Klausurtagung

CDU-Chef Schierack beklagt „Scheinverhandlungen“ der SPD

Bei der Klausurtagung der Brandenburg-CDU macht Michael Schierack die klare Ansage „Ich mache weiter“ - trotz der Kritik. Anja Heinrich und Ingo Senftleben wurden zu Stellvertretern gewählt.

Foto: Ralf Hirschberger / ZB

Fast beschwingt tritt Michael Schierack am Dienstagnachmittag vor die Presse. Und gäbe es tatsächlich den sprichwörtlichen Stein, der plumpst, dann hätten ihn in diesem Moment wohl alle gehört. „Ich mache weiter“, sagt der Brandenburger CDU-Fraktions- und Parteichef. „Denn ich habe gespürt: Die Fraktion steht hinter mir.“ Kein Einziger, so sagt er, habe bei der Klausur in einem Potsdamer Tagungshotel am Rande der Stadt seinen Rückzug gefordert. Er fügt hinzu: „Ich freue mich auf eine harte und konstruktive Oppositionsarbeit.“ Während seine Generalsekretärin Anja Heinrich vor Tagen erklärt hatte, die CDU stünde im Falle eines Scheitern von Rot-Rot erneut für Gespräche bereit, sagte Schierack: „Davon ist nicht auszugehen.“ Er gehe nicht ein zweites Mal durchs Feuer. „Ich bin nach den Sondierungen nicht der gleiche wie vorher.“

Trotz massiver Kritik hält die Partei – zumindest vorerst – an ihrem Vorsitzenden fest. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte das Scheitern einer möglichen rot-schwarzen Regierung nach der Landtagswahl damit begründet, dass der CDU-Verhandlungsführer nicht dazu bereit war, als Minister in sein Kabinett eintreten zu wollen. Dass Schierack sich offenbar vor der Verantwortung drückt und lieber Fraktionschef und Arzt bleiben will, sorgte in den Reihen der Union für Entrüstung. Woidke behauptete öffentlich, er habe mit dem CDU-Parteichef in der Zeit der Sondierung mehrfach telefoniert und mehrfach unter vier Augen gesprochen. Am Tag der Entscheidung sei „nochmal definitiv die Aussage gekommen, er möchte lieber Fraktionsvorsitzender bleiben“.

In zahlreichen Telefonaten und persönlichen Gesprächen versuchte Michael Schierack seither, seine Version der Geschichte glaubhaft zu machen. Die hört sich so an: „Es gab für mich zwei Optionen: Fraktionschef zu bleiben oder Minister zu werden.“ Und: „Die SPD hat mir eine Falle gestellt, und ich bin hineingetappt. Sie führte lediglich Scheinverhandlungen.“

Drei Gründe für den Status Quo

Es gibt wohl drei Hauptgründe, weshalb Michael Schierack trotz massiver Kritik hinter den Kulissen weitermachen kann: 1. Er konnte für viele offenbar glaubhaft darlegen, dass er durchaus ins Kabinett eingetreten wäre. Wie er der Fraktion hinter geschlossener Tür berichtete, habe er privat bereits Vorsorge dafür getroffen, seine Orthopädie-Praxis in Cottbus im Falle des Ministeramtes aufzugeben. 2. Die CDU will sich nicht von der SPD treiben lassen. 3. Die Partei ist zermürbt von den zahllosen innerparteilichen Kämpfen der vergangenen 24 Jahre. „Wir können doch nicht nach dem Motto verfahren: Irgendwann ist jeder mal dran“, sagt ein Landtagsabgeordneter. Michael Schierack ist der zwölfte Vorsitzende der Brandenburger Union seit 1990. Immerhin schaffte er es, die Partei seit zwei Jahren ruhig zu halten, unter ihm gewann die CDU die Bundestagswahlen und überholte bei den Landtagswahlen die Linke.

„Unser Vorsitzender sollte sich allerdings nicht zu früh freuen“, sagt ein führendes Mitglied. „Die Brandenburger CDU ist immer für Überraschungen gut.“ Denn nach dem Verhandlungs-Desaster bleibt für viele die Bestätigung, „dass Schierack für die Politik nicht wirklich gemacht ist“. Dass er zu vertrauensselig gegenüber den hochprofessionell aufgestellten Sozialdemokraten war.

Neue Stellvertreter

Als Fraktionschef war Schierack schon nach der Landtagswahl wiedergewählt worden. Am Dienstag bestimmte die Fraktion die restliche Führung der Fraktion: Generalsekretärin Anja Heinrich und Partei-Vizevorsitzender Ingo Senftleben wurden Stellvertreter. Der Jurist Jan Redmann ist auf Schieracks Vorschlag neuer parlamentarischer Geschäftsführer. Der 34-Jährige erhielt aber lediglich elf Ja-Stimmen. Acht stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Die frühere Justizministerin Barbara Richstein ist für Europa-und Medienpolitik zuständig. Ex-Fraktions- und Parteichefin Saskia Ludwig wird gesundheitspolitische Sprecherin, der ehemalige Vize-Landeschef Sven Petke Sprecher für Sport.