Michael Schierack

Brandenburger CDU schließt Koalition mit der AfD aus

Der Cottbuser Arzt Michael Schierack will die Brandenburger CDU bei der Landtagswahl zum Erfolg führen. Ein Bündnis mit der AfD kommt für ihn nicht infrage, sagt er im Morgenpost-Gespräch.

Foto: Amin Akhtar

Berliner Morgenpost: Herr Schierack, der Ministerpräsident spricht von einem „Kuschelwahlkampf“. Wollen Sie die Landtagswahlen überhaupt gewinnen?

Michael Schierack: Natürlich will ich gewinnen. Wir wollen Rot-Rot ablösen, das sind wir dem Land schuldig. Die Menschen, denen ich täglich begegne, wollen ein besseres Brandenburg. Bessere Bildung, mehr Sicherheit und gute Straßen. Der einzige, der sich in diesem Wahlkampf drückt, ist der Ministerpräsident. Er verweigert jede Diskussion. Bei allen Runden mit den Spitzenkandidaten, ob bei der Industrie- und Handelskammer oder bei den großen Tageszeitungen, hat Dietmar Woidke gekniffen. Es wird nur ein gemeinsames Fernsehduell geben, einige Tage vor den Wahlen.

Im Wahlkampf greifen Sie die SPD gar nicht an. Sie nehmen bei vielen Veranstaltungen den Namen „Woidke“ nicht einmal in den Mund.

Ich muss ja nicht noch Werbung für ihn machen. Es geht mir darum, vor dieser Wahl meine Positionen klarzumachen. Und das tue ich.

Sind Sie zu nett?

Ich komme aus einem Elternhaus, in dem man einen vernünftigen Umgangston pflegt. Das hindert mich aber nicht daran, die Probleme des Landes zu benennen, eine Diagnose zu stellen und einen Therapieplan vorzulegen.

Was sind die Probleme?

Nach 20 Jahren, in denen die SPD die Bildungsminister stellt, landen die Brandenburger Schüler bei bundesweiten Vergleichstests immer noch auf den hinteren Plätzen. 240.000 Stunden fallen jährlich ersatzlos aus, über eine Million Unterrichtsstunden werden in Vertretung gegeben. Wir als CDU wollen die Qualität an Schulen erhöhen, indem wir nicht nur die ausscheidenden Lehrer ersetzen, sondern weitere einstellen. Handeln müssen wir auch bei der inneren Sicherheit. Die rot-rote Polizeireform muss gestoppt werden. In diesem Land fühlen sich die Menschen nicht mehr sicher, es gründen sich Bürgerwehren, teilweise wird sogar der Ruf nach Selbstjustiz laut. Einbrüche haben unter Rot-Rot um 60 Prozent zugenommen. Massenhaft werden Autos gestohlen. Meins auch, vor zwei Jahren. Und in meiner Arztpraxis in Cottbus ist dieses Jahr schon zweimal eingebrochen worden. Und schauen Sie sich die Straßen an: Rot-Rot spart sie kaputt. Die Investitionen in die Infrastruktur sind von rund 120 Millionen Euro jährlich auf 53 Millionen Euro zurückgegangen.

Die SPD verspricht viel vor der Wahl, Sie auch. Wer soll das alles bezahlen?

Die CDU wird keine neuen Schulden machen. Brandenburgs Schuldenberg von über 18 Milliarden Euro muss weiter abgebaut werden. Es geht darum, Schwerpunkte zu setzen. Die beträchtlichen Steuermehreinnahmen müssen klug investiert werden und es gibt auch noch Einsparungspotenzial, beispielsweise im Verwaltungsbereich. Die größte finanzielle Belastung ist allerdings der Flughafen BER. Ich frage mich: Was ist da eigentlich die vergangenen zwei Jahre seit der geplatzten Eröffnung passiert – außer, dass Milliarden von Euro ausgegeben wurden?

Muss der Ministerpräsident in den BER-Aufsichtsrat?

Nein. Aber ein Ministerpräsident muss sich mit dem wichtigsten Infrastrukturprojekt deutlich intensiver beschäftigen, als es aktuell der Fall ist. Als Regierungschef werde ich den Flughafen zur Chefsache machen. Und ich möchte, dass mehr Fachverstand in den BER-Aufsichtsrat einzieht, also Experten vom brandenburgischen Gesellschafter benannt werden. Es reicht, wenn ein Politiker aus Brandenburg im Aufsichtsrat sitzt, derzeit sind es drei. Einer davon ist Finanzminister Görke von den Linken. Er läuft derzeit herum und fordert kurz vor den Wahlen mehr Schallschutz für die Lärmbetroffenen. Da frage ich mich: Was haben die linken Minister im Aufsichtsrat die letzten fünf Jahre eigentlich gemacht? Je näher die Wahlen kommen, desto lauter und schriller werden die Töne. Das soll doch nur das politische Versagen überdecken.

