Affäre

Opposition fordert Rücktritt in Dienstwagenaffäre

Minister orderte Fahrzeugfür Privat-Motorradtransport

Potsdam.  Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Die Linke) scheint sich keiner Schuld bewusst. Vor den zuständigen Ausschüssen im Landtag wies er am Dienstag die Vorwürfe zurück, private Vorteile aus seinem Amt gezogen zu haben. Die Opposition sieht das anders: Sie fordert nun seinen Rücktritt.

Wie jüngst bekannt wurde, hatte Markov sich vom 18. bis 21. Juni 2010 als damaliger Finanzminister für ein verlängertes Wochenende einen VW Crafter Kastenwagen des Landesfuhrparks BLB zur Verfügung stellen lassen – um darin 502 Kilometer weit sein kaputtes Motorrad nach Leipzig zu transportieren. Die Rechnung des BLB über 435,30 Euro hat das Finanzministerium übernommen.

Markov blieb bei der Auffassung, dass sein Vorgehen nach den Dienstwagen-Richtlinien erlaubt gewesen sei. Zudem wies er darauf hin, dass er den Vorteil ordnungsgemäß versteuert habe. Er habe an jenem Wochenende seinen eigentlichen Dienstwagen A 4 nicht genutzt. „Ich habe ordnungsgemäß und gesetzkonform gehandelt“, betonte Markov. „Es tut mir weh, wenn mir unterstellt wird, ich bin ein Raffke.“

Die Oppositionsparteien CDU und AfD werfen ihm „Selbstbedienungsmentalität“ vor. Für CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben „kann ein Minister, der sich privat im Landesfuhrpark bedient hat, nicht länger ausgerechnet dem Justizressort vorstehen.“ Er verlangte: „Der Ministerpräsident muss handeln.“

Regierungschef Woidke: „Markov muss Vorwürfe aufklären“

Regierungschef Dietmar Woidke überließ die Bewertung zunächst den Abgeordneten. Der Berliner Morgenpost sagte er: „Markov muss die Vorwürfe umfassend aufklären. Ich gehe davon aus, dass ihm das gelingen wird.“ Ob er sie ihm gegenüber aufklären konnte, ließ er unkommentiert. Zumindest die Opposition überzeugte Markovs Erklärung nicht. „Zahlen Sie das Geld an die Landeskasse zurück“, forderte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Es sei „niemandem zu erklären, warum der Steuerzahler dafür aufkommen soll, wenn der Minister private Dinge zu transportieren hat“. Dass Markov jetzt als Justizminister die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, den Vorgang zu prüfen, stößt ebenfalls auf Kritik. Laut Markov sieht die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht einer Straftat. Finanzausschuss-Vorsitzender Sven Petke sagte in seinem Schlusswort: „Sie sind ein Minister auf Abruf.“

In der Sitzung wurde er auch befragt, weshalb er im Oktober 2015 zwei Mitarbeiterinnen des Ministerbüros ohne Ausschreibung mit entfristeten, hochbezahlten Posten versorgt habe. Auch diese Entscheidungen verteidigte Markov.