Potsdam –

Markov spendet Transportermiete an Diakonie

Potsdam.  Nach Kritik an der privaten Nutzung eines Dienstwagens hat Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) 1000 Euro an die Diakonie gespendet. Der Betrag – gut doppelt so hoch wie die Kosten für den Transporter – sei an die evangelische Hoffnungstaler Stiftung Lobetal gegangen, teilte das Justizministerium am Mittwoch in Potsdam mit. Bei der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags zum Thema hätten mehrere Abgeordnete am Dienstag vorgeschlagen, die für die Automiete eigentlich erforderliche Summe für einen sozialen Zweck zu spenden.

Er habe zwar nicht unrechtmäßig gehandelt, aber „verstanden, dass in der Öffentlichkeit nicht alles was juristisch legal ist, auch als moralisch legitim angesehen“ werde, betonte Markov: „Deshalb habe ich das Geld für einen guten Zweck gespendet.“ Der Minister hatte bereits zuvor erklärt, sein Vorgehen bei der Nutzung des Dienstwagens sei legal gewesen. Markov hatte vor sechs Jahren nach einer Motorradpanne einen Transporter aus dem Fuhrpark des Landes für die Fahrt zur Werkstatt genutzt.

Die CDU-Opposition reagierte empört und forderte von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wiederholt die Entlassung des Ministers. Dessen Einsicht komme zu spät und sei nicht glaubwürdig, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Wir haben das Gefühl, dass er mit dieser Zahlung ablenken und Druck ‘rausnehmen möchte“, sagte Senftleben.