfeld. „Wie soll der Flughafen am Ende wirtschaftlich funktionieren“, sagte er. Nur in einem Punkt sei gespart worden: „Am Lärmschutz für die Anwohner.“

Verkehrsminister Ramsauer: Länder sollen Schaden selbst zahlen

Die Gesellschafter sollen den Schaden des Berliner Flughafendesasters bezahlen: So will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die durch die Bauverzögerungen am neuen Hauptstadtflughafen entstehenden Kosten unter ihnen aufteilen. Die Flughafengesellschaft gehöre drei Partnern: den Ländern Brandenburg und Berlin zu jeweils 37 Prozent sowie dem Bund zu 26 Prozent, sagte Ramsauer am Montag im Deutschlandfunk. „Und wenn es Nachschusspflichten gibt, werden diese in diesen Quoten aufgeteilt.“

Darüber hinaus verteidigte Ramsauer das Verhalten der Aufsichtsräte des Bundes. „Ich habe keine Veranlassung anzunehmen, dass zumindest die beiden Aufsichtsräte vonseiten des Bundes in irgendeiner Weise etwas versäumt hätten“, sagte Ramsauer. „Im Gegenteil: Ich habe mich immer wieder davon informieren lassen, wie hart und unnachgiebig nachgehakt und nachgefragt worden ist.“

Die Fluggesellschaften sehen das allerdings skeptischer. So kritisierte Niki Lauda, der Verwaltungsratsmitglied von Air Berlin ist, durchaus Defizite bei der Überwachung des Bauprojekts durch den Aufsichtsrat. Er gehe eigentlich davon aus, dass die Mitglieder alles geprüft hätten und dadurch auch von den Problemen gewusst haben müssten, sagte er dem Sender n-tv. Er schloss vor diesem Hintergrund weitere personelle Konsequenzen nicht aus.