Brandenburg

Dienstwagenaffäre kostet Justizminister womöglich das Amt

Markov wird wahrscheinlich am Wochenende seinen Rücktritt erklären. Die Linken beraten, Parteichef Görke ist aus dem Urlaub zurück.

Der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov (Linke) steht wegen einer Privattour massiv unter Druck

Der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov (Linke) steht wegen einer Privattour massiv unter Druck

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Potsdam. Wegen der Dienstwagen-Affäre um Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) ist der Vorstand der märkischen Linkspartei am Freitagnachmittag zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Landesschef Christian Görke, Vize-Regierungschef und Finanzminister, nehme daran teil, sagte Parteisprecherin Anja Mayer. Görke war vorzeitig aus seinem Türkei-Urlaub zurückgekehrt, der eigentlich bis Sonntag gehen sollte. Für 18 Uhr wurde eine Erklärung angekündigt.

Markov wird vorgeworfen, im Sommer 2010 unrechtmäßig einen Transporter des Landesfuhrparks privat genutzt zu haben, um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen. Markov beharrt darauf, dass dies nach geltenden Vorschriften legitim gewesen sei. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will sich erst am Montag mit Görke beraten. An diesem Freitag nimmt er an der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Flüchtlinge teil. Außerdem ist ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgesehen.

Markov, ein echter "Typ"

Helmuth Markov ist das, was man in der immer mehr von Geschmeidigkeit geprägten Politik einen „Typ“ nennt. Er hält seine Prinzipien und Vorstellungen hoch – und wenn der gebürtige Leipziger sich über etwas aufregt, dann ist das nicht gespielt wie bei so manchen Politikerkollegen. Seine cholerischen Anfälle verfliegen aber so schnell, wie sie gekommen sind. In diesen Tagen ist nicht viel zu spüren von dem aufbrausenden Temperament.

Brandenburgs Justizminister behielt selbst in dem zweieinhalbstündigen „Verhör“ am Dienstag im Finanzausschuss des Landtages durch die Abgeordneten der Opposition die Nerven. Sie befragten den Linken zu seiner umstrittenen Privattour mit einem Transporter des Landesfuhrparks. Nur einmal, da war er angepiekst – und fuhr den CDU-Generalsekretär Steeven Bretz an: „Zeigen Sie mir nicht den Vogel!“ Danach gefragt, wie er darauf kommt, sagte Markov: „Sie haben so gemacht“ – und fasste sich mit der Hand an die Stirn. „Nein, ich habe so gemacht“, entgegnete Bretz und strich sich zur Veranschaulichung in einer beiläufigen Geste über die Haare.

Für die Linken wäre es der zweite Justizminister-Rücktritt

Man konnte sehen, wie Markov tief durchatmete – und sich wieder zurücklehnte. Ja keine Eskalation. Denn der 63-Jährige weiß, dass es ernst ist um ihn und sein Amt und seine Partei. Er weiß, dass die in Umfragen inzwischen bereits hinter der AfD liegende Linke einen zweiten Rücktritt eines Justizministers in Brandenburg nicht gebrauchen kann. Markov war im Januar 2014 von der Spitze des Finanzministeriums in dieses Amt gewechselt. Er sprang ein, weil sein Parteifreund Volkmar Schöneburg wegen des Vorwurfs der Begünstigung ehemaliger Mandanten zurücktreten musste.

Wie knapp er nun selbst vor einem Rücktritt steht, dürfte ihm bei seinem Auftritt vor dem Finanzausschuss noch nicht bewusst gewesen sein. So stur, wie er seine Position vertrat. „Ich habe keinen Fehler gemacht“, betonte er. Am Mittwoch hörte sich das schon etwas anders an: „Zwar habe ich nicht unrechtmäßig gehandelt, aber ich habe verstanden, dass in der Öffentlichkeit nicht alles was juristisch legal ist, auch als moralisch legitim angesehen wird. Deshalb habe ich das Geld für einen guten Zweck gespendet“, erklärte er.

Führende Linke hatten eindringlich an ihn appelliert, sich zu einer Wiedergutmachung durchzuringen. Wie erst jüngst publik wurde, hatte sich der Motorradliebhaber Markov vom 18. bis 21. Juni 2010 als damaliger Finanzminister für ein verlängertes Wochenende einen VW Crafter Kastenwagen des Landesfuhrparks BLB zur Verfügung stellen lassen. Darin transportierte er 502 Kilometer weit sein kaputtes Motorrad nach Leipzig. Die Rechnung des BLB über 435,30 Euro übernahm das Finanzministerium. „Ich durfte das“, sagte Markov. Er verwies immer wieder darauf, dass er den Vorteil ordnungsgemäß versteuert habe.

Nur Limousinen dürfen privat genutzt werden

Nach seiner Lesart hat er den Dienstwagen kurz getauscht. Seinen Audi A4 ließ er an den drei Tagen beim Chauffeur stehen – und nahm dafür den Transporter. „Stellen Sie sich vor: jeder Minister würde sich am Wochenende Fahrzeuge aus dem Fuhrpark privat ausleihen“, hielt der Oppositionspolitiker Bretz dem Linken vor. „Für Fahrten zum Möbelhaus oder für Umzüge. Und das bei einem Einkommen von mehr als 10.000 Euro im Monat.“

Nun tauchte auch noch ein Dokument auf, das seiner Rechtsauffassung widerspricht und auch den Ausführungen seiner Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) vor dem Ausschuss. Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ veröffentlichten am Donnerstag eine Stellungnahme des Finanzministeriums gegenüber dem Landesbetrieb BLB von 2012. Nach der Dienstwagenrichtlinie dürften Minister allein ihre Dienstlimousinen privat nutzen, aber keinen weiteren Wagen aus dem Fuhrpark.

Belastung für Fraktion und Koalition

Markov ist zur Belastung geworden – für die Fraktion, die Partei und auch für die Regierungskoalition. Die Opposition fordert längst seinen Rücktritt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Entscheidung über das politische Schicksal seines Justizministers aufgeschoben, bis sein Vize und Linken-Parteichef Christian Görke aus dem Urlaub zurück ist. Das ist nun geschehen. „Ministerpräsident Woidke wird sich am Montag mit Görke beraten“, teilte Regierungssprecher An­dreas Beese am Donnerstag mit. Woidkes bisherige Sätze lassen aber schon erahnen, dass Markov wackelt.

„Bei der Bewertung des Vorgangs müssen die Verdienste von Helmuth Markov um das Land sowohl als Finanz- als auch als Justizminister bedacht werden“, so Woidke. Er fügte hinzu: „Markov selbst hat gestern bereits zum Unterschied von rechtlicher und moralischer Bewertung das Nötige gesagt.“

In Brandenburg ist schon ein Sozialdemokrat wegen einer Dienstwagenaffäre zurückgetreten. Holger Rupprecht musste 2011 sein Amt als Bildungsminister aufgeben. Er ließ seinen Chauffeur bei einem Autohaus einen teuren allradgetriebenen BMW ausleihen, um ihn für die Fahrt in den Winterurlaub zu testen.

Für Markov könnte sich nun auch seine eigene Vehemenz rächen: Minister und Staatssekretäre mussten auf sein Betreiben als Finanzministers 2012 Tausende Euro zurückzahlen – weil sie laut Markov die Fahrtenbücher nicht ordentlich genug geführt hatten.