Stadtplanung

Bürgerinitiative möchte DDR-Bauten in Potsdam erhalten

Eine Bürgerinitiative möchte, dass sich in der brandenburgischen Landeshauptstadt nichts ändert. Sie sammelt dafür nun Unterschriften.

 Tauziehen um das Hotel Mercure: Die einen wollen, dass der Betonklotz stehen bleibt, die anderen wollen, dass er abgerissen wird

Tauziehen um das Hotel Mercure: Die einen wollen, dass der Betonklotz stehen bleibt, die anderen wollen, dass er abgerissen wird

Foto: Ralf Hirschberger / ZB

Der Streit über die Gestaltung von Potsdams historischer Mitte spitzt sich zu. An diesem Freitag startet eine Initiative für ein Bürgerbegehren, das die bisherigen Pläne für das Gebiet um das wieder aufgebaute Stadtschloss aushebeln könnte.

Es geht um die Frage: Soll der 17-geschossige Hotel-Betonklotz Mercure stehen bleiben oder abgerissen werden? Was passiert mit der Fachhochschule, einem alten DDR-Plattenbau am Alten Markt? Was mit dem Staudenhof, einem Wohnblock, in dem die Mieten noch günstig sind?

Stadt plant Wiese statt Hotel

Die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ möchte erreichen, dass all das erhalten bleibt. In den Plänen des Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und der Mehrheit der Stadtverordneten hingegen hat die aus ihrer Sicht wenig ansprechende Architektur aus DDR-Zeiten in der neuen historischen Mitte nichts mehr verloren.

Die entsprechenden Weichen haben die Stadtverordneten jüngst gestellt, indem sie die Sanierungsziele für das Gebiet um das Mercure änderten. An der Stelle des Hotelriesen soll langfristig eine Wiese entstehen. Oberbürgermeister Jakobs kündigte im März an, in drei Monaten ein Finanzierungskonzept für einen eventuellen Kauf durch die Stadt vorlegen zu wollen. Also noch vor der Sommerpause. Die Linksfraktion versuchte an diesem Mittwoch, den Beschluss der Stadtverordneten zum Mercure rückgängig zu machen. Doch sie scheiterte mit ihrem Antrag.

Keine Grundstücke sollen verkauft werden

Das sogenannte Leitbildkonzept für die historische Mitte sieht zudem den Abriss des Fachhochschulgebäudes neben dem Stadtschloss vor. 2017 werden die Studenten an den neuen Campus umziehen. Bis spätestens Anfang 2018 soll die Platte dann weg. Der Staudenhof, in dem derzeit auch Flüchtlinge untergebracht sind, bleibt hingegen nach heftigen Protesten zumindest bis 2021 erhalten. So zumindest die bisherigen Beschlüsse.

Das am heutigen Freitag startende Bürgerbegehren fordert nun, dass um den Alten Markt und im Lustgarten keine städtischen Grundstücke mehr verkauft werden. Außerdem sollen keine öffentlichen Fördermittel und keine städtischen Eigenanteile für den Abriss des Hotels Mercure, des Fachhochschulgebäudes und des Wohnblocks am Staudenhof verwendet werden. Die Linken und die Fraktion „Die Andere“ unterstützen das Bürgerbegehren. Vergebens hatte die Linke eine Bürgerumfrage dazu gefordert.

Selbst Stolpe stellt sich gegen den Abriss

Dass viele Potsdamer am Mercure hängen, zeigten die heftigen Reaktionen, als der Software-Milliardär Hasso Plattner großzügig bereit war, es auf seine Kosten abzureißen – und dort sein Kunstmuseum zu errichten. Erschrocken über die Briefe, die er erhielt, ließ Plattner damals seine Pläne fallen und der 60 Meter hohe Betonklotz aus den 60er-Jahren blieb stehen.

Selbst der frühere Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) stellt sich öffentlich gegen den Abriss. „Das Mercure entstand in einer Trümmerlandschaft und war für Alt-Potsdamer ein Zeichen für den Aufbau des Stadtzentrums“, betont Stolpe. Viele Potsdamer hätten den Eindruck, dass mit dem Abriss des Hotels gute Erinnerungen an die DDR-Zeit ausgelöscht werden sollen.

14.000 Unterschriften sind notwendig

Das Bürgerbegehren hat daher durchaus Chancen auf einen Erfolg. Ein Jahr lang hat die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ Zeit, für ein erfolgreiches Bürgerbegehren Unterschriften von rund 14.000 Potsdamern zu sammeln, also von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten. Gelingt ihr das, müssen sich die Stadtverordneten mit den Forderungen beschäftigen. Lehnen sie das Volksbegehren ab, droht ihnen ein Volksentscheid. In diesem Fall müssten sich 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Anliegen aussprechen.

Oberbürgermeister Jakobs warnt vor den Konsequenzen. „Durch das Bürgerbegehren könnte die positive Entwicklung der Landeshauptstadt angehalten werden“, so Jakobs. Setze sich die Initiative durch, werde im gesamten Innenstadt-Areal zwischen Platz der Einheit und dem Alten Markt keine moderne Stadtentwicklung mehr möglich sein.

Jakobs kündigt für Anfang Mai Konzept an

„Bei diesem Bürgerbegehren geht es in Wahrheit nur am Rande um den bislang diskutierten Abriss des früheren Interhotels, vielmehr geht es um einen grundsätzlichen Stopp der Entwicklung in diesem innerstädtischen Bereich“, schreibt Jakobs in seiner aktuellen Rathaus-Kolumne im Internet. Das bedeute: „Drohender Stillstand statt lebhaftes, urbanes Stadtzentrum mit dringend benötigten zusätzlichen Wohnungen – darunter mindestens 15 Prozent Sozialwohnungen –, Platz für Gewebetreibende, Cafés und Bars sowie öffentliche Plätzen samt Kunst und Kultur.“

Der Oberbürgermeister kündigt für Anfang Mai ein komplettes Konzept an, wie der Bereich künftig bebaut werden könnte. Er verspricht: „Wir werden die Grundstücke nicht einfach im Höchstgebotsverfahren an Investoren verkaufen.“ Gewinnen sollen die überzeugendsten Nutzungs- und Gestaltungskonzepte.