BER-Flugrouten

Bürgerinitiative - Flughafen findet angeforderte Akten nicht

Flughafen-Unterlagen von 1995 bis 1998 sind scheinbar verschwunden. Kleinmachnower Fluglärmgegner glauben an vorsätzliche Aktenvernichtung.

Foto: DAPD

Die Kleinmachnower Fluglärmgegner warten bislang vergebens auf ihre gerichtlich zugesicherte Akteneinsicht bei der Flughafengesellschaft in Schönefeld. Bislang seien sie stets vertröstet worden, sagt der Sprecher der Initiative „Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow“, Michael Lippoldt. „Wir haben mittlerweile das dringende Gefühl, hier möchte jemand etwas verbergen.“

Nach monatelangem Rechtsstreit mit der Flughafengesellschaft hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Bürgerinitiative am 14. Mai Einsicht in Akten zugesichert, die „zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrages liegen und die Fragestellung betreffen, ob und inwieweit die Problematik abknickender Flugrouten zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen ist“, wie es in der Mitteilung des Gerichts heißt.

Sofort nach dem Urteil hätten ihre Anwälte die Einsicht in die Unterlagen der Jahre 1995 bis 1998 eingefordert, so Lippoldt. Doch die Flughafenbetreiber hätten mit „Blockade“ reagiert. „Man sagte uns, man habe keine Zeit, nach den Akten zu suchen, es sei so viel los“, erzählt Lippoldt. Für Montag dann hatten die Kleinmachnower ihren Besuch in Schönefeld angekündigt – Akten bekamen sie da allerdings noch immer nicht zu sehen. Der zuständige Leiter der Rechtsabteilung habe stattdessen erklärt, nach den Akten würde mittlerweile intensiv mit zehn Mitarbeitern gesucht, so Lippoldt. Die Suche würde dadurch erschwert, dass die Unterlagen an verschiedenen Orten gelagert seien, habe es geheißen. Außerdem habe der Flughafen argumentiert, Aufbewahrungsfristen seien abgelaufen, weshalb unklar sei, ob die angeforderten Akten noch vorhanden sind. Am Mittwoch sollen sich die Vertreter der Initiative erneut in Schönefeld einfinden. Dann soll ihnen das Ergebnis der Suche präsentiert werden. Eine Anfrage von Morgenpost Online an die Flughafengesellschaft zu dem Thema blieb am Dienstag unbeantwortet.

„Die Situation ist in höchstem Maße unbefriedigend“, sagt Lippoldt. „Für uns zählt bei der Akteneinsicht jeder Tag.“ Denn die Kleinmachnower brauchen die Unterlagen am 3. und 4. Juli vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wenn in der mündlichen Verhandlung über möglichen Betrug und Täuschung bei der Planung des neuen Hauptstadtflughafens und seiner Flugrouten gestritten wird.

„Wir vermuten, dass es noch Akten gibt, die wir nicht kennen“, sagt Lippoldt. Vor Gericht hatte der Flughafen laut Bürgerinitiative argumentiert, die Akten seien Interna und daher nicht nach dem Umweltinformationengesetz frei zu geben. Für die Kleinmachnower ist es jetzt umso unverständlicher, dass der Flughafen nun argumentiere, die fraglichen Unterlagen nicht finden zu können. „Man begründet doch nicht, etwas nicht heraus zu geben, was man gar nicht hat“, sagt Lippoldt. Sollten am Mittwoch Unterlagen fehlen, wollen die Kleinmachnower prüfen, ob der Tatbestand der vorsätzlichen Aktenvernichtung erfüllt sein könnte. „Es ist doch unvorstellbar, dass Akten nicht verfügbar sein sollen, die grundsätzlich für die Planung des ganzen Flughafenprojektes sind“, sagt Lippoldt.