Unfallflucht

Linke-Fraktionschefin Margitta Mächtig muss vor Gericht

Die brandenburgische Politikerin soll im Juli 2013 beim Einparken ein anderes Auto touchiert und sich anschließend unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Nun erhielt sie einen Gerichtstermin.

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd Settnik / picture alliance / ZB

Die Vorsitzende der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag, Margitta Mächtig, muss sich vor Gericht verantworten. Sie soll Unfallflucht begangen haben, bestreitet dies aber. Wie die Politikerin am Mittwoch bestätigte, wurde sie vom Amtsgericht Eberswalde (Barnim) für den 25. November zum Prozessbeginn geladen. Allerdings habe ihr Anwalt bereits darum gebeten, den Termin zu verschieben, weil sie Ende November im Ausland sein werde.

Mächtig soll im Juli 2013 beim Einparken ein anderes Auto angefahren und sich anschließend unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Gegen sie war vom Amtsgericht Eberswalde im Juni 2014 ein Strafbefehl über 3750 Euro erlassen worden. Die Strafe setzte sich aus 25 Tagessätzen zu je 150 Euro zusammen.

Dagegen hatte Margitta Mächtig Einspruch eingelegt. Sie gibt zu, beim Einparken einen Pkw touchiert zu haben. Sie habe daraufhin aber eine Nachricht hinterlassen und zwischenzeitlich auch, wie in solchen Fällen üblich, einen Fragebogen der Polizei ausgefüllt.

Auch Vorwürfe gegen Christian Görke

Im Visier der Justiz steht auch Linke-Parteichef und Finanzminister Christian Görke. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch auf Anfrage sagte, werde weiterhin geprüft, ob Ermittlungen wegen Untreue gegen ihn eingeleitet werden.

Wie die Berliner Morgenpost aufdeckte, hatte das Finanzministerium den Potsdamer Linke-Chef Sascha Krämer als Fotografen für die „Sommertour“ des Ministers im Landtagswahlkampf engagiert. Die Bilder tauchten auch auf der Wahlkampf-Webseite der Linkspartei auf. Als der umstrittene Vertrag publik wurde, löste Görke ihn auf und zahlte Krämers Honorar aus eigener Kasse.

Görke soll nach bisherigen Plänen wieder Minister im künftigen rot-roten Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werden.