Um Ministerpräsident zu werden, brauchen Sie Koalitionspartner. Mit wem wollen Sie regieren?

Die Bürger entscheiden, wer mit wem regieren kann. Laut den Umfragen kommt für uns wohl nur die SPD in Frage.

Die will aber nicht mit Ihnen.

Woidke sagt, er möchte lieber mit den Linken weitermachen. Wir wollen Rot-Rot beenden. Genau darüber können die Bürger am 14. September abstimmen. Unser Ziel ist es, so stark wie möglich zu werden, damit es für Rot-Rot nicht mehr reicht.

Würden Sie auch mit der AfD koalieren?

Die AfD ist – ebenso wie die Linke und die NPD – kein Koalitionspartner für uns.

Warum haben Sie dann so lange mit einer Absage an eine Zusammenarbeit gezögert?

Ich habe immer gesagt: Wir sehen uns die Partei auf Landesebene genau an. Und was ich gesehen habe, überzeugt mich nicht. Wer die Grenzen zu anderen Ländern wieder dicht machen will, der kommt für mich nicht in Frage. Wer die Drei-Kind-Ehe proklamiert, auch nicht. Ein solcher Eingriff in das Leben der Menschen, der ist mit uns nicht zu machen.

Die AfD kritisiert die Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg. Geben Sie ihr Recht?

Gerade die Bundesrepublik Deutschland sollte bereit sein, Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten eine Unterkunft zu bieten. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass auf Kosten dieser Menschen Wahlkampf gemacht wird. Wir werfen der Landesregierung aber vor, kein Konzept für die Unterbringung zu haben. Obwohl schon lange bekannt ist, dass Brandenburg über 5000 Flüchtlinge aufnehmen soll, hat Rot-Rot die Sanierung der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt verschlafen und viel zu spät in weitere Unterkünfte investiert. Jetzt herrschen teilweise unzumutbare Zustände, und es fehlen Kapazitäten. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge muss die Landesregierung mit den Bürgern frühzeitig sprechen, und sie muss die Menschen gleichmäßig übers Land verteilen. Dann sind die Brandenburger auch solidarisch, da bin ich mir sicher.

Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs auch mit der CDU über eine mögliche Regierungsbeteiligung verhandeln. Die Sozialdemokraten wollen das Schüler-Bafög behalten. Könnten Sie sich da bewegen?

Die CDU hat die Abschaffung des Schüler-Bafögs gar nicht gefordert. Die SPD behauptet viel im Wahlkampf, ich halte es da lieber mit der Wahrheit. Die SPD behauptet ja auch, dass die CDU Krankenhäuser in Brandenburg privatisieren will. Und auch das ist frei erfunden. Wir wollen die existierende Vielfalt aus kommunalen, kirchlichen und privaten Krankenhäusern erhalten und stärken. Nur so lässt sich die Gesundheitsversorgung im ganzen Land gewährleisten.

Wollen Sie den Beruf als Arzt aufgeben?

Arzt bleibt man ein Leben lang. Bei 7000 Patienten im Jahr habe ich viel Empathie entwickelt. Wenn ich Ministerpräsident werde, kann ich aber natürlich nicht mehr praktizieren.

Stünden Sie für ein Ministeramt im Kabinett Woidke zur Verfügung?

Grundsätzlich schon. Mir geht es aber nicht um irgendwelche Posten, sondern um Inhalte, die müssen stimmen.

Und wenn Sie nicht in die Regierung gehen, bleiben Sie dann Oppositionsführer?

Ja, wenn meine Partei das will. Ich biete es ihr an.

Sie haben es geschafft, dass Ruhe im CDU-Landesverband einkehrt. Wird der Friede halten?

Wir haben ein sehr konstruktives Klima entwickelt. Intern wird lebhaft diskutiert, am Ende zählen die Beschlüsse.

Und wenn das Wahlergebnis nicht so ausfällt wie erhofft? Bei der Landtagswahl 2009 kamen die Christdemokraten nur auf 19,8 Prozent.

Dann wird die CDU auch zusammenhalten. Mein Ziel ist es, stärkste Kraft zu werden. Eines steht für mich auf jeden Fall schon fest: Wir werden bei der Landtagswahl zulegen – und somit zu den Gewinnern zählen.