Sommertour

Opposition wirft Minister Görke Amtsmissbrauch vor

Kritik an der Sommertour des brandenburgischen Finanzministers: Ihm wird vorgeworfen, die Tour für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Hinzu tritt ein umstrittener Honorarvertrag mit Potsdams Linke-Chef.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke ist mit seiner Sommertour massiv in die Kritik geraten. Dem Linke-Politiker wird vorgeworfen, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Der 52-Jährige ist gleichzeitig Parteichef der märkischen Linken und deren Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf.

Die „Sommertour des Finanzministers“ führte Görke bisher nicht nur ins Finanzamt Nauen, wo er sich über Ausbildung und Studium in Brandenburgs Finanzverwaltung informierte. Bei Besuchen der Polizeiwachen in Neuenhagen, Strausberg und Seelow ließ er sich über die Arbeit der Polizei und die Sicherheitsschwerpunkte in der Grenzregion informieren.

Auf dem Programm der Minister-Tour stand auch der Besuch einer Grund- und Oberschule in Kloster Lehnin, um mit Schulleitern und Lehrern zu sprechen. In Zedenick besuchte Christian Görke eine Hautärztin in ihrer Praxis. Es ging um die Gesundheitsversorgung auf dem Land. Das alles klingt nicht nach den originären Aufgaben eines Finanzministers, sondern nach Wahlkampf. Doch damit nicht genug: Auf seiner Sommertour seit 11. August wird der Minister ausgerechnet vom Potsdamer Linke-Parteichef Sascha Krämer begleitet.

„Fotos für die Internetseite des Finanzministeriums“

Auf Anfrage erklärte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, am Freitag dazu: „Herr Krämer begleitet den Minister nicht als Parteichef der Linken. Er hat einen bis 6. September laufenden Honorarvertrag mit dem Finanzministerium, den die Pressestelle an ihn vergeben hat.“ Der Vertrag beinhalte den Auftrag, „auf der Sommertour des Ministers Fotos für die Internetseite des Finanzministeriums zu machen“.

Tatsächlich sind dort Bilder eingestellt. Zum Beispiel: Finanzminister Christian Görke paddelte im Sechserkanu zur Pressekonferenz. Bei den Fotos lautet das Copyright: „Ministerium der Finanzen / Krämer“.

„Verquickung von Amt und Wahlkampf“

Die Opposition reagiert empört. Der Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Axel Vogel sagte: „Das ist eine unzulässige Verquickung von Amt und Wahlkampf.“ Er sprach von einem „schamlosen Missbrauch von Steuerzahlergeld“. Für Vogel ist das Vorgehen Görkes „ein Fall für den Landesrechnungshof“. „Wenn ich im Wahlkampf aus Fraktionsmitteln einen Fotografen finanzieren würde, wäre dies ein Skandal“, sagte Vogel.

Dazu komme, dass der als Fotograf beschäftigte Krämer eindeutig im Parteimilieu verhaftet sei. „Das sieht nach Vetternwirtschaft aus.“ Die CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich sagte: „Das klingt nach Wahlkampf mit unlauteren Mitteln. Das Finanzministerium organisiert die Wahlkampftour des Linken-Spitzenkandidaten – und bezahlt mit Steuergeldern auch noch einen linken Parteifunktionär dafür, dass er auf der Tour Werbefotos von seinem eigenen Parteichef macht.“ Anja Heinrich fordert: „Wenn das stimmt, muss die Sommertour sofort gestoppt werden.“

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