BER-Verschiebung

Platzeck entschuldigt sich - mit knapper Selbstkritik

Nach Wowereit musste sich nun auch Platzeck dem Parlament stellen. Brandenburgs Opposition kritisiert seine Erklärung zum BER-Desaster.

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Matthias Platzeck wirkte ernst, aber nicht zerknirscht. Die Opposition hat schon heftigere Auftritte hingelegt. Noch immer ringen sie alle um Fassung. Fast zwei Woche sind vergangen, seit die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg der Öffentlichkeit mitteilten: Der Hauptstadtflughafen BER kann nicht zum 3. Juni eröffnet werden. Knapp anderthalb Wochen nach Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich jetzt auch Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (beide SPD) bei den Bürgern für die Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld entschuldigt. Er soll nun erst am 17. März in Betrieb gehen. „Der gute Ruf hat dadurch erheblich Schaden genommen“, sagte Platzeck bei einer Sondersitzung im Landtag in Potsdam. Brandenburg und Berlin gäben im Moment ein schlechtes Bild ab. „Das haben die Menschen im Land nicht verdient“, sagte Platzeck.

Fehler bei Geschäftsführung

Als stellvertretender Aufsichtsratschef räumte er vor dem Parlament Fehler ein. Konkret wurde er dabei aber nicht. „Hinterher ist man immer klüger, das gilt für alle Beteiligten und für alle Lebenslagen.“ Und er fügte hinzu: „Daher ist es natürlich aus heutiger Sicht so, dass wir noch misstrauischer hätten sein sollen.“ Platzeck kritisierte die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Es sei „nicht zu verstehen, dass diese offensichtlich erst weniger als vier Wochen vor der geplanten Eröffnung zu der Erkenntnis gekommen ist, dass der geplante Termin nicht zu halten sein wird“.

Der Chef der rot-roten Regierung beteuerte erneut, dass der Aufsichtsrat bis zuletzt an den Eröffnungstermin geglaubt habe. Die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft habe den 3. Juni trotz der seit Dezember 2011 bekannten Probleme bei der vollautomatischen Brandschutzanlage bis zum 7. Mai nicht infrage gestellt. In der Landtagsdebatte kritisierte die Opposition Platzeck und den gesamten Aufsichtsrat scharf. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski wies darauf hin, dass die Union schon seit Längerem auf die Probleme beim Flughafen hingewiesen habe. „Wir haben Fragen gestellt, für die wir verlacht wurden“, so Dombrowski. Er verlangte mehr Transparenz vom Aufsichtsrat – und von Platzeck. Der CDU-Politiker erneuerte seine Forderung nach einem Runden Tisch.

FDP-Fraktionschef Büttner forderte, den Aufsichtsrat ausschließlich mit Fachleuten zu besetzen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel sagte, Flughafenchef Rainer Schwarz hätte zumindest seinen Aufsichtsratsposten für einen Wirtschaftsexperten zur Verfügung stellen sollen. Aus seiner Sicht sollten auch Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ihre Aufsichtsratsposten räumen. „Die Rede unseres Ministerpräsidenten war nicht mehr als eine lahme Pflichtübung“, urteilte Vogel. Er vermisse Antworten auf Fragen zum Lärmschutz oder auch auf die Frage, wie es um kulante Entschädigungszahlungen für Einzelhändler stehe. Er erinnerte daran, wie in der Vergangenheit immer wieder gesetzte Fertigstellungstermine für den Flughafen verschoben wurden.

Die Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte, es müsse nun unbedingt Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden. Das Knäuel an Verantwortlichkeiten müsse entwirrt und aufgedeckt werden, „wer wo und wann versagt hat“.