Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält sich nach dem SPD-Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg sowohl eine Fortsetzung der rot-roten Koalition als auch einen Wechsel zur CDU in einer großen Koalition offen. „Es gibt da nach wie vor keine Priorität“, sagte Woidke am Wahlabend. Seine Partei werde nun prüfen, mit wem sie eine Regierungskoalition bilden werde. Er habe schon an beide Parteien Angebote für Sondierungsgespräche gerichtet.
Während die SPD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 31,9 Prozent (- 1,1) wieder stärkste Kraft ist, rutscht der bisherige Koalitionspartner von der Linkspartei nach schweren Stimmenverlusten mit 18,6 Prozent (-8,6) auf den dritten Platz. Die CDU verbesserte sich vorläufig auf 23,0 Prozent (+3,2) und ist damit seit 1999 erstmals wieder zweite politische Kraft im Land. Die eurokritische AfD zieht mit starken 12,2 Prozent erstmals in den Potsdamer Landtag ein. Die FDP fliegt mit 1,5 Prozent (-5,7) aus dem Parlament, die Grünen schafften mit 6,2 Prozent (+0,5) den Wiedereinzug.
Wahlbeteiligung historisch niedrig
Die größte Enttäuschung allerdings war die historisch schwache Beteiligung der rund 2,1 Millionen Wahlberechtigen im Land: Sie lag bei nur 47,9 Prozent (-19,1). Die mit Abstand schlechteste Quote überhaupt seit 1990.
Viele Wähler in Brandenburg gehen nach Ansicht des Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt davon aus, dass ihre Stimme keine Änderung im Land bewirkt. Dies sei einer der Gründe für das geringe Interesse an der Landtagswahl gewesen, sagte der Dresdner Politologe. Mit 47,9 Prozent sank die Wahlbeteiligung am Sonntag auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack umwarb sogleich Wahlsieger Woidke. Die rot-rote Landesregierung habe die Erwartungen der Menschen nicht erfüllt, sagte er. Die CDU werde ernsthaft in Sondierungsgespräche mit der SPD gehen. Linke-Spitzenkandidat Christian Görke hoffte trotz Verlusten auf eine Fortsetzung der Koalition: „Jeder fünfte Wähler hat der Linken seine Stimme gegeben. Wir waren gemeinsam erfolgreich, die Erfolge wurden aber bei den Sozialdemokraten verortet und nicht bei uns.“
Enttäuscht war auch Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke). „Ich bin der Auffassung, dass Rot-Rot eine gute Arbeit geleistet hat“, sagte er am Sonntagabend. „Der Wähler hat es offenbar anders gesehen“, betonte er.
44 Prozent für Rot-Rot, 43 Prozent für Rot-Schwarz
Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich 44 Prozent der Wähler für eine rot-rote Koalition aus, 43 Prozent plädieren für Rot-Schwarz. Woidke jedenfalls machte uneingeschränkt seinen Führungsanspruch geltend. „Wir sind weiterhin die Brandenburg-Partei“, sagte er vor seinen Anhängern in Potsdam. „Ich freue mich, das Land mit Euch weiterzugestalten.“
Gratulationen für Woidke kamen noch am Abend aus Berlin. „Mit ihm an der Spitze hat Brandenburgs SPD den Abtritt von Matthias Platzeck schnell und souverän verarbeitet“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Wähler hätten die Führungsrolle der SPD in Brandenburg eindrucksvoll bestätigt und sich damit klar für eine solide, zukunftsgerichtete und sozial verantwortliche Politik entschieden. Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß fügte hinzu: „Das Ergebnis zeigt, dass SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Dietmar Woidke die Nöte der Menschen versteht.“
Platzeck freut sich über „super Ergebnis“
Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, freute sich über den Wahlausgang. „Das ist ein super Ergebnis.“ Er verwies darauf, dass die SPD in Brandenburg nunmehr zum sechsten Mal eine Landtagswahl gewonnen habe. Das sei vor allem auch ein Verdienst seines Nachfolgers. „Dietmar Woidke ist nicht nur der Ministerpräsident, er ist bereits der Landesvater.“ Mit Blick auf die AfD bemerkte Platzeck: „An jedem Wahlabend gibt es Wermutstropfen, die AfD gehört dazu.“
Mit breiter Brust trat AfD-Chef Bernd Lucke am Abend in Potsdam auf. Von null auf drei Landtage binnen zwei Wochen. Und das jeweils mit zweistelligem Ergebnis. „Man kann es einfach nicht mehr abstreiten, die Bürger dürsten nach einer politischen Erneuerung im Lande“, sagte Lucke vor den jubelnden Parteimitgliedern auf der Wahlparty in Potsdam. Und: „Sie dürsten nach dieser Erneuerung, weil sie die Profillosigkeit der Altparteien satt haben.“ Brandenburgs AfD-Vorsitzender Alexander Gauland fügte an: „Wir sind in der deutschen Politik angekommen, und es wird uns daraus keiner mehr verdrängen.“
Lucke sieht im Abschneiden seiner Partei einen enormen Vertrauensbeweis. Die Alternative für Deutschland stehe für Anliegen, die die Bürger nicht mehr bei den Altparteien vertreten sehen. „Wir sind die Kraft, die die politische Landschaft erneuert“, sagte Lucke am Sonntag im ZDF. Die AfD werde sich nun konstruktiven Gesprächen nicht verweigern, laufe aber auch niemandem hinterher.
