Nach Vorwürfen

Finanzminister Görke zahlt umstrittenes Honorar selbst

Aus Sicht anderer Brandenburger Parteien trennte der Linke-Politiker Wahlkampf und Ministeramt nicht genügend. Nun zog Christian Görke Konsequenzen und setzt seine „Sommertour“ fort.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Trotz massiver Kritik will der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Linke) seine umstrittene „Sommertour“ fortsetzen. „Ich sehe keinen Grund, die Tour abzubrechen“, sagte Görke. „Ich bin Querschnittsminister, zuständig für alle Liegenschaften im Land.“

Die Opposition von CDU, Grünen und FDP fordert hingegen den sofortigen Stopp. „Da Görke nicht die Konsequenzen zieht, muss Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein Machtwort sprechen“, sagte CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich am Montag. Woidke lehnt das jedoch ab und betonte, dass die Minister über ihre Termingestaltung „grundsätzlich frei“ entscheiden könnten.

Dem Spitzenkandidaten der Linken wird vorgeworfen, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Die „Sommertour“ als Finanzminister führte den 52-Jährigen in mehrere Polizeiwachen und Schulen, in Zehdenick besuchte er sogar eine Hautärztin in ihrer Praxis, um mit ihr über die Gesundheitsversorgung auf dem Land zu sprechen.

Opposition wirft Görke Amtsmissbrauch vor

Wie die Morgenpost herausfand, begleitete den Minister bei seiner Tour auch der Potsdamer Linke-Parteichef Sascha Krämer. Auf Anfrage hatte die Sprecherin des Ministeriums, Ingrid Mattern, dazu erklärt: „Herr Krämer begleitet den Minister nicht als Parteichef der Linken. Er hat einen bis 6. September laufenden Honorarvertrag mit dem Finanzministerium, den die Pressestelle an ihn vergeben hat.“ Er solle Fotos „für die Internetseite des Finanzministeriums machen“.

Die Opposition warf Görke Amtsmissbrauch für Parteizwecke, Vetternwirtschaft und Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten vor.

Inzwischen hat der Minister die Notbremse gezogen – und den Honorarvertrag mit Krämer, der nicht einmal ausgebildeter Fotograf ist, beendet. Er betonte, es habe keine „Verquickung von Partei und Finanzministerium“ gegeben.

Görke will die Kosten nun selbst übernehmen. „Der Minister hat veranlasst, den Vertrag rückabzuwickeln“, sagte Sprecherin Mattern am Montag. „Er zahlt das vereinbarte Honorar an Sascha Krämer persönlich.“ Dies betreffe die Kosten, die für eine Foto-Dokumentation von Görkes Sommerreise für die Webseite des Ministeriums bislang aufgelaufen seien.

Der Potsdamer Linke-Chef und Landtagskandidat Krämer sorgte am Wochenende für weitere Negativschlagzeilen im Wahlkampf. Als ein Reporter Sascha Krämer zu seinem Honorarvertrag befragen wollte, zeigte er ihm den „Stinkefinger“.