Sanierungsbedarf

In Brandenburg ist jede dritte Eisenbahnbrücke baufällig

Die Grünen-Fraktion stellt alarmierende Zahlen vor: Rund ein Drittel der 801 Bahnbrücken ist in marodem Zustand. Auch Berlin ist betroffen. Bund und Bahn sollen nun in die Pflicht genommen werden.

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Das Prädikat „Hotspot“ hört man im Zusammenhang mit Brandenburg eher selten. Am Dienstag fiel es mit Bezug auf marode Eisenbahnbrücken. Da war von den Politikern der Grünen Folgendes zu hören: „Brandenburg ist ein Hotspot der deutschen Infrastrukturkrise.“ Gemeint sind Zahlen, die die Grünen am Dienstag in Potsdam abschließend vorstellten.

Und sie klingen tatsächlich wenig erbaulich. Denn aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung geht hervor, dass rund ein Drittel der 801 Eisenbahnbrücken in einem „besorgniserregenden Zustand“ ist. So fallen acht Prozent in die schlechteste Zustandskategorie 4.

Das heißt, ihre Mängel sind so gravierend, dass sich eine Instandsetzung wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Sie müssten neu gebaut werden. Ein Viertel der Brücken fallen in die Kategorie 3 – hier besteht dringender Sanierungsbedarf. Knapp 41 Prozent fallen in die Kategorie 2, das heißt, es existieren größere Schäden am Bauwerksteil, die die Sicherheit aber nicht beeinflussen.

Nur in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen sei der Anteil maroder Brücken noch größer, erklärten die Grünen, die den Schuldigen bereits ausgemacht haben: „Die Bahn hat viel zu lange auf den Profit geschaut und ein intaktes Streckennetz vernachlässigt. Das muss aufhören“, sagte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Grüne). „Die Mittel zur Sanierung und Instandsetzung müssen deutlich erhöht werden.“ Ebenfalls bekannt ist, dass es um Berlin nicht besser bestellt ist. Dort gehören sogar zehn Prozent der 895 Eisenbahnbrücken in die Kategorie 4. Der Anteil der Brücken in der Kategorie 3 fällt mit rund 15 Prozent dagegen deutlich niedriger aus.

Bahn beklagt fehlende Mittel für Sanierungen

In Brandenburg sind Brücken im gesamten Streckennetz sanierungsbedürftig, die meisten davon um Berlin herum, im Osten sowie im Süden. Insbesondere die Strecken bei Frankfurt (Oder) und Bernau (Barnim) sind betroffen. Doch auch in Potsdam gibt es zwei sanierungsbedürftige Bauwerke. Viele der Brücken sind mehr als 100 Jahre alt, bei derart betagten Bauwerken besteht für gewöhnlich Sanierungsbedarf. „Das ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte – in der Boomzeit der Eisenbahn, Anfang des 20. Jahrhunderts, wurden sehr viele Brücken gebaut, die nun erneuert werden müssen“, sagt ein Bahn-Sprecher.

Dass Sanierungsbedarf besteht, ist also bekannt, unternommen wurde bislang aber wenig, so die Grünen. Vielmehr würden sich Bahn und Bund offensichtlich nicht gezwungen sehen, die Brücken zügig zu sanieren, so Baerbock. Gerade mal drei bis fünf Prozent der Eisenbahnbrücken in Brandenburg sollten künftig erneuert werden. Die Landesregierung dürfe nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Infrastruktur in Brandenburg verfällt, sondern müsse Bund und die Bahn in die Pflicht zur Sanierung nehmen.

Die Bahn hat das Thema indes selbst auf der Agenda, klagt aber über fehlende Mittel. Bundesweit führe der Investitionsrückstau dazu, dass „bei rund 1200 Brücken dringend etwas getan werden muss“. Bisher seien rund 120 Brücken jährlich erneuert worden – es müssten aber 250 sein. Der Bund stellt noch bis 2015 zu den bisherigen 2,5 Milliarden Euro weitere 250 Millionen Euro pro Jahr für Erhalt und Sanierung der Infrastruktur. Das Geld soll laut Bahn insbesondere den Brücken zugute kommen. Allerdings seien hier zusätzliche Mittel künftig dringend erforderlich.

Sperrungen seien nur eine Frage der Zeit

Die Grünen wollen noch mehr. Neben einem umfangreichen Sanierungsplan fordern sie, dass die Bahn-Sparte DB Netz, die für die Brücken verantwortlich ist, ihre Gewinne in den Erhalt des Schienennetzes investiert, statt sie über die Bahn-Dividende in den Bundeshaushalt zu überführen. Dies müsse auch der Bund als Eigentümer der Bahn vorantreiben. Zudem kritisieren sie den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), einen Sondertopf für große Straßenbrückensanierungen einzurichten. Dies konzentriere sich nur auf die Straßensanierung, und selbst dafür reichten die Mittel nicht aus. Der umweltfreundliche Verkehrsträger Schiene sollee mit zusätzlichen Erhaltungsinvestitionen wirksam gestärkt werden.

Noch besteht in Brandenburg wegen der maroden Brücken keine Gefahr für die Sicherheit der Fahrgäste. Die Brücken werden laut Bahn mindestens alle drei Jahre geprüft und einmal pro Jahr im Rahmen einer Begehung in Augenschein genommen. Bei Bedarf werde auch ein Gutachten von Baufachleuten eingeholt. Doch „angesichts der Zahlen ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis es in Brandenburg bei Bahnbrücken zu häufigen Sperrungen und erheblichen Beeinträchtigungen kommt“, sagt Michael Jungclaus, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen.

In zehn Jahren könne es bereits so weit sein. Schon jetzt müssen die Züge der Bahn ihre Geschwindigkeit drosseln, wenn sie über marode Brücken fahren. Was die Sperrung einer Brücke bedeuten würde, hat die Bahn bereits am Beispiel einer wichtigen Brücke am Frankfurter Hauptbahnhof berechnet. Das gesamte Netz in Deutschland wäre betroffen, rund 33.000 Verspätungsminuten an einem Tag die Folge – 130 Prozent mehr als an einem durchschnittlichen Tag.