FDP-Spitze tritt zurück
Die FDP-Spitze in Brandenburg trat nach dem verheerenden Abschneiden noch am Abend zurück. Landeschef Gregor Beyer und sein Stellvertreter, Spitzenkandidat Andreas Büttner, stellten ihre Ämter zur Verfügung.
Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer setzt weiter auf ein rot-rotes Bündnis in Potsdam. Das Abschneiden der Linken sei sicher kein „Traumergebnis“, sagte Lederer. „Aber es freut mich, dass es die Möglichkeit gibt, Rot-Rot fortzusetzen. Diese Koalition hat in Brandenburg soziale und progressive Veränderungen bewirkt.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Dieter Dombrowski, sagte, man werde sich auf beides einrichten: „Auf regieren und auch auf Opposition“.
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack wurde deutlicher: „Rot-Rot hat sich überlebt“, sagte er.
Probleme gab es im Wahlkreis Cottbus I: Die Wahlhelfer hätten sich „verzettelt“, sagte eine Sprecherin des Landeswahlleiters am Sonntagabend. Eine Abordnung des Kreiswahlleiters sei zur Unterstützung geschickt worden. „Notfalls muss das Ergebnis geschätzt werden“, erklärte die Sprecherin.
CDU feiert Sieg in Thüringen
Aus der Landtagswahl in Thüringen ist die bislang regierende CDU nach einer ersten Hochrechnung für die ARD als stärkste Kraft hervorgegangen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge verbessern sich die Christdemokraten von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf 33,5 Prozent (+2,3). Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow kommt auf 28,2 Prozent (+0,8), die SPD rutscht auf 12,4 Prozent ab, ein Verlust von 6,1 Prozent. Die eurokritische AfD schafft mit 10,6 Prozent auf Anhieb den Sprung in den Landtag, während die Grünen mit 5,6 Prozent (-0,5)nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde meistern. Die FDP ist mit 2,5 Prozent (-5,1) nicht mehr im Parlament vertreten. Auch die NPD zieht mit 3,6 Prozent (-0,7) nicht in den Landtag ein.
Die CDU-Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht erklärte sich in Thüringen zur Siegerin der Landtagswahl. „Ich freue mich riesig“, sagte die amtierende Ministerpräsidentin in Erfurt. Die CDU sei die mit Abstand stärkste Partei und habe bei den Stimmen zugelegt. „Rot-Rot hat keine Mehrheit“, fügte sie hinzu. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei der CDU. Die Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre könne fortgesetzt werden, betonte Lieberknecht.
Gabriel gibt Landesverband Schuld an Niederlage
In einer dünnen Mehrheit sieht sie kein Hindernis für eine Regierungsbildung. „Wenn es knappe Mehrheiten sind, sind es knappe Mehrheiten“, sagte Lieberknecht am Sonntag in der ARD. Nach der jüngsten Hochrechnung der ARD kommen die bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD auf eine Stimme Mehrheit im Parlament.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete das Abschneiden seiner Partei in Thüringen als bitteres Ergebnis. „Das ist eine herbe Niederlage, und es muss sicher einen Neuanfang geben“, sagte Gabriel im ZDF. Der SPD-Chef gab die Verantwortung der Landespartei: Wenn man so ein schlechtes Ergebnis einfahre, „dann muss es Gründe geben, die im Land liegen“, sagte er. Er nannte unter anderem das Nicht-Festlegen der Landes-SPD auf einen Regierungspartner als Grund für das Ergebnis. Auch der lange interne Streit habe der SPD geschadet.
Berliner CDU wünscht sich große Koalition
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, sagte zu den Ergebnissen, er würde sich eine große Koalition in Brandenburg wünschen. „Berlin und Brandenburg haben wichtige gemeinsame Projekte. Nicht zuletzt der Großflughafen BER. Hier war es insbesondere auch die Linke in Brandenburg, die in den letzten Monaten auf der Bremse stand.“ Er bedaure das Abschneiden der AfD. Das sei keine Partei, mit der die Union zusammenarbeiten könne und werde.
Auch die geringe Wahlbeteiligung erfülle ihn mit großer Sorge, so Wegner. „Die Demokratie ist ein unschätzbares Gut“, die es zu bewahren und verteidigen gelte. BM
