Michael Schierack klagt die SPD an – und will jetzt den harten Oppositionskurs fortführen. Eine Koalition mit der SPD kann sich der CDU-Fraktionschef kaum noch vorstellen. Mit Michael Schierack sprach Gudrun Mallwitz.
Berliner Morgenpost: Herr Schierack, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begründet die Absage an die CDU damit, dass Sie als Spitzenkandidat und Verhandlungsführer keine Verantwortung übernehmen wollten. Stimmt das?
Michael Schierack: Das stimmt so nicht. Ich stand für ein Ministeramt zur Verfügung. In vertraulichen Vier-Augen-Gesprächen haben Ministerpräsident Dietmar Woidke und ich allerdings verschiedene Optionen durchgesprochen: ins Kabinett zu gehen, aber auch Fraktionschef zu sein.
In Ihrer Partei sind alle fest davon ausgegangen, dass Sie im Falle von Rot-Schwarz Vize-Ministerpräsident werden. Warum Fraktionschef? Weil Sie weiterhin als Arzt arbeiten wollen?
Das ist Quatsch, mit meiner Arztpraxis hat das nichts zu tun, wie die SPD jetzt streut. Noch mal, Herr Woidke und ich haben verschiedene Optionen besprochen. Dabei stand ich selbstverständlich als stellvertretender Ministerpräsident zur Verfügung. Aber auch ein Fraktionsvorsitzender ist an der Schnittstelle zwischen Kabinett, Fraktion und Partei wichtig, um für stabile Verhältnisse zu sorgen. Grundsätzlich gilt, dass Entscheidungen zu solchen Fragen erst ganz am Ende der Koalitionsverhandlungen gefällt werden.
Spielte das Personal denn bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD eine Rolle?
Nein. Ich glaube, die SPD hat von vornherein geplant, die Koalition mit der Linken fortzusetzen. Dass jetzt Halbwahrheiten aus vertraulichen Gesprächen als vermeintlicher Grund dienen sollen, ist nur vorgeschoben.
Welche Ministerien hätte die Union gewollt?
Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft und Inneres. Wir wollten in den Bereichen Verantwortung übernehmen, die in unserem Wahlkampf die größte Rolle spielten.
Mit welchen innerparteilichen Konsequenzen rechnen Sie?
Die Union wird weiter zusammenstehen. Klar, viele sind enttäuscht von der Koalitionsabsage. Das bin ich auch. Der SPD darf es aber nicht gelingen, uns mit ihrem Manöver zu entzweien. Ich möchte als Partei- und Fraktionschef unseren harten Oppositionskurs fortführen. Ein „Weiter so“ unter Rot-Rot bedeutet Stillstand für das Land. Das hat Brandenburg nicht verdient.
Wären CDU und SPD sich inhaltlich einig geworden?
Weiß ich nicht. Es gab da noch viel Klärungsbedarf. Die SPD beabsichtigt, alle kreisfreien Städte abzuschaffen, und das weitestgehend ohne Beteiligung der Bürger. Mit uns wäre das so nicht zu machen. Auch bei der Energiewende wollte die SPD keine Abstriche machen. Bei Windkraftanlagen setzt sie auf Ausbau und nicht auf Akzeptanz und Mindestabstand. Das Thema BER wurde fast komplett ausgeklammert. Woidke hat lediglich erklärt, dass er nicht vorhat, in den Flughafen-Aufsichtsrat zu gehen.
Stünde die CDU denn bereit, wenn die Koalitionsverhandlungen mit den Linken noch scheitern?
Momentan kann ich mir das nur schwer vorstellen. Ein Ministerpräsident, der aus Vier-Augen-Gesprächen Halbwahrheiten preisgibt, hat viel Vertrauen verspielt.
Die AfD wird mit Ihnen und den Grünen in der Opposition sitzen. Wie werden Sie mit ihr umgehen?
Wir machen unsere eigene Politik und orientieren uns dabei nicht an AfD und Grünen.