Der Landtagsfraktionsvorsitzenden der Linken, Margitta Mächtig, droht ein Strafbefehl wegen Unfallflucht. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll sie nach dem Willen der Staatsanwaltschaft 3750 Euro zahlen, weil sie am 22. Juli 2013 mit ihrem Fahrzeug ein anderes Auto beschädigt haben und dann weggefahren sein soll.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Ulrich Scherding, sagte dazu am Donnerstag lediglich, die Behörde habe in dem Fall eine „verfahrensabschließende Entscheidung getroffen“. Die Akte sei unterwegs zum Amtsgericht Eberswalde. Zu weiteren Aussagen sei die Behörde nicht bereit.

In Eberswalde lagen die Unterlagen am Mittag nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch nicht vor. Die Justiz muss entscheiden, ob sie dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgt. Laut „Bild“ wurde das Justizministerium in Potsdam über den Vorgang informiert. Minister Helmuth Markov (Linke) wollte das – durchaus übliche – Vorgehen nicht kommentieren.

Die Linken-Politikerin ist nach Angaben einer Fraktionssprecherin mit dem Landtagspräsidium in Graz (Österreich). „Der Strafbefehl liegt bislang weder ihr noch ihrem Anwalt vor“, so die Sprecherin. Mächtig hatte nach Bekanntwerden des Vorfalls gesagt, sie habe nur einen Zettel an die Scheibe des anderen Fahrzeugs geklebt, weil es aus ihrer Sicht keinen Schaden gegeben habe.