Brandenburgwahl

Dietmar Woidke - „Wir dürfen nicht Macht und Stimme abgeben“

Brandenburg wählt einen neuen Landtag. Ministerpräsident Dietmar Woidke möchte die SPD zum Sieg führen. Ein Gespräch über den BER, den Rücktritt seines Parteifreundes Wowereit und über den Wahlkampf.

Foto: Martin U. K. Lengemann

In eineinhalb Wochen wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke möchte die SPD zum Wahlsieg führen. Ein Gespräch über den Flughafen BER, den Rücktritt seines Parteifreundes Klaus Wowereit und über den so harmonischen Wahlkampf.

Berliner Morgenpost: Herr Woidke, der BER ist das größte Infrastrukturprojekt in der Region, also auch für Brandenburg wichtig. Nach dem angekündigten Rücktritt von Klaus Wowereit: Wer soll jetzt Aufsichtsratsvorsitzender werden?

Dietmar Woidke: Schon der Respekt vor dem Wähler gebietet es, keine Entscheidungen vor der Landtagswahl zu treffen. Klaus Wowereit tritt ja auch nicht sofort zurück. Die neue Regierung wird sich nach dem 14. September darüber verständigen, wie sich Brandenburg bei der Aufsichtsratsbesetzung und dem Aufsichtsvorsitz aufstellt.

Haben Sie Ambitionen, den Posten zu übernehmen?

Meine Ambitionen konzentrieren sich darauf, dass ich alles dafür tun werde, um den BER schnellstmöglich zum Erfolg zu führen. Dabei geht es auch darum, den Aufsichtsrat als Kontrollgremium bestmöglich aufzustellen. Wichtiger aber ist, dass für Dezember Flughafen-Geschäftsführer Mehdorn angekündigt hat, einen Zeitplan mit einem Eröffnungstermin vorzulegen.

Herr Mehdorn und auch der Berliner Finanzsenator fordern weniger Politiker, dafür mehr Fachverstand im Aufsichtsrat. Teilen Sie diese Einschätzung?

Wir sind von Gesellschafterseite immer bereit, für hohen Sach- und Fachverstand im Aufsichtsrat zu sorgen. Allerdings ist es nicht Aufgabe der Geschäftsführung, sich das Kontrollorgan selber zusammenzustellen. Und noch eins: Bei diesem Flughafen handelt es sich um ein staatliches Projekt von Bund, Berlin und Brandenburg. Wir haben es mit immensen Erwartungen der Menschen und erheblichen Mehrkosten zu tun. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass diejenigen, die das gegenüber dem Steuerzahler zu vertreten haben, nicht ihre Macht und Stimme abgeben. Die Diskussion über eine Entpolitisierung des Aufsichtsrates geht aus meiner Sicht völlig am Thema vorbei.

Werden Sie – falls Sie Ministerpräsident bleiben – dann wenigstens Mitglied im Aufsichtsrat?

Nochmal: Am 14. September ist Wahl. Und im Vordergrund steht für mich allein die Frage: Was hilft dem Projekt, wie kommen wir schnell voran?

Bedauern Sie den Rücktritt von Klaus Wowereit?

Aus persönlicher Sicht auf alle Fälle. Er hat mir in den ersten Monaten geholfen, in mein neues Amt als Ministerpräsident hineinzufinden. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis, und auch die berlin-brandenburgischen Beziehungen sind sehr eng. Das heißt nicht, dass wir in jeder Frage immer einer Meinung gewesen sind, wie zum Beispiel bei der Diskussion um die von uns geforderte stärkere Nachtruhe am BER. Auf der anderen Seite sind 13 Jahre eine sehr lange, lange Zeit. Was Klaus Wowereit geleistet hat für Berlin, für die gesamte Politik in Deutschland ist enorm. Er hat Berlin zu einer europäischen Metropole gemacht mit hoher Anziehungskraft. Und er hat Berlin aus der Teilungssituation herausgeführt. Er hat es wunderbar hingekriegt, dass Berlin heute als eine Stadt da steht.

Wen wünschen Sie sich als Regierenden Bürgermeister und Ansprechpartner in Berlin – Stöß, Müller oder Saleh?

Ich halte alle drei für ernstzunehmende Kandidaten. Für Politiker, die große Erfahrung haben. Es kommt jetzt auf die Berliner SPD an, für wen sie sich entscheidet. Wir in Brandenburg beobachten diesen Prozess mit großem Interesse, aber mischen uns natürlich nicht ein.

Zu Brandenburg: In anderthalb Wochen sind Landtagswahlen in Brandenburg. Den Umfragen nach liegt die SPD vorne und kann sich den Koalitionspartner wieder aussuchen. Warum wollen Sie noch einmal rot-rot regieren?

Da ist noch gar nichts entschieden, und vor dem 14. September werden wir auch nichts entscheiden. Wenn man Rot-Rot in Brandenburg mit anderen Koalitionen anderswo vergleicht, so haben wir allerdings eine gute Bilanz vorzulegen. Brandenburg ist ostdeutscher Meister im Wirtschaftswachstum, bei der Arbeitslosenquote kratzen wir an der Acht vor dem Komma, wir tilgen Schulden. Aus dieser Sicht heraus habe ich den Satz gesagt, der überinterpretiert wurde…

Sie sagten, es gebe keinen Grund, die Pferde zu wechseln. Das war schon sehr deutlich…

Deshalb noch mal: Die SPD geht auch unter meiner Führung wie immer ohne Koalitionsaussage in die Wahl. Falls die SPD ein gutes Wahlergebnis hat, werden wir uns mit allen in Frage kommenden Partnern unterhalten.

