Dietmar Woidke

Berlins Umland leidet unter „Wachstumsschmerzen“

Berlins Attraktivität strahlt auch auf die angrenzenden Gemeinden im Umland aus. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht viele Vorteile - aber auch große Herausforderungen.

Foto: Reto Klar / Dietmar Woidke (SPD) / Ministerp

Großflughafen, Entwicklung des Umlands, gemeinsame Landesplanung: Berlin und Brandenburg müssen sich in vielen Politikfeldern abstimmen. Dabei gibt es zwischen der rot-roten Landesregierung in Potsdam und dem rot-schwarzen Senat in Berlin oft Reibereien. Am kommenden Dienstag treffen sich die Mitglieder beider Regierungen zur gemeinsamen Kabinettssitzung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach mit der Berliner Morgenpost über die wichtigen Themen – und machte deutlich, in welchen Punkten eine Einigung schwierig werden dürfte.

Berliner Morgenpost: Herr Dr. Woidke, Sie wollen am Dienstag mit dem Berliner Senat vor allem über die Entwicklung des Umlandes reden. Wie wirkt sich das Wachstum der Hauptstadt auf Brandenburg aus?

Dietmar Woidke: Wir hatten in den vergangenen Jahren auch im Umland von Berlin ein großes Wachstum. Die Attraktivität Berlins strahlt auf den Gesamtraum Berlin-Brandenburg aus. Davon profitieren wir. Die Entwicklung stellt die Kommunen aber auch vor Herausforderungen. Ich nenne es mal „Wachstumsschmerzen“. Manche Gemeinde wächst so schnell, dass sie mit den kommunalen Leistungen nicht hinterherkommt. Dem Problem wollen wir uns als Brandenburger Regierung stärker widmen, auch in Abstimmung mit Berlin.

Was soll sich konkret verbessern?

Rot-Rot in Brandenburg will ein neues Investitionsprogramm auflegen, das gerade der kommunalen Infrastruktur im Speckgürtel um Berlin zugutekommt. So wollen wir beispielsweise den Sportstättenbau forcieren. Weil so viele junge Familien zugezogen sind, gibt es einen Run auf die Sportvereine. Hunderte Kinder stehen in Gemeinden wie Kleinmachnow oder Stahnsdorf auf der Warteliste. Auch bei Kitas, Schulen und Freizeitangeboten gibt es vielfach Engpässe. Und hinzu kommt die wichtige Frage: Wie bekommen wir eine noch bessere Verkehrsanbindung an Berlin hin? Das wird bei der gemeinsamen Kabinettsitzung am Dienstag auch eine Rolle spielen. Unser Verkehrsministerium unter Kathrin Schneider prüft derzeit Möglichkeiten für neue oder bessere Verbindungen im Regionalverkehr und bei der S-Bahn. Nur bei den Straßen sehen wir derzeit keinen echten Bedarf.

Wird es im Umland bald großflächigen Wohnungsbau, also Großsiedlungen, geben?

Die Kommunen haben die Herausforderungen beim Wohnungsbau gut im Blick. Allerdings müssen wir vermeiden, dass es zu einer zu starken Urbanisierung im Umland kommt. Diesen Spagat vernünftig hinzukriegen und eine Entwicklung nicht ausufern zu lassen, das ist auch im Interesse von Berlin. Für die Hauptstadt wäre es nicht gut, wenn sie sich zu weit nach Brandenburg hinein ausdehnt. Das mindert die Lebensqualität. Und wir sind auch daran interessiert, die Umlandgemeinden nicht zu reinen Schlafstädten zu machen.

Brandenburg hat im Gegensatz zu Berlin viel Platz. Wären Sie bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen?

Das ist juristisch momentan unmöglich. Die Regelungen des Bundes stehen dem entgegen und die auch von Brandenburg angeregte Prüfung einer Flexibilisierung ist noch nicht abgeschlossen. Wir Brandenburger haben mit dem Zuwachs an Flüchtlingen genauso zu kämpfen wie Berlin. Den Landkreisen gehen genauso die geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten aus. Wir können Berlin derzeit nicht helfen.

