Brandenburg

Rücktritt wegen Dienstwagen-Affäre: Markovs Abschiedsbrief

Der zurückgetretene Justizminister Helmuth Markov (Linke) entschuldigt sich. Sein Nachfolger soll am Mittwoch vereidigt werden.

„Mein Bauchgefühl hat mich verlassen“, schreibt der zurückgetretene Justizminister

„Mein Bauchgefühl hat mich verlassen“, schreibt der zurückgetretene Justizminister

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Potsdam.  Einen Tag nach der Amtsaufgabe als Justizminister hat sich Helmuth Markov entschuldigt. Er habe am Freitag beim Ministerpräsidenten den Rücktritt eingereicht, weil er erkannt habe, „dass die Vorwürfe gegen mich eine zu große Belastung für die Partei und die Koalition im Land geworden sind“, schreibt der Linkspolitiker in einem der Berliner Morgenpost vorliegenden Brief an die „Genossinnen und Genossen“ vom Sonnabend. Darin heißt es weiter: „Wer mich kennt, weiß, dass ich immer peinlichst genau darauf geachtet habe, dienstliche und private Dinge zu trennen. Im Juni 2010 habe ich diese Sorgfalt offensichtlich nicht walten lassen.“ Markov stellt bedauernd fest: „Mich muss damals mein politisches Baugefühl verlassen haben. Anders kann ich es mir und euch nicht erklären, warum ich damals einen Transporter für eine private Fahrt vom BLB (Landesbetrieb) genutzt habe.“

Den Rücktritt ließ er den Parteichef verkünden

Damit äußerte sich der Linke-Politiker erstmals zu seinem Rücktrittsgesuch als Minister, das Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angenommen hat. Seinen Rückzug vom Amt als Konsequenz auf die Dienstwagenaffäre ließ er am Freitag Linke-Landeschef Christian Görke verkünden. Der Landesvorstand stellte sich noch am Nachmittag demonstrativ hinter Markov. Doch intern war längst klar, dass er nicht zu halten sein würde.

Markov wurde die Privat-Ausleihe eines Transporters aus dem Landesfuhrpark vor sechs Jahren zum Verhängnis – und sein aktuelles missglücktes Krisenmanagement. Wie jüngst publik wurde, hatte er sich als früherer Finanzminister vom 18. bis 21. Juni 2010 für ein verlängertes Wochenende einen VW Crafter Kastenwagen des Landesbetriebs BLB ausgeliehen – um sein kaputtes Motorrad nach Leipzig zu transportieren. Die Rechnung des BLB von 435,30 Euro ließ er durch das Finanzministerium bezahlen.

Markov: Es war moralisch falsch, nicht juristisch

Was ihm selbst Parteifreunde übel nahmen: Der 63-Jährige verteidigte dies vehement. Er habe damit nicht gegen die Dienstwagenrichtlinie verstoßen, die auch eine private Nutzung vorsieht. Tatsächlich sieht sie nicht die Ausleihe eines zusätzlichen Wagens aus dem Fuhrpark allein für die privaten Bedürfnisse der Politiker vor. Inzwischen spendete Markov 1000 Euro an die Diakonie und räumte zumindest einen moralischen Fehler ein. Rechtlich hält er sein Vorgehen immer noch für unbedenklich. „Auch wenn die Nutzung juristisch möglich war, hätte ich wissen müssen, dass es aus moralischer Sicht dafür kein Verständnis geben konnte“, schreibt er in seinem Brief.

Der Ex-Minister erhält nach seinem Ausscheiden noch bis Ende des Monats sein Ministergehalt (B11/ 12.164 Euro ohne Zuschläge). Anschließend bekommt er laut Ministergesetz für zwei Jahre ein Übergangsgeld. In den ersten drei Monaten in Höhe der bisherigen Amtsbezüge, die restliche Zeit die Hälfte. Das dann folgende Ruhegehalt beträgt in seinem Fall wohl 32,4 Prozent der bisherigen monatlichen Bezüge, da Markov mehr als sechs Jahre Minister war. Von 1990 bis 1999 gehörte Markov dem Landtag an. Danach war er zehn Jahre Europaabgeordneter. Auch in diesen Zeiten hat er Versorgungsansprüche erworben.

Viele möchten gern eine Frau an der Spitze des Justizministeriums sehen

Wer Markovs Nachfolger im Amt des Justizministers wird, debattiert die Linke noch in den Parteigremien. So heißt es zumindest offiziell. „Wir beraten am Wochenende“, sagte Vize-Landeschef Sebastian Walter am Sonnabend auf Anfrage. Montagabend soll im Landesvorstand dann ein Personalvorschlag verabschiedet werden. Die oder der Neue könnte bereits am Mittwoch im Landtag ernannt und vereidigt werden. Zwei Kandidaten gelten als aussichtsreich: Die Verfassungsrichterin Kerstin Nitsche und der Linke-Vizefraktionschef und Jurist Stefan Ludwig. Staatssekretär Ronald Pienkny soll nach Informationen der Berliner Morgenpost auf seinem derzeitigen Posten bleiben.

Viele sähen am liebsten eine weitere Frau im Kabinett, zumal sowohl der Partei- als auch der Fraktionsvorsitz mit Männern besetzt sind. Kerstin Nitsche ist seit 2009 auf Vorschlag der Linken Richterin des Verfassungsgerichtes Brandenburg. 2011 wurde sie vom Landtag zur Vizepräsidentin gewählt. Geboren wurde sie 1963 in Potsdam. Von 1984 bis 1988 studierte sie Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. 1994 wurde sie zur Richterin am Amtsgericht Potsdam ernannt. Dort bearbeitete sie familien- und zivilrechtliche Streitigkeiten, seit 2000 ist sie im Bereich des Strafrechts tätig.

Der 49-jährige Diplom-Jurist Stefan Ludwig ist Vize-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Er hat sein Jahren eine führende Position in der Linkspartei inne. Jahrelang war er stellvertretender Landeschef in Brandenburg und gehörte dem Bundesparteivorstand an. Von 2002 bis 2009 war Ludwig hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen.