Pannen-Flughafen

BER-Projektausschuss berät über Betrugsvorwürfe

Der Projektausschuss des BER-Aufsichtsrats will klären, ob im Fall der Betrugsvorwürfe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden soll.

BER-Chef Karstenen Mühlenfeld

BER-Chef Karstenen Mühlenfeld

Foto: dpa

Knapp drei Stunden hat der Projektausschuss des BER-Aufsichtsrats im Konferenzzentrum am alten Flughafen Schönefeld getagt, als ein Sprecher den wartenden Journalisten einen Packen Zettel reicht. „Statements gibt es heute keine“, sagt er. Auf der Mitteilung steht: „Flughafen Berlin Brandenburg FBB schließt mit Imtech Vereinbarung zur Weiterführung ihrer Leistungen.“ Es soll also weitergehen mit dem Gebäudeausrüster Imtech, der seit zwei Wochen zahlungsunfähig ist.

Taskforce arbeitet weiter

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld kommentierte die Vereinbarung in der Mitteilung: „Wir haben damit eine wichtige Entscheidung getroffen, um die Folgen der Insolvenzankündigung von Imtech auf den BER möglichst gering zu halten.“ Die Kontinuität der Bauarbeiten sei damit gewährleistet. Imtech gilt als eine der wichtigsten Firmen für die Fertigstellung des neuen Großflughafens, sie ist unter anderem für den Bau der Sprinkleranlage sowie der Be- und Entlüftung zuständig.

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Mühlenfeld kündigte an, die von ihm eingesetzte Taskforce aus Juristen und Bauexperten werde ihre Arbeit fortsetzen, Die Vereinbarung regele, dass Zahlungen für erbrachte und geprüfte Leistungen ausschließlich auf ein vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingerichtetes BER-Sonderkonto erfolgen. Damit werde verhindert, dass das Geld zur Begleichung anderer Verbindlichkeiten wieder abgezogen wird.

Bereits auf dem Weg zur Sitzung hatte Flughafenchef Mühlenfeld gesagt: „Sowohl auf Imtech-Seite als auch auf unserer Seite besteht großes Interesse, in den nächsten Wochen die Arbeiten fortzuführen.“ Berlins Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup erklärte: „Das ist vernünftig mit einem kooperativen Insolvenzevrwalter.“ Der Vorsitzende des Projektauschusses, Rainer Bretschneider, sieht das auch so – „wenn der Konkursverwalter hält, was er verspricht“.

Unbequeme Fragen an den Flughafenchef

Bei der fünfstündigen Sitzung musste sich der Flughafenchef auch unbequemen Fragen stellen. Denn angeblich hat die Gesellschaft den Aufsichtsrat nicht darüber informiert, dass schon zu Jahresbeginn das Risiko einer drohenden Pleite bei der für die Flughafenfertigstellung wichtigen Firma Imtech bestand. Erst in einem Brief an das Kontrollgremium in der vergangenen Woche hatte Karsten Mühlenfeld erklärt, dass der Flughafen schon vor sieben Monaten Vorkehrungen für den möglichen Ausfall des Unternehmens getroffen habe. Die Gesellschaft suchte bereits eine Ersatzfirma für Imtech.

Der Cottbuser IHK-Chef Wolfgang Krüger, der für Brandenburg im Aufsichtsrat sitzt, sagte vor der Sitzung: „Wir brauchen eine Erklärung dazu.“ Mühlenfeld wies den Vorwurf der Informationsverschleppung zurück: „Ich kann das nicht bestätigen, dass der Aufsichtsrat nicht informiert war. Es gibt eine allgemeine Risikobetrachtung. Da ist natürlich jede Firma berücksichtigt.“ Wie es bisher aussieht, gingen die schwerwiegenden Probleme von Imtech in dieser Risikobetrachtung in der Wahrnehmung der Aufsichtsratsmitglieder wohl unter.

"Der Termin ist nicht in Gefahr"

Die Imtech-Pleite bedroht die bauliche Fertigstellung des Flughafens bis März 2016, wie Mühlenfeld bereits einräumen musste. In der Sitzung aber zeigte der Flughafenchef sich optimistisch, dasss der BER wie geplant im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet werden kann. „Die wichtigste Botschaft der Flughafengesellschaft war: Der Termin ist nicht in Gefahr“, so Aufsichtsratsmitglied Krüger.

Auf die am Wochenende bekannt gewordenen Betrugsvorwürfe beim Bau des BER wollte Mühlenfeld nicht eigehen. Wie berichtet, geht die Antikorruptionsbeauftragte der Flughafengesellschaft, Elke Schaefer, derzeit einem Hinweis nach, wonach sich BER-Führungskräfte Bosch und der Telekom-Tochter T-Systems auffällig großzügig gezeigt und die Bezahlung überhöhter Rechnungen angewiesen haben sollen. „Dazu möchte ich im Moment keine Stellungnahme abgeben“, sagte Mühlenfeld. „Die Betrugsvorwürfe gehen zurück in die Jahre 2011/12. Das ist vor meiner Zeit, so dass ich diese nicht beurteilen kann.“

Woidke optimistisch

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich am Montag optimistisch, dass der BER im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet werden kann: „Ich sehe keine neuen Risiken mit Blick auf Kosten und Eröffnungstermin. Nach allem, was wir wissen, sieht es gut aus.“

Zu den Betrugsvorwürfen sagte er: „So negativ das ist, so positiv ist doch, dass die Antikorruptionsbeauftragte des Flughafens etwas aufgedeckt hat, das Kontrollsystem also funktioniert.“