Zwischen Berlin und Brandenburg lief es in den vergangenen Jahren nicht immer rund. Wie sehen Sie das nachbarschaftliche Verhältnis derzeit?

Es ist gut, würde ich sagen. Natürlich kann es sich noch verbessern. Wir haben in den vergangenen 25 Jahren aber eine sehr enge Zusammenarbeit gehabt und viel miteinander erreicht. Man sieht das an den 27 Staatsverträgen, die es inzwischen zwischen Berlin und Brandenburg gibt und an den über zwei Dutzend gemeinsamen Einrichtungen. Kein anderer Stadtstaat und kein anderes Bundesland arbeiten so eng zusammen wie wir. Wir haben ein gemeinsames Zentralabitur, planen einen gemeinsamen Jugendarrestvollzug, haben bald ein gemeinsames Krebsregister und Berlin will nun auch der Sicherheitskooperation zwischen Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt beitreten. Wir wissen: Wir sind gemeinsam entweder stark oder schwach.

Einer der Streitpunkte zwischen Berlin und Brandenburg ist nach wie vor der Umgang mit der klimaschädlichen Braunkohle. Warum lassen Sie die Ausweitung des Tagesbaus Welzow-Süd zu?

Für den Tagesbau Welzow-Süd II gibt es einen sehr langen Vorlauf. Der Beschluss, den wir im Kabinett gefasst haben, ist durch die gemeinsame Landesplanung mit Berlin vorbereitet worden. Und dieser Beschluss ist rechtswirksam. Natürlich sind wir jederzeit bereit, mit Berlin zu reden. Wir sollten in der Diskussion um die Energieversorgung aber Realismus walten lassen. Berlin wird mittelfristig nicht in der Lage sein, sich aus erneuerbaren Energien selbst zu versorgen. Wir als erfolgreichstes Bundesland bei den Erneuerbaren auch nicht. Die Stadt ist also wie wir auch weiterhin auf konventionelle Energieträger angewiesen. Braunkohleverstromung ist und bleibt für Deutschland eine unverzichtbare Brückentechnologie.

Viele Berliner machen sich auch Sorgen um die verockerte Spree. Sie ist als Folge der stillgelegten Tagebaue durch hohe Eisenoxidmengen und Sulfate belastet.

Brandenburg hat in den vergangenen zwei Jahren acht Maßnahmen gegen die Verockerung der Spree in Angriff genommen. Sie zeigen bereits Wirkung. Seit mehreren Monaten handelt auch Sachsen, wo das Problem hauptsächlich entsteht. Aber klipp und klar: Aus heutiger Sicht müssen sich die Berliner keine Sorgen machen, was ihre Wasserqualität betrifft.

Zuletzt ging es in den Debatten um den Flughafen BER wenig freundschaftlich zu. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller wollte die Gesellschafterversammlung aufwerten, aber der Bund wollte nicht mitmachen. Jetzt übernimmt er den Aufsichtsrat und Brandenburg schickt Staatssekretäre dorthin. Sind Sie raus aus dem Projekt?

Nein, wie kommen Sie darauf? Wir hatten selbst den Vorschlag gemacht, eine Eigentümerversammlung zu schaffen. Ich würde eine solche Umstrukturierung nach wie vor für sinnvoll halten. Die Spitzen, Bundesverkehrsminister Dobrindt, der Regierende Bürgermeister Müller und ich treffen sich ohnehin in unregelmäßigen Abständen, das könnte man damit institutionalisieren. Aber es geht hier nicht um Personen und Gremien, sondern darum, dass dieser Flughafen erfolgreich an den Start geht.

Wird der neue Eröffnungszeitplan ab Mitte 2017 eingehalten?

Ich bin da optimistisch und denke ja. In der Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat sind wir in den letzten acht, neun Monaten große Schritte vorangekommen.

Berlin findet es nicht so toll, dass Sie Ihre Minister aus dem Aufsichtsrat abgezogen haben und auch als Ministerpräsident nicht vertreten sind.

