Am Ende ging es ganz schnell. Um 8.50 Uhr lud Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) zum Termin, 40 Minuten später erklärte sie ihren sofortigen Rücktritt. Zu schwer lasten die Missstände in der Medikamentenaufsicht des Ministeriums auf ihren Schultern, als zu gravierend und langfristig erwiesen sich die Fehler im Ministerium. Dafür trage sie die politische Verantwortung. Sie habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstagmorgen ihren sofortigen Rücktritt vom Amt der Ministerin erklärt, sagte Golze, die bis zum Schluss darum gekämpft hatte, im Amt zu bleiben.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dankte Golze für ihre vierjährige Tätigkeit in seinem Kabinett. „Ich habe den Schritt zur Kenntnis genommen“, sagte Woidke. „Ich halte das für richtig und notwendig.“ Er hatte den Bericht der Expertenkommission, der die Missstände rund um den Skandal illegaler und möglicherweise unwirksamer Krebsmedikamente aufgearbeitet hat, am Vorabend erhalten. In dem Bericht werden gravierendes Versagen bei der Medikamentenaufsicht des Landes benannt, schwere Kommunikationsmängel im Gesundheitsministerium kritisiert und erheblicher Reformbedarf aufgezeichnet (siehe nebenstehenden Artikel).
„Ich komme zu der Einschätzung, dass es sich nicht nur um Fehler einzelner Mitarbeiter des Landesamts für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit und des Ministeriums handelte“, sagte Golze in ihrer Rücktrittserklärung. „Es gab darüber hinaus strukturelle und organisatorische Mängel, für die letzten Endes die Ministerin die politische Verantwortung zu tragen hat.“ Die umstrittenen Medikamente hätten dem Bericht zufolge bereits im März 2017 von der Arzneimittelaufsicht aus dem Verkehr gezogen werden müssen, sagte Golze: „Dies unterblieb jedoch“ – aus bisher immer noch ungeklärten Gründen.
Während für die SPD und die Opposition bereits länger feststand, dass Golze nicht zu halten ist, hatte die Linkspartei lange versucht, ihre Hoffnungsträgerin für die kommende Landtagswahl im Amt zu halten. Am Vorabend sei dann in einem Gespräch zwischen Woidke, Linken-Chef Christian Görke, den beiden Fraktionschefs von Linken und SPD sowie Gesundheitsministerin Golze die Erkenntnis gereift, dass es nicht mehr weitergeht.
Der Skandal war im Juli nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ ins Rollen gekommen. Damals wurde ein schwunghafter Handel mit gestohlenen Medikamenten in Griechenland aufgedeckt. Die Medikamente wurden von dem Brandenburger Unternehmen Lunapharm in ganz Deutschland und wohl auch ins Ausland vertrieben. Obwohl griechische Behörden das Brandenburger Gesundheitsministerium informierten und auch die Staatsanwaltschaft in Potsdam ermittelte, blieben die Behörden zunächst untätig.
Nach Bekanntwerden des Skandals regierte Gesundheitsministerin Golze unglücklich. Zunächst informierte sie die Öffentlichkeit falsch und musste später die Existenz von unvollständigen Akten einräumen. Später brachte sie die eigene Belegschaft gegen sich auf, weil sie Strafanzeige gegen zwei Mitarbeiter der Medikamentenaufsicht stellte, die Staatsanwaltschaft jedoch keinen Anfangsverdacht sah und kein Ermittlungsverfahren einleitete. Verschärfend kam hinzu, dass sich Golze erst eine Woche später bei möglicherweise geschädigten Patienten entschuldigte, bis zuletzt aber vor allem die Öffentlichkeit für das Ausmaß des Skandals und die Kritik an ihr verantwortlich machte.
Mit dem Rücktritt der Ministerin – es ist der vierte innerhalb der vergangenen vier Jahre und nach dem Rücktritt des Wirtschaftsministers Albrecht Gerber (SPD) der zweite innerhalb einer Woche – tritt nun die weitere Aufarbeitung des Skandals in den Vordergrund. „Die Patienten müssen Vertrauen in ihre Medikamente haben“, sagte Woidke. Offenbar seien hier europaweit organisierte Täter am Werk, die Hehlerware in Umlauf gebracht hätten.
Auch die Opposition forderte weitergehende Konsequenzen. So müssten dringend die Geschädigten identifiziert werden, forderten CDU, Grüne und die AfD. CDU und Grüne sprachen sich darüber hinaus für die Einrichtung eines Entschädigungsfonds aus.
Über die Golze-Nachfolge ist noch nicht entschieden
Über die Nachfolge Golzes ist am Dienstag noch nicht entschieden worden. Bis zur Neubesetzung werde zunächst Justizminister Stefan Ludwig (Linke) die Ressortleitung zusätzlich übernehmen, sagte Woidke. Ludwig übernahm bereits am Dienstagnachmittag die Vertretung von Golze im Gesundheitsausschuss des Landtages, der zu einer schon vor dem Rücktritt geplanten Sondersitzung zusammenkam. An der Sitzung nahm auch Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt teil. Linksfraktionschef Ralf Christoffers hatte zuvor deren Entlassung gefordert. „Dies ist die notwendige Konsequenz, die sich aus dem Bericht der Taskforce zur Aufklärung des Pharma-Skandals ergibt“, sagte Christoffers. Woidke will dagegen zunächst abwarten, damit das Ministerium nicht führungslos wird.
Golze äußerte sich auf Facebook zu ihrem Rücktritt:
