Dienstwagenaffäre

Brandenburgs Justizminister tritt wegen 435 Euro zurück

Wegen der Dienstwagenaffäre ist Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov zurückgetreten. Er wolle Schaden vom Amt abhalten, hieß es.

Der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov ist zurückgetreten

Der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov ist zurückgetreten

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) um die Entlassung aus dem Amt gebeten. Dies verkündete Linke-Landeschef Christian Görke am Freitagabend. Der 63-jährige Politiker zog damit die Konsequenzen aus einer Dienstwagenaffäre. „Markov hat zwar nicht gegen geltendes Recht verstoßen, aber eingeräumt, dass er die Ausleihe des Transporters nie in Betracht hätte ziehen dürfen“, sagte Parteichef Görke. Damit bleibt die Linke bei ihrer Darstellung, dass Markov vor sechs Jahren nicht gegen die Dienstwagenrichtline des Landes verstoßen habe. Die Opposition sieht das anders. Die CDU stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten.

„Ich danke Helmuth Markov für die Arbeit zum Wohle des Landes. Seiner Bitte um Entlassung aus dem Amt werde ich entsprechen“, erklärte Woidke am Abend. „Ich habe die Entscheidung von Minister Markov mit Respekt zur Kenntnis genommen. Er hat in seinen Funktionen als Minister wertvolle Arbeit für das Land Brandenburg geleistet.“ Die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushaltes werde mit seinem Namen verbunden bleiben, betonte Woidke. „Wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition hat er zudem in seinem jeweiligen Verantwortungsbereich erfolgreich umgesetzt.“

Der Rücktritt kam nicht überraschend. Woidke hatte sich in der seit Tagen schwelenden Dienstwagenaffäre nicht hinter seinen Minister gestellt, obgleich er dessen jahrelangen Verdienste in der Koalition würdigte. Der profilierte Politiker und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident war zur Belastung für die Partei und die rot-rote Regierungskoalition geworden.

Rechnung für Transporter bezahlte der Landesbetrieb

Markov wurde die Privat-Ausleihe eines Transporters aus dem Landesfuhrparks zum Verhängnis – und sein missglücktes Krisenmanagement. Damals noch Finanzminister, lieh er sich vom 18. bis 21. Juni 2010 für ein verlängertes Wochenende einen VW Crafter Kastenwagen des Landesbetriebs BLB aus – um sein kaputtes Motorrad nach Leipzig zu transportieren. Die Rechnung des BLB von 435,30 Euro bezahlte das Finanzministerium. Nachdem das jüngst publik geworden war, verteidigte Markov sein Vorgehen vehement. Er habe keinen Fehler gemacht, betonte er auch bei einer Sondersitzung der Finanz- und Haushaltskontrollausschüsse noch an diesem Dienstag im Landtag. „Es tut mir weh, jetzt als Raffke dazustehen“, sagte Markov. Zwar versteuerte er den durch die Ausleihe erworbenen Vorteil beim Finanzamt, doch blieb strittig, ob das ausreichte. Nach der Dienstwagenverordnung dürfen Minister nur ihre Dienstlimousinen auch privat nutzen, sich allerdings keinen weiteren Wagen aus dem Fuhrpark ausleihen.

Am Mittwoch erklärte Markov dann, er spende 1000 Euro an die Diakonie. Die Opposition hielt dennoch an ihren Rücktrittsforderungen fest. Auch innerhalb der Linken-Führung wuchs die Überzeugung, dass Markov als Justizminister künftig ein Glaubwürdigkeitsproblem haben dürfte. Auch sein Umgang mit den Vorwürfen sorgte für Kopfschütteln.

Linken-Landeschef Christian Görke brach am Freitag seinen Urlaub ab. Der Landesvorstand erklärte sich nach einer Sitzung am Nachmittag noch solidarisch mit Markov. „Helmuth Markov hat einen hohen moralischen Anspruch an sich selbst. Der Vorwurf, dass er sein Amt als damaliger Finanzminister zur persönlichen Vorteilsnahme nutzen wollte, ist haltlos“, hieß es in einer Mitteilung. Und: „Die Linke wird nicht zulassen, dass Menschen, die sich so wie Helmuth Markov um das Land Brandenburg und seine Menschen verdient gemacht haben, desavouiert werden.“ Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers stellte wie auch Landeschef Görke die Verdienste von Markov in 25 Jahren Politik heraus.

Finanzminister will Richtlinie zu Dienstwagen konkretisieren

Als Finanzminister kündigte Görke an, er werde „in der kommenden Woche dem Kabinett vorschlagen, die Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie so zu konkretisieren, dass künftig ausschließlich die zugewiesenen Kfz benutzt werden“. Zu Markovs Nachfolge wollte er noch nichts sagen. Er stellte in Aussicht, der Landesvorschlag der Linken werde zeitnah einen Personalvorschlag vorlegen. Im Gespräch sind die Verfassungsrichterin Kerstin Nitsche und Fraktionsvize Stefan Ludwig, auch ein Jurist. Nach Morgenpost-Informationen wird dies am Montagabend im Landesvorstand entschieden

Mit Markov tritt nun der zweite Justizminister zurück, den die Linken seit Beginn ihrer Regierungsbeteiligung 2009 stellten. Volkmar Schöneburg war Ende 2013 über Vorwürfe der Begünstigung von früheren Mandaten in der Justizvollzugsanstalt gestolpert. In Brandenburg war auch schon einmal ein Minister über eine Dienstwagenaffäre gestürzt. Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) ließ seinen Chauffeur 2011 bei einem Autohaus einen teuren allradgetriebenen BMW ausleihen, um ihn für die Fahrt in den Winterurlaub zu testen.

Die Opposition begrüßte den Schritt Markovs. Die Brandenburger CDU-Fraktion hatte den Druck erhöht. Sie hat inzwischen in der Dienstwagenaffäre Einsicht in die Akten des Finanzministeriums beantragt. Man wolle den „kompletten Vorgang zur Bereitstellung eines Transporters für Minister Helmuth Markov im Juni 2010“ nachvollziehen, heißt es in einem Schreiben des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Jan Redmann, an das Ministerium in Potsdam.

„Nachdem die Staatssekretärin Trochowski dem Parlament schon die Rechtsauffassung des Finanzministeriums zur privaten Nutzung von Dienstwagen vorenthalten hat, wollen wir jetzt den kompletten Vorgang selber einsehen“, sagte Redmann. „Wir haben dem Ministerium eine Frist bis zum kommenden Dienstag gesetzt.“