Matthias Platzeck bleibt Ministerpräsident in Brandenburg. Die seit 1990 regierende SPD konnte die „Festung“ Brandenburg bei der Landtagswahl erneut verteidigen. Platzecks SPD erhielt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 33 Prozent der Stimmen. Damit fuhren die Sozialdemokraten ein Plus von 1,1 Prozentpunkten ein. Die Linke landete auch dieses Mal auf Platz 2 – mit 27,2 Prozent verlor sie leicht. Die märkische Union unter Johanna Wanka erreichte 19,8 Prozent, was einem Plus von 0,4 Prozentpunkten entspricht. Die FDP kehrt nach 15 Jahren in den brandenburgischen Landtag zurück. Der Hochrechnung zufolge holte sie 7,2 Prozent. Die Partei gewann mit 3,9Prozent am meisten dazu. Die Bündnisgrünen übersprangen die Fünf-Prozent-Hürde mit 5,6 Prozent knapp und gewannen damit 2 Prozentpunkte. Sie können damit in den Landtag einziehen. Freude herrschte bei allen demokratischen Parteien über die Niederlage der rechtsextremen DVU und dem Scheitern der NPD. Die DVU wird nach zehn Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein.
Der alte und neue Ministerpräsident kann sich nach seinem Sieg den künftigen Koalitionspartner aussuchen: Platzeck kündigte noch am Abend Sondierungsgespräche sowohl mit seinem bisherigen Koalitionspartner CDU als auch mit der Linken an. In den nächsten Tagen und Wochen werde man sehen, wo die Schnittmengen am größten seien. „Wir werden uns Zeit dafür nehmen, denn es geht um fünf gute Jahre für Brandenburg, und da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte Platzeck. „Wir haben in den letzten fünf Jahren das Land ein großes Stück nach vorne gebracht, dass soll uns auch in den nächsten fünf Jahren gelingen.“
Als der SPD-Landeschef zusammen mit seiner Frau gegen 18. 30 Uhr bei der Wahlparty der SPD im Foyer des Thalia-Kinos in Potsdam-Babelsberg eintraf, herrschte dort noch Verwirrung: Das ZDF meldete im Gegensatz zur ARD ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Linkspartei. Beide lagen zu der Zeit bei 30 Prozent. Matthias Platzeck gab sich dennoch zuversichtlich. Trotz fehlenden Rückenwindes aus Berlin und der Bundespartei hätten die Bürger im Land zum fünften Mal in Folge die SPD in Brandenburg zur stärksten Partei gewählt. „Zusammenstehen in schwierigen Zeiten ist eine Qualität heutzutage“, sagte Platzeck. Allerdings habe die SPD ihr Ziel nicht erreicht, deutlich zuzulegen.
In die Erleichterung über den erneuten Sieg mischte sich Entsetzen über das Abschneiden der Partei auf Bundesebene. „Das ist eine historische Niederlage, das kann man nicht wegreden“, sagte Platzeck. Fraktionschef Günter Baaske sagte mit Blick auf die Landtagswahl: „Mehr als acht Prozent über den Bundestrend zu kommen, das geht eigentlich gar nicht. Und genau da liegen wir jetzt.“
Wie 2004 hatten die Parteistrategen den Wahlkampf ganz auf den populären Ministerpräsidenten zugeschnitten. Sie inszenierte ihn als „den Brandenburger“. Ursprünglich hatte die märkische SPD auf einen Super-Wahlkampf mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehofft. Der Kanzlerkandidat bewarb sich bei der gleichzeitigen Bundestagswahl in Brandenburg an der Havel erstmals um ein Mandat.
Nach seinem Sieg kann Platzeck es sich aussuchen, mit wem die SPD die nächsten fünf Jahre regieren möchte. Der in seinem Land sehr populäre Ministerpräsident hat sich auch dieses Mal alle Optionen offen gehalten. Nach dem sich abzeichnenden Wahlergebnis ist erneut Rot-Schwarz oder auch ein rot-rotes Bündnis möglich. Eine Ampel-Lösung scheidet aus.
Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Johanna Wanka möchte das rot-schwarze Bündnis fortsetzen. „Die Zahlen für die CDU zeigen, unser Kurs ist richtig“, sagte Wanka. Bei der Wahlparty der Union in der Wahlkampfzentrale „Dock09“ dominierte die Freude über den Wahlsieg von Kanzlerin Angela Merkel.
Die Linke-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser forderte den Regierungschef erneut zur Bildung einer rot-roten Koalition auf. „Jetzt muss Platzeck mutig sein. Jetzt kann mit uns mehr Gerechtigkeit in die Politik kommen“, sagte Kaiser. Und: „Der Ministerpräsident und ich stehen jetzt auf Augenhöhe.“ Die Linke sei als „mitgestaltende Kraft“ gewählt worden, mit ihr könne mehr soziale Gerechtigkeit durchgesetzt werden.
Trotz der im Wahlkampf thematisierten Stasi-Vergangenheit von Kerstin Kaiser und Landeschef Thomas Nord und parteiinterner Umbrüche hat die Linkspartei in Brandenburg nur leichte Verluste erlitten.
Die FDP sieht sich als klarer Sieger der Landtagswahl. „Das ist ein Top-Ergebnis, geradezu eine Eruption“, sagte ihr Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz. Der Aufschwung der Bundes-FDP unter Guido Westerwelle habe für Rückenwind in Brandenburg gesorgt. Goetz warnte vor einer rot-rote Regierung: „Rot-Rot wäre das falsche Signal in Zeiten der Krise.“ Bei den Bündnisgrünen herrschte große Freude. Spitzenkandidatin Marie Luise von Halem sagte, die Grünen seien auch vom Bund beflügelt worden.
Die SPD wird voraussichtlich mit 30 Mandaten (2004: 33) in den Potsdamer Landtag einziehen. Zweitstärkste Fraktion wird die Linke mit 26 Sitzen (2004: 29). Die CDU schickt 20 Abgeordnete (2004: 20) ins Parlament. Die FDP erhält sieben Mandate, die Grünen fünf. Insgesamt wurden 88 Sitze vergeben.
