Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Donnerstag um Entschuldigung für das Flughafen-Desaster gebeten. Viele Menschen und Unternehmen hätten sich auf die Eröffnung am 3. Juni verlassen und seien nun enttäuscht worden. „Dafür möchte ich mich im Namen der Flughafengesellschaft entschuldigen“, sagte Wowereit am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Politiker bekannte: „Da ist Glaubwürdigkeit verloren gegangen.“

Wowereit, der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, sagte eine Schadensminimierung, auch jenseits von rechtlichen Ansprüchen, zu - etwa für Gewerbetreibende an den Flughäfen. Hier werde es Härtefallregelungen geben.

Der Regierende Bürgermeister verteidigte in seiner Regierungserklärung die Verschiebung der Flughafeneröffnung. „Sicherheit muss oberste Priorität haben, da kann man keine Abstriche machen“, sagte er. Deshalb habe man die „Notbremse“ ziehen müssen.

Die Brandschutz-Probleme am Hauptstadtflughafen haben den Aufsichtsrat des Betreibers schon „seit längerem“ beschäftigt, so Wowereit. Er verwies auf in Zeitungen abgedruckte Sitzungsprotolle, die bis zum Dezember 2011 zurückreichen. „Ja, das war bekannt, aber es hat nicht zum K.O.-Schlag geführt. Die Auffassung war, dass das zu klären ist“, so der SPD-Politiker. So sei klar gewesen, dass die Anlage nicht voll automatisiert in Betrieb gehen würde, sondern zunächst teilautomatisch. Noch am 20. April 2012 sei der Eröffnungstermin 3. Juni 2012 im Aufsichtsrat noch als nicht gefährdet eingestuft worden. Die Eröffnung war am Dienstag abgeblasen worden. Es sei klar geworden, dass die notwendigen Vorprüfungen für die Abnahme durch die Behörden nicht mehr rechtzeitig abgeschlossen werden können, sagte der Regierungschef.

Wowereit appellierte, das wichtigste Infrastrukturprojekt im Osten zum Erfolg zu bringen und nicht niederzureden. „Das Gefährlichste wäre, dass jetzt der Druck aus dem Kessel kommt.“ Er hob hervor: „Wir müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, dass dieser Flughafen so schnell wie möglich eröffnet wird.“

Jetzt müsse ein „belastbarer“ Eröffnungstermin festgelegt werden, forderte Wowereit. „Deshalb werden wir uns nicht danach richten, ob es dem Interessenten A oder B besser passt.“ Es werde eine Gesamtschau der Interessen vorgenommen. Der Flughafen-Hauptkunde Air Berlin hatte vorgeschlagen, möglichst nicht vor November zu eröffnen.

Auch Platzeck wird sich vor dem Parlament erklären

Die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs stehen unter Druck. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will eine Regierungserklärung abgeben – bei einer Sondersitzung des Landtags am 21. Mai.

Die kurzfristige Absage der Eröffnung am 3. Juni könnte auch ein Fall für die Rechnungshöfe werden. So ließe sich prüfen, wie sich der Aufsichtsrat von der Geschäftsführung über das Flughafen-Projekt informieren ließ, sagte der Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg, Thomas Apelt.

Air Berlin will längere Öffnungszeiten in Tegel

Die Fluggesellschaften arbeiten nun daran, ihr größeres Angebot am überlasteten Flughafen Tegel unterzubringen. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn schrieb an Flughafenchef Rainer Schwarz: „Schon heute bitten wir Sie dringend zu prüfen, für diese Übergangsphase bei der Verlängerung von Tegel die Öffnungszeiten des Flughafens morgens und abends um je eine Stunde zu verlängern.“ So könne die Drehkreuzstruktur für Umsteigeverbindungen ordnungsgemäß abgewickelt werden, heißt es in dem auf den 9. Mai datierten Brief.

Einen neuen Eröffnungstermin gibt es noch nicht. Über das weitere Vorgehen soll am kommenden Montag informiert werden.

Wowereit und Platzeck hatten am Dienstag gefordert, dass noch im August die ersten Maschinen vom Großflughafen abheben. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums mahnte am Donnerstag: „Es geht um einen realistischen und umsetzbaren Termin.“ Flughafen-Chef Schwarz sprach sich gegen politisch gewünschte Termine aus, die technisch nicht machbar seien.