Ministerpräsident

Brandenburg will keine Flüchtlinge aus Berlin aufnehmen

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke lehnt eine Übernahme von Flüchtlingen aus dem überlasteten Berlin ab. Man habe genauso zu kämpfen wie die Hauptstadt.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen kann Berlin nicht auf Hilfe aus Brandenburg zählen. „Wir können Berlin derzeit nicht helfen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im Interview mit der Berliner Morgenpost. Dies sei rechtlich „momentan unmöglich“. Brandenburg habe mit dem Zuwachs an Flüchtlingen „genauso zu kämpfen wie Berlin“.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuvor angeregt, einen Teil der Flüchtlinge, die in Berlin ankommen, in Brandenburg unterzubringen. Die meisten drängten in die Großstädte. Sie würden zwar nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Bis dahin vergehe aber so viel Zeit, dass Berlin überlastet sei. In Bezug auf Hilfe von Brandenburg hatte Müller bereits im Dezember vergangenen Jahres gesagt, er hoffe sehr darauf, „dass wir da im nächsten Jahr eine Entlastung gemeinsam organisieren können“.

Die Absage seines Parteifreundes aus Brandenburg wollte Müller laut Berliner Senatskanzlei nicht kommentieren. Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erneuerte die Forderung dagegen. „Berlin ist eine wachsende Stadt, und der Wohnraum ist knapp in der Großstadt“, sagte Czaja der Morgenpost. Dies sei in ländlichen Regionen anders. Eine Kooperation „zur Nutzung von leer stehenden Wohnungen in Brandenburg“ für Flüchtlinge aus Berlin sei für beide Länder sinnvoll, sofern dies rechtlich möglich sei.

Investitionsprogramm im Speckgürtel

Die Unterbringung von Flüchtlingen soll am Dienstag Thema einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg sein. Die Regierungen wollen auch über die Entwicklung des Berliner Umlandes sprechen. Laut Woidke will Brandenburg im Speckgürtel ein Investitionsprogramm für neue Sportstätten, Schulen und Kitas auflegen. Bei der Sitzung soll auch über weitere S-Bahn-Anschlüsse nördlich und südlich von Berlin gesprochen werden. Zurückhaltend äußerte sich Woidke zu weiteren großen Wohnsiedlungen im Umland. Die Kommunen hätten die Herausforderungen im Blick. „Allerdings müssen wir auch hier vermeiden, dass es zu einer zu starken Urbanisierung im Umland kommt“, sagte Woidke. Dies wäre auch für Berlin nicht gut.