Wir sind davon überzeugt, dass der Weg richtig ist, externe Fachleuchte und Staatssekretäre im Aufsichtsrat zu haben. Sie haben die Zeit, sich intensiv vorzubereiten und permanent mit der Geschäftsführung in Kontakt zu stehen.

Kann Michael Müller als künftiger Vorsitzender das auch?

Ja, ich gehe davon aus, dass er das kann und werde ihn tatkräftig unterstützen. Wir beide haben ein sehr enges Verhältnis. Ich mag ihn sehr, weil er ein sehr pragmatischer und überlegt handelnder Politiker ist.

Wie stehen Sie zur Erweiterung des BER? Wollen Sie damit wirklich noch zwei Jahre warten?

Wir müssen alles, was uns davon abhält, den Flughafen 2017 zu starten, an die Seite stellen. Dass wir im Juni 2012 nicht eröffnen konnten, lag auch daran, dass permanent neue Diskussionen geführt wurden und im Terminal ständig umgeplant wurde. Das darf uns nicht wieder passieren. Wir werden in einem Jahr den BER baulich und technisch fertig haben. Dann haben wir gut ein Jahr Zeit, die Abläufe zu testen und nachzubessern. Und auch die Weichen für notwendige Erweiterungen ab 2030 und 2035 stellen.

Hat sich das Thema Nachtflugverbot für Brandenburg erledigt?

Wir haben – dem Auftrag der Volksinitiative folgend – intensiv mit Berlin um mehr Nachtruhe verhandelt. Leider ohne Erfolg. Die juristische Debatte ist beendet. Es bleibt für uns aber ein Ziel, die Interessen des Flughafens und der Anwohner dauerhaft besser unter einen Hut zu bringen. Und das wird nur passieren, wenn man mehr Rücksicht auf die Nachtruhe der Anwohner nimmt. In den Randzeiten weniger zu fliegen vor allem zwischen fünf und sechs Uhr am Morgen, diese Frage steht nach wie vor. Man kann Wirtschaftlichkeit des Flughafens und mehr Nachtruhe für die Anwohner durchaus in Übereinstimmung bringen.

Haben Berlin und Brandenburg wenigstens beim Thema Länderfinanzausgleich eine gemeinsame Position?

Was heißt hier wenigstens?… Ja. Es gibt eine gemeinsame Position der Ostländer. Die ist ganz simpel. Wir wollen, dass wir auf der Basis eines solidarischen Finanzausgleichs eine strukturelle Regelung finden, die auf Dauer trägt. Nicht mit Sonderzuweisungen des Bundes, wie sie derzeit diskutiert wird. Sondern als verlässliche Unterstützung. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht bald ein Urteil zum Länderfinanzausgleich fällt. Die Ostländer und Berlin sind weiter auf Hilfen angewiesen, damit es bei der erfolgreichen Entwicklung keinen Fadenriss gibt.

Unterstützen Sie Berlin beim Kampf um den Erhalt des Stadtstaatenprivilegs? Die Sonderzuweisungen stehen bei den Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich auf dem Spiel.

Brandenburg unterstützt alles, was dem Großraum Berlin-Brandenburg gut tut. Berlin hat eine ganze Reihe von Sonderlasten zu tragen, aufgrund der Konstellation als Land und Bundeshauptstadt. Diese müssen vom Bund angemessen vergütet werden. Etwa die vielen Polizeieinsätze aufgrund des Besuches von Staatsgästen. Ich bin auch dafür, dass wir endlich die Bundesverwaltung in Berlin konzentrieren. Diese teuren Doppellösungen 25 Jahre nach der Deutschen Einheit auslaufen zu lassen, wäre ein gutes Signal.

Zum Abschluss: Ist es Ihrer Ansicht nach Zeit für einen erneuten Anlauf für die Länderfusion von Berlin und Brandenburg?

Eine Fusionsdiskussion wie auch ein erneuter Anlauf dazu wären momentan aussichtslos. Wir arbeiten auch so sehr, sehr gut zusammen. Und das wird auch am Dienstag deutlich werden.