Potsdam/Cottbus. Die Cottbuser Oberstaatsanwältin Elvira Klein will voraussichtlich bis Mitte September die neuen Betrugsvorwürfe beim Bau des Hauptstadtflughafens BER prüfen. Dies sagte sie am Dienstag der Berliner Morgenpost. Dabei geht es um möglicherweise überhöhte Zahlungen an die Firma Siemens.
Wie berichtet, hatte die Flughafengesellschaft FBB bereits vorige Woche Anzeige wegen des Verdachts des Betruges erstattet und der Staatsanwaltschaft in Cottbus Unterlagen übergeben. „Mir liegen dazu 2000 Seiten vor, die ich sichten werde“, sagte die Anklagevertreterin. Danach entscheide sich, ob formell Ermittlungen aufgenommen werden.
Laut Klein ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits in mindestens sieben Betrugsfällen am BER. „Es geht bei allen Fällen um Leistungen, die in Rechnung gestellt wurden, ohne angeblich erbracht worden zu sein“, so die zuständige Oberstaatsanwältin. Zum Teil habe die Flughafengesellschaft Anzeige erstattet, zum Teil werde von Amts wegen ermittelt.
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Es geht um 1,9 Millionen Euro
Die gleichfalls am BER beteiligten Firmen Bosch und T-Systems stehen dagegen nicht unter Verdacht. „Davon ist mir nichts bekannt“, sagte Klein. „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, die Antikorruptionsbeauftragte des Flughafens, Elke Schaefer, gehe auch Hinweisen auf überhöhte Zahlungen an diese Firmen nach.
Die Compliance-Abteilung habe gegen Bosch und T-Systems keine anlassbezogenen Untersuchungen veranlasst, heißt es auch vonseiten der Flughafengesellschaft.
Im Fall der jüngsten Anzeige geht es um einen Betrag von 1,9 Millionen Euro und um Abrechnungen von Siemens, die im Zeitraum 2013 bis Juli 2014 gestellt worden sind. Damals war noch Jochen Großmann Technikchef des BER. Großmann ist im Oktober 2014 wegen Bestechlichkeit und Betrugs am BER zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Zudem muss er 200.000 Euro Strafe zahlen.
Rechnungsprüfer stoßen auf „Auffälligkeiten“
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Korruptionsfalls kündigte der damalige Flughafenchef Hartmut Mehdorn an, alle Vorgänge, mit denen Großmann befasst war, noch einmal anschauen zu lassen. Bei den Abrechnungen von Siemens stießen die Rechnungsprüfer der FBB jetzt offenbar auf „Auffälligkeiten“.
Sie informierten daraufhin die Antikorruptionsbeauftragte. Die habe wiederum Siemens in Kenntnis gesetzt. Gemeinsam sei man zu dem Ergebnis gekommen, die entsprechenden Unterlagen der Staatsanwaltschaft zu übergeben. In der fraglichen Zeit war ausgerechnet der heutige BER-Technikchef Jörg Marks als Regionalleiter für Siemens tätig.
Eine Interessenverquickung, wie von den Berliner Grünen moniert, soll es aber nicht geben. Marks sei zu keiner Zeit mit den jetzt in Rede stehenden Rechnungen befasst gewesen, heißt es aus der Flughafengesellschaft.
40 Kaufinteressenten für Imtech
Ein weiteres Problem für die BER-Baustelle ist die Pleite der Gebäudetechnikfirma Imtech Deutschland. Für das Unternehmen gibt es aber offenbar mehr als 40 Kaufinteressenten.
„Der Verkaufsprozess ist gestartet worden“, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Peter-Alexander Borchardt am Dienstag in Hamburg mit. „Es ist die wirtschaftlich beste Lösung, Imtech unter neuer Eigentümerschaft fortzuführen.“
Auch die Flughafengesellschaft will mit Imtech weitermachen. Laut einer Vereinbarung richtet der Insolvenzverwalter ein BER-Sonderkonto ein. Damit soll verhindert werden, dass davon Geld zur Begleichung anderer Verbindlichkeiten abgezogen wird.
Volksbegehren gegen dritte Startbahn gestartet
Unterdessen haben Anliegergemeinden und Umweltinitiativen ein Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am neuen Airport gestartet. Sie fordern darin auch, die Zahl der Flugbewegungen auf 360.000 pro Jahr gesetzlich zu begrenzen. Mit den erhofften Unterschriften beugen sie schon mal vor: Denn bislang gibt es für den BER nur zwei Start- und Landebahnen. „Es gibt auch keine Pläne für eine dritte Startbahn, daher ist das für uns kein Thema“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel der Berliner Morgenpost.
SPD und Linke in Brandenburg hatten sich bereits bei ihren Koalitionsverhandlungen im vorigen Jahre darauf geeinigt, dass sie eine dritte Startbahn ablehnen. In seiner Regierungserklärung vom November 2014 unterstrich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Natürlich gilt nach wie vor: Eine dritte Start- und Landebahn wird es mit uns nicht geben.“ Ob das auch für die Zukunft gilt, zweifeln die Fluglärmgegner an. „Angesichts der Forderungen nach Erweiterungen des Flughafens ist es unser Ziel, den künftigen Flugverkehr in Schönefeld klar zu begrenzen.“, sagte der Sprecher der Initiative, Peter Kreilinger. Zwar sind für den BER 360.000 Flugbewegungen im Jahr, also auf 1000 am Tag, bereits in der Baugenehmigung festgeschrieben. Doch die Initiative will die Obergrenze in einem Gesetz verankert sehen.
Damit soll auch verhindert werden, dass Berlin – wie beim Planfeststellungsbeschluss – gefragt werden muss. Um dies durchsetzen zu können, müssten mindestens 80.000 Bürger das Volksbegehren unterstützen. Eine entsprechende Volksinitiative mit 29.000 Unterschriften war erst im April im Landtag gescheitert.