Finanzstreit

Finanzsenator lehnt Schäuble-Vorstoß zu Länderfinanzen ab

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die föderalen Finanzbeziehungen eskaliert: Jetzt drohen die ostdeutschen Länder sogar mit Klage in Karlsruhe, sollte Schäuble seine Reformpläne umsetzen.

Foto: Reto Klar

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erteilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) für seine Pläne zur Reform des Länderfinanzausgleichs eine Absage. Der Vorstoß sei „nicht akzeptabel“ und „insgesamt nicht ausgewogen“, sagte Kollatz-Ahnen der Berliner Morgenpost.

Schäuble will mit einer milliardenschweren Finanzspritze die Länder zu einer Gesamtlösung bei den Bund-Länder-Finanzen überreden. Pro Jahr könnten die Länder zusätzlich sieben Milliarden Euro erhalten, erklärte das Ministerium am Mittwoch. Die Länder, vor allem der Osten, verlangen aber mindestens zehn Milliarden Euro– das wäre die Hälfte der Einnahmen aus dem Soli-Steuerzuschlag zum Ende des Jahrzehnts. Schäuble sieht dafür keinen Spielraum: Die Zahl von sieben Milliarden sei „sehr, sehr nahe dran an der absoluten Schmerzgrenze“, sagte sein Sprecher Martin Jäger.

„Für alle Länder ist es wichtig, dass der Bund bei dem Volumen bleibt, das Schäuble mit der Integration des Soli ja bereits angeboten hatte“, sagte Kollatz-Ahnen. Diese Beträge müssten wie der Solidaritätszuschlag dynamisch aufwachsen. „Das ist beim jüngsten Vorschlag Schäubles nicht mehr der Fall“, so der Berliner Finanzsenator. Es sei auch „nicht akzeptabel, wenn der Betrag zwar nominell stimmt, er aber dann verrechnet wird mit Beträgen, die den Ländern ohnehin zustehen.“ Der Vorschlag sei „insgesamt nicht ausgewogen und dient vor allem dem Zweck, dass der Bund den größten Teil des Soli-Aufkommens erhalten soll – ob er nun abschmilzt oder nicht. Das lehnen wir ab, wie auch die übergroße Mehrheit der Länder.“