Landtag

Bei der Brandenburger AfD regiert nach der Wahl das Chaos

Affären bei der AfD: Zuerst enttarnt der Sohn der Lebensgefährtin von Brandenburgs AfD-Chef Gauland rechtslastige Abgeordnete, dann verbreitet ein Nachrücker via Facebook antisemitische Hetze.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Alexander Gauland sieht angegriffen aus. „Es ist mir schon besser gegangen“, sagt der 73-Jährige. Der frühere hessische Staatskanzleichef mit CDU-Parteibuch und langjährige Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ hat vor knapp zwei Wochen als Spitzenkandidat und Parteichef die eurokritische AfD in den Brandenburger Landtag geführt. Seither hat er mit Affären zu kämpfen.

Es kam heraus, dass ausgerechnet der Sohn von Gaulands Lebensgefährtin als neuer Abgeordneter dem Magazin „Der Spiegel“ belastendes Material über vier von elf Fraktionsmitgliedern zugespielt hat – um rechtslastige Abgeordnete loszuwerden. Daraufhin verzichtete Stefan Hein auf sein Mandat. Dann wurde bekannt, dass sein Nachrücker Jan-Ulrich Weiß auf Facebook eine antisemitische Karikatur verbreitet hat.

Antrag beim Schiedsgericht

Nach einer von ihm einberufenen Sondersitzung teilte Fraktionschef Gauland am Montag im Landtag mit: „Wir haben einstimmig beschlossen, Jan-Ulrich Weiß aus der Fraktion auszuschließen. Ich hoffe außerdem, dass das vom Landesvorstand beschlossene Parteiausschuss-Verfahren gegen ihn zügig entschieden wird.“ Der Antrag liege dem Schiedsgericht bereits vor. Alexander Gauland wehrte sich gegen den Vorwurf, er sei bei der Auswahl der Kandidaten für die Landesliste nachlässig gewesen. „Ich habe nicht gewusst, wessen Geistes Kind Herr Weiß ist“, betont Gauland. „Sie können einem Menschen nicht in den Kopf schauen.“ Und er fügt hinzu: „Ich suche nicht von früh bis Abend die Facebook-Seiten aller Leute ab.“

Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ hatten die Einträge des Hein-Nachrückers öffentlich gemacht. Die Facebook-Seite von Weiß war am Montag nicht zugänglich. Es gibt aber Screenshots der Collage mit einem Bild des jüdischen Bankiers Jacob Rothschild und der geldgierigen Figur „Mr. Burns“ aus der Serie „Die Simpsons“. Fraktionschef Gauland sagt: „Es besteht kein Zweifel, dass das antisemitisch ist.“ Die AfD habe sofort reagiert. Er sehe aber keine Möglichkeit, Leuten hinterherzuspionieren. „Ich möchte keine Kultur des Misstrauens in der AfD.“

Wie sich herausstellte, waren vier AfD-Abgeordnete früher in den vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsaußen-Parteien „Die Freiheit“, „Bund Freier Bürger“ und „Pro Deutschland“ aktiv. Für Gauland haben sie eine zweite Chance verdient.

Weiß kostet dem Steuerzahler etwa 870.000 Euro

Der ausgebildete Landwirt Jan-Ulrich Weiß kündigte laut AfD an, sein Mandat ohne Fraktion wahrnehmen zu wollen. Als fraktionsloser Abgeordneter kostet er nach Morgenpost-Recherchen dem Steuerzahler bis zum Ende der fünfjährigen Wahlperiode etwa 870.000 Euro. Denn ihm stehen 7510 Euro monatliche Diät zu, dazu 1614 Euro als Altersversorgung und rund 300 Euro Zuschuss für die Krankenversicherung. Außerdem besteht ein Anspruch auf einen Mitarbeiter und einen Zuschuss für das Wahlkreisbüro.

„Ich bedauere sehr, das jemand mit einer solchen Gesinnung dem Landtag angehören wird und Kosten verursacht“, sagt Gauland. Die AfD hatte kurz geprüft, den Einzug ihres Kandidaten in den Landtag zu verhindern. Dazu hätte Stefan Hein sein Mandat doch noch vorübergehend annehmen müssen. Dies hätte der AfD Zeit verschafft, den potenziellen Nachrücker aus der Partei auszuschließen. Eine Sprecherin des Landeswahlleiters bestätigte die Regelung im Landeswahlgesetz. Für die AfD hätte dieses Vorgehen den Vorteil, dass die Fraktion weiterhin elf Mitglieder hätte. Pressesprecher Frye sagte dem RBB, man habe die Überlegungen verworfen.

Die Grünen begrüßten, dass „die AfD die Notbremse gezogen hat“. Vize-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher lastete der AfD aber an, dass „nun ein Mann wie Weiß im Landtag sitzt“. Was, wenn sich der Abgeordnete der NPD anschließt? Dann wäre die rechtsextreme Partei im Landtag vertreten.

Die drei Freien Wähler, die mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Schulze in den Landtag eingezogen sind, könnten einen weiteren Abgeordneten gebrauchen. Zu viert würden sie eine Fraktion bilden und wären finanziell besser ausgestattet. Doch Christoph Schulze machte klar: „Ausgeschlossen, dass wir Weiß aufnehmen. Er kommt auf keinen Fall zu uns.“ Im Gegenteil: „Wir haben bereits an Landtagspräsident Gunter Fritsch geschrieben – und darum gebeten, ihn im Plenarsaal nicht in unsere Nähe zu setzen.“

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.