Es wird also Sondierungsgespräche mit den Linken und mit der CDU geben?

Ein klares Ja.

Was sind die Knackpunkte?

Es gibt mit beiden Parteien große Schnittmengen. Das führt ja auch zur Bezeichnung als Kuschelwahlkampf. Es gibt aber auch abweichende Vorstellungen, wie es mit diesem Land weitergehen soll. Die Linke will eine Gemeinschaftsschule. Wir Sozialdemokraten wollen aber die jetzige Schulstruktur mit den Gymnasien, Oberschulen und Gesamtschulen beibehalten, Schulfrieden wahren. Eine De-Facto-Abschaffung des Gymnasiums wird es mit uns nicht geben. Was die CDU betrifft: Sie fordert die Abschaffung des Schüler-Bafögs. Wir werden daran aber nicht rütteln lassen. Außerdem unterscheiden sich unsere Vorstellungen zur kommunalen Daseinsvorsorge deutlich. Die CDU fordert, wie bei den Krankenhäusern: Privat vor Staat. Das ist mit uns nicht drin.

Das sind aber doch alles keine unüberwindbaren Punkte.

Ob unüberwindbar oder nicht, kommt auf den künftigen Partner an. Wer in diesen Dingen nicht kompromissbereit ist, scheidet als Koalitionspartner aus.

Die SPD verspricht mehr Lehrer, mehr Erzieher, bessere Straßen für die neue Legislaturperiode. Ziemlich durchsichtig, diese Wahlgeschenke. Wie wollen Sie das finanzieren?

Das sind keine Wahlgeschenke, sondern Dinge, die notwendig sind. Und es sind alles Vorhaben, die wir uns finanziell leisten können. Zusammen kostet das rund 550 Millionen Euro für die gesamte Legislaturperiode. Die CDU verspricht in ihrem Wahlprogramm Veränderungen, die 1,5 Milliarden Euro kosten würden. Das ist nicht finanzierbar. Denn mit mir wird Brandenburg, sofern sich die Rahmenbedingungen nicht drastisch verändern, auf keinen Fall mehr neue Kredite aufnehmen.

Was ist Ihr wichtigstes Ziel in der nächsten Legislaturperiode?

Die Wirtschaft stärken, Arbeitslosigkeit weiter abzubauen und eine vernünftige Bezahlung für mehr arbeitende Menschen sichern. Wir sind kein Standort für Dumping-Löhne. Wir können im Großraum Berlin-Brandenburg wirtschaftlich führend in Ostdeutschland werden. Im berlinnahen Raum ist davon auszugehen, dass wir bald Vollbeschäftigung erreichen.

Sie sprachen von Kuschelwahlkampf. Befürchten Sie da eine ähnlich niedrige Wahlbeteiligung wie in Sachsen?

Ich hoffe, dass die Wahlbeteiligung bei uns deutlich über 50 Prozent liegt. Denn wir haben in Brandenburg eine sehr starke Zivilgesellschaft. Und gerade engagierte Bürger wissen: Wenn zu wenige Leute zur Wahl gehen, profitieren vor allem die Rechtsextremisten. Das wäre in Sachsen um ein Haar wieder passiert. Deshalb ist mein größter Wunsch an die Brandenburger: Gehen Sie zur Wahl! Wählen Sie demokratische Parteien. Es geht auch um das Ansehen des Landes.

Rechnen Sie nach Sachsen auch in Brandenburg mit dem Einzug der AfD?

Ich hoffe immer, dass Populisten, die auf Stimmung setzen, aber keine Lösung anbieten, in deutschen Parlamenten nicht vertreten sind. Zumal sich erst in den kommenden Monaten und Jahren zeigen wird, was die AfD wirklich ist. Was in den letzten Tagen passiert ist, macht mich aber schon jetzt sehr, sehr nachdenklich. Die AfD hetzt in der Diskussion um Flüchtlingsheime die Menschen auf. Das hätte ich unter ihrem Spitzenkandidaten Alexander Gauland nicht für möglich gehalten. Das zeigt aber, welcher Rechtspopulismus hinter der AfD wirklich steckt.

Was ist Ihr eigenes Wahlziel am 14 September? 30 Prozent plus x?

Unser Ziel ist es, stärkste Kraft zu bleiben. Wir müssen aber bis zur letzten Minute um jede Stimme kämpfen, obwohl keine Wechselstimmung im Land zu spüren ist.

Stünde die SPD als Juniorpartner zur Verfügung?

Diese Frage hat sich in Brandenburg noch nie gestellt. Und ich kämpfe, dass das so bleibt.

Planen Sie nach der Wahl eine Kabinettsumbildung?

Ich kann mich an kein Kabinett erinnern, das nach einer Landtagswahl das selbe gewesen ist wie vorher. Das Wichtigste ist aber, dass Brandenburg weiter gut regiert wird.