Koalition

SPD und Linke einigen sich zur Braunkohle in Brandenburg

SPD und Linke in Brandenburg wollen sich bis Mitte Oktober auf einen Koalitionsvertrag einigen. In der ersten Verhandlungsrunde einigten sie sich beim strittigsten Thema.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Schon bei ihrer ersten Verhandlungsrunde für eine mögliche neue rot-rote Regierung haben sich SPD und Linke am Sonnabend beim wohl strittigsten Thema geeinigt: Nach Informationen der Berliner Morgenpost werden sie sich im Koalitionsvertrag nicht auf ein Ausstiegsdatum aus der Braunkohle festlegen. Allerdings soll der Ausbau der erneuerbaren Energien stark vorangetrieben werden. Rot-Rot setzt auf einen Mix aus Kohle und erneuerbaren Energien und will damit an der „Energiestrategie 2030“ festhalten. Zudem werde der Strukturwandel in der Lausitz unterstützt. Derzeit hängen rund 10.000 Arbeitsplätze an der Braunkohle.

Mit dieser Einigung haben die beiden Parteien schon zum Start der Koalitionsverhandlungen einen wesentlichen Streitpunkt beseitigt. Linke-Parteichef Christian Görke hatte zu Beginn der Verhandlung bekräftigt, dass es nach dem Willen seiner Partei bei dem „Zeitfenster für die Braunkohleverstromung bis 2040“ bleiben soll. Anschließend setze man allein auf erneuerbare Energien. Regierungschef Dietmar Woidke und die SPD hingegen warnten davor, jetzt schon festzuschreiben, wann die Braunkohle als „Brückentechnologie“ nicht mehr nötig ist.

Vor dem Kongresshotel demonstrierte am Sonnabend ein knappes Dutzend Greenpeace-Aktivisten für ein Ende der Braunkohleverstromung. Sie erinnerten die Linke an deren Wahlversprechen, keinem neuen Tagebau in der Lausitz zuzustimmen. Der Energiekonzern Vattenfall plant, den Tagebau Jänschwalde-Nord zu erweitern. Die Orte Kerkwitz, Grabko und Atterwasch mit zusammen rund 900 Einwohnern müssten dann umgesiedelt werden. Nach Morgenpost-Informationen wird eine Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus mit dem Energiekonzern Vattenfalls nicht festgelegt.

Annäherung beim Mindestlohn

Wie Ministerpräsident Woidke und Linke-Verhandlungsführer Christian Görke bekannt gaben, hat es beim ebenfalls strittigen Thema Mindestlohn zumindest eine Annäherung gegeben. SPD und Linke einigten sich, den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen zu erhöhen. Danach müssen Unternehmen, die sich an öffentlichen Aufträgen von mehr als 3000 Euro beteiligen wollen, ihren Mitarbeitern künftig einen Mindestlohn von mehr als 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Die exakte Höhe steht noch nicht fest. Die Linke fordert bislang 10 Euro. Im Januar hatte Rot-Rot mit den Stimmen der Bündnisgrünen den ursprünglich vereinbarten Betrag von 8 Euro auf 8.50 Euro im Vergabegesetz festgeschrieben.

Vier weitere Treffen sind bis zum 10. Oktober geplant, am 11. Oktober soll der Koalitionsvertrag stehen. Er soll dem Parteitag am 1. November zur Annahme empfehlen. Die Linke will ihre Mitglieder über den Vertrag abstimmen lassen. Anfang November könnte dann der Ministerpräsident gewählt werden und die neue Regierung im Amt sein. „Es werden schwierige Verhandlungen“, kündigte Regierungschef Woidke zum Start an. Denn die Linke steht nach ihrem schlechten Wahlergebnis parteiintern unter Druck. Der bisherige Juniorpartner stürzte um mehr als acht Prozent auf 18,6 Prozent ab und landete damit hinter der CDU, die um vier Prozent auf 23 Prozent zulegte. Die SPD ging aus der Landtagswahl mit leichten Verlusten schließlich erneut als Siegerin hervor. Sie holte 31,9 Prozent. Nach den Sondierungsgesprächen entschied sie sich gegen die Union – und für eine Neuauflage von Rot-Rot. CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich hat mittlerweile angeboten, dass ihre Partei „selbstverständlich für neue Gespräche bereit steht“.