Parlament

Im Potsdamer Landtag muss einer allein sitzen

Der aus der Fraktion ausgeschlossene Stefan Hein will dennoch mit der AfD im Potsdamer Landtag stimmen. Für die Rede von Alterspräsident Alexander Gauland gab es in der konstituierenden Sitzung Lob.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Stefan Hein sitzt als einziger der 88 Parlamentarier des neuen Brandenburger Landtags ganz allein. Jeweils knapp ein Meter trennt ihn von den Abgeordneten der AfD und der Reihe der Christdemokraten. Trotzdem ist es für den 30-Jährigen nicht so, als säße er zwischen allen Stühlen. Sagt er zumindest. „Ich fühle mich der AfD weiter zugehörig – und werde mit den Abgeordneten stimmen, sofern die Anträge nicht von meinen Überzeugungen abweichen“, betont Hein, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft.

Der Potsdamer PR-Berater war am 14. September als einer von elf AfD-Abgeordneten neu in den Landtag gewählt worden. Doch noch ehe das Parlament sich an diesem Mittwoch konstituierte, hatte die Fraktion ihn ausgeschlossen. Der Sohn der Lebensgefährtin von AfD-Fraktions- und Parteichef Alexander Gauland spielte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ angebliche AfD-Interna über rechtslastige Abgeordnete zu.

Als das aufflog, wollte er freiwillig auf sein Mandat verzichten. Für ihn wäre jedoch ein Abgeordneter nachgerückt, der antisemitische Propaganda auf Facebook gepostet hatte. Hein gibt sich selbstkritisch: „Ich würde den Vertrauensbruch gern rückgängig machen.“ Er hätte wohl genauso gehandelt wie Alexander Gauland, der prompt seinen Ausschluss aus der Fraktion und Partei beantragt hatte. So lobt er auch dessen erste Rede als Alterspräsident: „Ich fand sie sehr gut, was mich nicht überrascht hat.“

Appell für gemeinsame Lösungen

Andere hat die Rede des 73-Jährigen doch überrascht. Viele hatten befürchtet, es komme zum ersten Eklat um die umstrittene, neu ins Brandenburger Landesparlament eingezogene AfD. Während draußen vor dem Landtagsschloss auf Initiative der Linkspartei ein Grüppchen gegen den Einzug der eurokritischen und zudem als rechtslastig verschrienen jungen Partei demonstrierte, gab der konservative Publizist Gauland im Plenarsaal ein tadelloses Debüt. Staatstragend und wohl gefeilt seine 15-minütige Rede.

Der frühere Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ appellierte an die Abgeordneten, ungeachtet unterschiedlicher politischer Interessen um gemeinsame Lösungen für das Land zu ringen. Gauland berief sich dabei auf Edmund Burke, den britischen Staatsphilosophen. Der Begründer des konservativen Denkens trat für das „freie Mandat“ ein. Aus seiner Sicht sollte es „das Glück und der Ruhm eines Volksvertreters sein, in engster Verbindung, völliger Übereinstimmung und rückhaltlosem Gedankenaustausch mit seinen Wählern zu leben“. Der „gute Abgeordnete“ ist nach Burke aber jener, der das Spannungsfeld zwischen den Interessen der lokalen Wählerschaft und dem Interesse des Ganzen – dem Gemeinwohl – auflöst.

„Die Welt ist kompliziert geworden, manchmal zu kompliziert für einfache Lösungen“, zitierte ausgerechnet der Chef der als populistisch kritisierten AfD Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Errungenschaft durchlässiger Grenzen schaffe neue politische Herausforderungen. Das strittige Flüchtlingsthema streifte Gauland dabei nur. „Konflikte – selbst auf lokaler Ebene am anderen Ende der Welt – und deren Folgen haben infolge riesiger Flüchtlingsströme mittlerweile eine globale Dimension erreicht, der sich kein Staat und keine Religion mehr entziehen kann. Auch unser Land Brandenburg nicht.“ Durch die Vervielfältigung der Interessensgruppen sei eine Orientierung auf das Gemeinwohl bei den Parteien und im Parlament kaum mehr möglich. „Da die Menschen dies spüren, bleiben sie bei den Wahlen zu Hause und verlegen ihr politisches Wirken zurück in die Zivilgesellschaft“ – ohne dass daraus ein neuer gemeinsamer Wille entstehe. „Hunderte Bürgerinitiativen im ganzen Land belegen das“, so Gauland.

Rede „sehr intellektuell“

Applaus für den theoretisch-philosophisch gehaltenen Vortrag des Alterspräsidenten kam – wenn auch gedämpft – aus allen Fraktionen. „Es war eine sehr zurückhaltende Rede“, sagte der frühere Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) auf der Besucherbank. Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), fand sie „angemessen“. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg urteilte: „Sehr intellektuell.“ Gauland habe die Stellung der Abgeordneten versucht zu beschreiben: „Sie darf keine Marionette der Wählerinteressen sein.“ Allerdings könnte genau das im Gegensatz zu den Anforderungen an eine populistische Partei wie der AfD stehen.

Neben der AfD zogen erstmals drei Abgeordnete der BVB/Freie Wähler ein. Ohne Gegenstimmen stimmte das Parlament dafür, eine Anerkennung der fraktionslosen Abgeordneten als Gruppe im Hauptausschuss zumindest zu prüfen. Sie fordern, als Gruppe weitgehend die gleichen Rechte zu bekommen wie die Fraktionen. Dabei geht es etwa um die Teilnahme an Ausschüssen und die finanzielle Ausstattung. Nach der Geschäftsordnung muss eine Fraktion mindestens vier Abgeordnete haben. Die Sprecher der übrigen Fraktionen sprachen sich für eine gründliche Diskussion bis zum Frühjahr 2015 aus.

Neue Landtagspräsidentin

Der Landtag wählte am Mittwoch erstmals eine Frau an seine Spitze. Präsidentin Britta Stark (SPD) appellierte an die Abgeordneten, die Menschen mehr für Politik zu gewinnen. „Wir müssen wieder Lust auf Demokratie wecken“, sagte die 51-Jährige. Sie erinnerte an die friedliche Revolution in der DDR. Damals sei der Wunsch nach Freiheit und Mitgestaltung groß gewesen. „Von diesem Drang nach demokratischer Teilhabe von einst ist uns – so scheint es jedenfalls – am 14.September etwas verloren gegangen“, sagte sie. Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten gab ihre Stimme ab. Zum Vizepräsidenten wurde der CDU-Politiker Dieter Dombrowski gewählt. Ob es einen weiteren Stellvertreter geben wird, ist offen.

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