So viel Aufregung gab es im Berliner Abgeordnetenhaus schon lange nicht mehr. Voll besetzte Bänke im Plenarsaal und auf der Pressetribüne, ein Lautstärkepegel durch Tumult und Zwischenrufe der Abgeordneten, dass die Redner bisweilen nicht mehr zu hören waren, dazu die schwüle Luft eines warmen Maitages kurz vor einem Gewitter. Und dann musste CDU-Fraktionschef Florian Graf noch nach drei Minuten kreideweiß seine Rede unterbrechen und gestützt auf den herbeigeeilten Klaus Wowereit und den Mediziner Wolfgang Albers von der Linksfraktion den Saal verlassen. Graf erlitt offenbar einen Kreislaufkollaps, wie seine Fraktion später mitteilte. Er sei in ärztlicher Behandlung, aber es gehe ihm wieder besser.

Das Berliner Parlament hörte am Donnerstagnachmittag die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters zur verpatzten Flughafeneröffnung, anschließend sprachen sich die Fraktionsvorsitzenden zum Thema Nummer eins in dieser Woche aus.

Wowereit räumte ein, dass die Probleme mit dem Brandschutz am Flughafen länger bekannt waren – dass es jedoch im Aufsichtsrat stets die Auskunft gegeben habe, der Termin im Juni sei zu halten. „Ich bitte bei aller Kritik darum, uns abzunehmen, dass wir den Termin mit Überzeugung vertreten haben.“ Die Probleme seien diskutiert worden, hätten aber „nicht zum K.o. geführt“, man sei von einer Lösung ausgegangen, so Wowereit.

Einen nachhaltigen Imageschaden für den Hauptstadtflughafen befürchtet Wowereit nicht, er warnte aber davor, das „großartige Projekt“ nun zu diskreditieren. Der Flughafen werde eine „Erfolgsstory“, sagte Wowereit. Zu diesem Zeitpunkt seiner Rede schwoll der Geräuschpegel bei der Opposition merklich an. „Thema verfehlt!“, riefen die Grünen.

Danach wurde es sogar noch lauter im Plenum, sodass Vizepräsident Andreas Gram (CDU) die Abgeordneten bitten musste, „mal wieder runterzukommen.“ – als SPD-Fraktionschef Raed Saleh die Grünen für ihre „Besserwisserei“ attackierte. „Was hätte eine Regierende Bürgermeisterin Renate Künast denn getan? Die Entrauchungsanlage über Nacht noch schnell selbst repariert?“, fragte Saleh spöttisch. Die Aufgabe sei nun nicht, nach Sündenböcken zu suchen. „Davon fliegt kein einziges Flugzeug früher.“

Sowohl Saleh als auch CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici, der für Florian Graf die Rede zu Ende führte, unterstrichen die Bedeutung des Flughafens für die Region, die durch die Verschiebung nicht geschmälert werde. Die CDU betonte zudem die Verantwortung der Flughafengesellschaft – und schloss auch personelle Konsequenzen hier nicht aus.

„Falsch, unvollständig, fahrlässig“

Niemand in der Opposition stelle die Priorität der Sicherheit am Flughafen in Frage oder die Bedeutung des Projekts für die Region, stellte Linken-Fraktionschef Udo Wolf klar. Statt Äußerungen zu solchen Selbstverständlichkeiten erwarte er von der Regierung nach einem solch wichtigen Vorgang wie der Verschiebung der Eröffnung „Aufklärung und ein Bekenntnis zur Verantwortlichkeit“. „Doch darüber haben wir hier nichts gehört“, sagte Wolf. „Die Frage ist: Wie konnte es so weit kommen?“ Der Aufsichtsrat sei offenbar von der Flughafen-Geschäftsleitung „falsch, unvollständig und grob fahrlässig“ informiert worden, so Wolf. „Das schreit nach personellen Konsequenzen.“ Doch Wowereit habe die Schuldfrage nicht beantwortet. „Von Durchhalteparolen wird das wichtigste Infrastrukturprojekt nicht besser“, so Wolf.

„Das war eine halbherzige Entschuldigung“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop nach Wowereits Regierungserklärung. Sie habe mehr Antworten und weniger Hybris erwartet, „angesichts der Blamage, die Sie uns eingebrockt haben.“ Pop kritisierte Wowereit vor allem dafür, dass er zwar den Flughafen zur Chefsache erklärt und stets erzählt habe, es bestehe ein „intensiver und regelmäßiger Austausch mit der Geschäftsführung“, nun aber keine Antworten zur Frage der Verantwortlichkeiten gebe. „Es kann nicht sein, dass am Ende niemand verantwortlich gewesen sein will“, sagte Pop. Auch die Frage nach den Kosten sei offen – vor allem, wer für den Schaden aufkomme, sagte Pop. „Herr Wowereit, müssen die Berliner zum Spott auch noch die Kosten Ihrer Pleite tragen?“

Piraten-Fraktionschef Andreas Baum kritisierte, Wowereit habe den Eröffnungstermin „blauäugig verteidigt“ und nicht mit ausreichender Vehemenz bei den Sicherheitsproblemen nachgehakt. „Sie sind Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, ziehen Sie die Konsequenzen“, sagte Baum an Wowereits Adresse.

Auch die Brandenburger Landespolitik beschäftigte sich am Donnerstag mit der Verschiebung der Flughafeneröffnung und ihren Folgen. Laut Finanzminister Helmuth Markov (Linke) lassen sich die Mehrkosten durch die verschobene Eröffnung derzeit noch nicht seriös beziffern. Vorwürfe der Opposition, der Flughafen-Aufsichtsrat, in dem auch Markov sitzt, habe der Flughafengesellschaft zu sehr vertraut, wies der Minister zurück: „Sie können keine Geschäftsführung einsetzen und ihr von Anbeginn mit Misstrauen begegnen.“