Es ist eine Meldung, wie sie seit Wochen bei der Bundespolizei eintrifft: Deutsche und polnische Polizisten haben in der Nähe von Frankfurt (O.) 14 illegale Einwanderer gestoppt. Zunächst hielt eine Streife ein Auto mit einem 33 Jahre alten, georgischen Schleuser mit sechs Landsleuten, darunter drei kleine Kinder, an, wie die Bundespolizei am Donnerstag berichtete.

Nur drei Stunden später kontrollierte eine andere gemischte Streife ein Auto ebenfalls auf der Autobahn in Höhe Swiecko. Ein polnischer Schleuser wollte zwei junge russische Familien nach Westen bringen. Da die 14 Geschleusten in Polen Asylantrag gestellt hatten und in Polen gestoppt wurden, haben die Behörden dort die Fälle übernommen.

Schleuser, Autodiebe, Einbrecher - die Kriminalität in grenznahen Gebieten beiderseits der Oder beschäftigt weiter die deutschen und polnischen Sicherheitsbehörden. Am Donnerstag trafen sich in Slubice Vertreter von Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaften beider Länder, um ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Im Mittelpunkt stand die Bekämpfung organisierter Banden und die Entwicklung von Strategien, gemeinsam dagegen vorzugehen.

Beliebte Diebstahlsobjekte sind Dieselkraftstoff und Kupferkabel

An der Tagung unter dem Motto „Zusammenarbeit in der Europäischen Union“ ging es um Aspekte wie Ermittlung, Fahndung und Rechtshilfe. Zu den Teilnehmern gehörten neben Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke und dem polnischen Botschafter in Berlin, Jerzy Marganski, auch Vertreter aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen vor fünfeinhalb Jahren ist die Kriminalität in den grenznahen Gebieten erheblich gestiegen. Tagtäglich gab und gibt es Berichte der Polizei vor allem über Diebstahldelikte aller Art. Besonders Fahrzeuge wie Kleintransporter, Lkw und Limousinen, aber auch Autoteile, wie Navigationsgeräte, Airbags oder Katalysatoren werden ständig nicht nur in den grenznahen Gemeinden gestohlen.

Auf der Liste der beliebten Klau-Objekte stehen auch Werkzeugmaschinen, Dieselkraftstoff oder Kupferkabel. Schlagzeilen hatten in der Vergangenheit beispielsweise das von Kriminellen verursachte Verschwinden von großen Erntefahrzeugen in der Uckermark im Sommer 2012 oder ganze Serien von Laubenaufbrüchen im Bereich der Polizeiinspektion Frankfurt (O.) gemacht.

Gestiegene Aufklärungsquote in Brandenburg

Die Polizei-Inspektion Oder-Spree meldete am Donnerstag, dass in der Nacht zuvor in Friedersdorf ein Spezialbagger von einer Baustelle an der A12 spurlos verschwunden sei. Das immerhin 2,7 Tonnen schwere Gefährt mit einer Sonderausstattung zur Munitionsbergung hatte auf einem Grünstreifen gestanden. Zum Verbleib des Baggers und den Tätern ermitteln jetzt Beamte der Soko Grenze, im Polizeijargon auch BAO (Besondere Aufbauorganisation) genannt.

Deren Einsatzkräfte konnten Mittwochabend in Frankfurt (O.) einen 49-jährigen Polen aufgreifen, der mit einem in Niedersachsen gestohlenen VW Touran und einem falschen Kennzeichen über die Oder fahren wollte. Obendrein lag gegen den Mann, der wegen Kfz-Kriminalität der Polizei bekannt war, bereits ein Haftbefehl wegen Hehlerei vor. Seit Donnerstag befindet sich der 49-Jährige im Gefängnis.

Solche Fahndungserfolge und die Unterstützung von Großeinsätzen durch drei Hundertschaften der Bundespolizei hatten zuletzt beigetragen, die Aufklärungsquote von Straftaten im Jahr 2012 in brandenburgischen Grenzgemeinden erstmals seit Jahren wieder zu steigern. Der Wert stieg von 48,2 im Jahr 2011 auf 53,4 Prozent. Im gleichen Zeitraum ging die Anzahl der Diebstähle in der Grenzregion von 11.292 auf 9131 im Vorjahr zurück.

Kooperation von deutscher und polnischer Polizei und Justiz

Wie sehr die Bewohner der grenznahen Gebiete auf beiden Seiten der Oder von der Kriminalität verunsichert sind, zeigt ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern. Nach Einbrüchen und Diebstählen im Süden Vorpommerns haben Kommunalpolitiker wie der Bürgermeister der Gemeinde Blankensee, Alfons Heimer, erst am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit der örtlichen Polizei in Polen und Deutschland gefordert.

Nachdem einem Tierhalter in Blankensee zum zweiten Mal ein Kalb von der Mutterkuh auf der Weide entwendet wurde, herrsche große Verunsicherung. „Bei offenen Grenzen darf auch die Verfolgung von Straftaten nicht an der Grenze enden“, so Heimer.

Brandenburg sieht sich da inzwischen besser aufgestellt. Die Kooperation von deutscher und polnischer Polizei und Justiz zeige, dass schon viel erreicht worden sei, sagte Innenminister Woidke. So seien deutsche und polnische Beamte in regelmäßigen Abständen gemeinsam im Grenzgebiet auf Streife – allein 214 Mal im Jahr 2012. Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist ein Beauftragter für die Zusammenarbeit mit der deutsch-polnischen Polizeiverbindungsstelle tätig.

Verbesserte Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen

Auf der Tagung mit rund 180 Teilnehmern erklärte Woidke zudem am Donnerstag, die Kriminalität entlang der deutsch-polnischen Grenze sei kein nationales oder nur deutsch-polnisches, sondern ein europäisches Problem. Auch Polen sei von Autodiebstählen, Schleusungen und organisierter Kriminalität betroffen, sagte der Minister. „Beide Länder sind Transiträume für Tatverdächtige anderer Staaten“, sagte der Minister. Die grenzüberschreitende Kriminalität beeinträchtige das Sicherheitsgefühl der Bürger beiderseits der Grenze.

Bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität haben deutsche und polnische Ermittlungsbehörden ihre Kooperation seit einigen Jahren deutlich verbessert. Ein erster großer Schritt war die Einrichtung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ). Mit dem Beitritt Polens zum Schengen-Raum 2007 nahm es in Swiecko seine Arbeit auf.

Darüber hinaus setzen beide Länder auf eine gemeinsame Weiterbildung ihrer Beamten. Seit 2006 haben am Projekt „Im Tandem gegen die Grenzkriminalität“ laut Potsdamer Innenministerium 111 deutsche und 127 polnische Polizisten teilgenommen.

Heute arbeiten in dem Zentrum am Autobahngrenzübergang nahe Frankfurt (O.) 64 Vertreter von Polizei- und Zollbehörden aus Polen, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern sowie des Bundes. Vor allem die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen sei so wesentlich verbessert worden, teilte das brandenburgische Innenministerium mit.