Flughafen-Desaster

BER-Vertuschungsvorwürfe - Platzeck unter Druck

Die Opposition macht Druck wegen des vertraulichen E-Mail-Verkehrs, von dem auch das Infrastrukturministerium gewusst haben soll.

Foto: DAPD

Die Vertuschungsaffäre um die Pannen beim Bau des künftigen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld bringt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zunehmend unter Druck. Die Opposition verlangt von ihm, sich zu dem brisanten Schriftverkehr zwischen einem Mitarbeiter der Staatskanzlei und dem Dezernenten für öffentliche Sicherheit in der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald zu erklären.

Wie Morgenpost Online berichtete, legt der vertrauliche Schriftwechsel vom 8. März nahe, dass die bautechnischen Probleme geschönt werden sollten. Sie sorgten dafür, dass der Flughafen BER nicht wie geplant am 3. Juni eröffnet werden kann.

In dem Schriftverkehr ging es um die Frage, „inwieweit die gesamten bautechnischen Probleme“ für die IMAG – eine Arbeitsgruppe der am Bau beteiligten Ministerien – „thematisiert werden sollen“. Der Dezernent schlug in der E-Mail vor, die Probleme nicht schriftlich darzulegen. Der für Luftfahrtangelegenheiten zuständige Mitarbeiter der Staatskanzlei stimmte ihm zu. Und schrieb: „In der Tat bleibt das aber ein schmaler Grad; was wir nicht brauchen können sind Gerüchte, der Flughafen wird bis zum 3.06. nicht fertig. Deswegen ist es richtig, die konkrete Arbeit in der separaten Runde zu belassen.“ Offenbar wollte man die Warnungen im kleinen Kreis halten.

Regierungssprecher Thomas Braune wies den Vorwurf der Vertuschung als „absurd“ und „mit aller Entschiedenheit“ zurück. Wegen Problemen mit dem Brandschutz sei eine Arbeitsgruppe unter Leitung des inzwischen entlassenen Technik-Geschäftsführers der Flughafen-Gesellschaft, Manfred Körtgen, eingerichtet worden, so Braune. Der Mitarbeiter nehme die Zuständigkeit für seinen Aufgabenbereich eigenverantwortlich und „im Rahmen der dienstlichen Vorschriften“ wahr. Er habe in seiner Antwort zu Recht darauf hingewiesen, dass das Thema Brandschutz zunächst in der Arbeitsgruppe weiterbehandelt werden sollte. Bis dahin sollten „valide Antworten gegeben werden können, die Gerüchten keinen Vorschub leisten“. Der Vertreter der Staatskanzlei habe „in allen Gremien und in jeder Hinsicht auf lösungsorientierte Transparenz gedrungen“, sagte Braune.

Die E-Mails lesen sich jedoch auch für die Opposition im Landtag anders. „Die Sache stinkt“, sagte der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Axel Vogel. „Platzeck wird dazu Rede und Antwort im Landtag stehen müssen.“ Der Verkehrsexperte der Grünen, Michael Jungclaus, sagte: „Die Einschläge kommen immer näher an den Ministerpräsidenten.“ Er sei gut beraten, aufzuklären, inwieweit er von dem Vorgehen des Mitarbeiters Kenntnis hatte. Heikle Informationen dürften nicht unterdrückt werden. Für den CDU-Vize-Fraktionschef Dieter Dombrowski „versagt Ministerpräsident Platzeck bei der Aufklärung rund um das BER-Debakel“. Auch stelle sich die Frage, was Platzeck wusste. „Es gibt in der Staatskanzlei keine Person, die autark arbeitet – dazu muss sich Platzeck erklären“, so Dombrowski. Auch die Linke sieht Aufklärungsbedarf.

Die Vertuschungs-Affäre weitet sich indessen aus. Wie aus den Morgenpost Online vorliegenden Dokumenten hervorgeht, war auch das brandenburgische Infrastrukturministerium unter Jörg Vogelsänger (SPD) involviert. Eine Kopie ging ausweislich der Dokumente an Egbert Neumann. Er gehört dem engeren Führungsstab des Infrastrukturministeriums an. Der Beamte leitete jahrelang das Ministerbüro und ist zum Abteilungsleiter Verkehr aufgestiegen. Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade verwies am Dienstag darauf, dass Neumann als Abteilungsleiter Verkehr nicht für bauaufsichtliche Fragen am BER zuständig ist. „Herr Neumann hat zu dieser E-Mail nicht Stellung bezogen, es gab auch keinen Grund dafür.“

„Minister kennt E-Mail seit 9. Mai“

Infrastrukturminister Vogelsänger habe erstmals vor der Sondersitzung des Infrastrukturausschusses am 9. Mai Kenntnis von der E-Mail erhalten, sagte Schade auf Anfrage. „Zu dem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass sich der Eröffnungstermin für den Flughafen nicht halten lässt.“ Es war genau ein Tag dazwischen. Am 8. Mai sagte die Flughafengesellschaft die Eröffnung für Juni offiziell ab. Nun ist dafür der 17. März 2013 im Gespräch.