Gleich zweimal binnen weniger Tage hat die Polizei im polnischen Grenzgebiet Teile von in Westeuropa gestohlenen Fahrzeugen entdeckt. Derzeit laufen die Ermittlungen in Kooperation mit den deutschen Behörden. Diese Erfolgsgeschichten im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität gibt es leider viel zu selten – täglich jedoch neue Meldungen über gestohlene Fahrzeuge, Einbrüche und Diebstähle.

Die Grenzstadt Frankfurt ist seit Jahresbeginn besonders stark gebeutelt, erlebt quasi eine ungeahnte Welle der Kriminalität. Da verschwanden an nur einem Wochenende gleich 22 Autos. Insider sprechen davon, dass die Zahl der entwendeten Fahrzeuge fast doppelt so hoch sei wie zu Jahresbeginn 2012.

Was die Frankfurter noch ärgerlicher macht: In einem seit vergangenen Sommer stillgelegten Internat mitten in der Stadt hat sich eine mutmaßliche polnische Diebesbande über Wochen bedient. Zahllose gut erhaltene Möbel verschwanden, dann begannen die Täter, das Gebäude quasi zu entkernen – alles Metall wurde gestohlen.

„Es reicht“, sagt Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos), „auf diese aktuelle Situation muss reagiert werden.“ Im Zuge der Brandenburger Polizeireform seien alle Polizeiinspektionen systematisch von der Grenze weggezogen worden. „Was folgt, ist immer weniger Präsenz der Ordnungshüter hier – auch wenn die Polizei sagt, das stimme nicht.“

Hundertschaften bleiben vorerst

Das Frankfurter Stadtoberhaupt hat Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) dringend zu einem klärenden Gespräch gebeten – doch vor Mitte März hat der keine Zeit. Am Freitag war Woidke in der Uckermark. In Schwedt verkündete er Fortschritte bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität, aber keine Entwarnung.

Der seit Anfang 2012 verstärkte Polizeieinsatz habe schon zu „klar positiven Ergebnissen“ geführt, unterstrich Woidke. So seien Diebstahlsdelikte in der Uckermark zurückgegangen: 2011 habe es noch über 4700 Diebstähle gegeben, 2012 nur noch gut 4300. Dabei sei auch der „Auto-Klau“ rückläufig. Die Zahl der Einbrüche in Firmen habe dagegen zugenommen. Dabei kündigte er an, dass die drei Polizeihundertschaften vorerst unbefristet in der Region bleiben sollen.

Frankfurts Stadtsprecher Christian Hirsch glaubt nicht an rückläufige Zahlen. „Wenn wir das hier in Frankfurt hören, fühlen wir uns doch ziemlich veralbert“, sagt er. Die Aussage zur rückläufigen Kriminalität sei nur formal richtig, korrigiert der Stadtverordnete und Amtsrichter Peter Wolf. „Die Zahl der Kfz-Diebstähle hat sich seit dem Wegfall der Grenzkontrollen vervierfacht.“

Kommentare des Brandenburger Polizeipräsidenten Arne Feuring, er erkenne in Frankfurt keine neue Dimension der Kriminalität und fast alle deutschen Grenzstädte seien davon nun einmal hoch belastet, lösen an der Oder nur noch Kopfschütteln aus. Dass es im Land Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben soll, hält Wolf für nicht hinnehmbar, wie er betont.

Konkrete Fakten braucht auch Oberbürgermeister Wilke, wie er vor den Stadtparlamentariern in dieser Woche betont hat. „Wenn wir mehr Polizeipräsenz in der Stadt fordern, müssen wir die Sache präzisieren, auf den Punkt bringen.“

Zu wenig Polizisten

Diese Arbeit hat sich der Stadtverordnete und langjährige Kripobeamte Wolfgang Mücke (FDP) bereits gemacht. Zwar kann er offiziell nur mit den Zahlen aus dem Jahr 2011 argumentieren, doch er hat noch genügend interne Verbindungen zur Polizei, die ihm ganz andere Einsichten ermöglichen.

„Die Personalstärke hat sich in Frankfurt halbiert, rund 50 Polizisten, darunter lediglich sieben Kriminalisten, für eine 60.000-Einwohner-Stadt sind heillos überfordert. Die Aufklärungsquote sinkt dramatisch“, erzählt er und führt zum Vergleich an, dass es allein in der polnischen Partnerstadt Slubice (17.000 Einwohner) 123 Ordnungshüter gibt.

Lediglich zwei Streifenwagen pro Schicht sind laut Mücke in Frankfurt unterwegs. Da wundert es kaum, dass viele von Diebstahl und Einbrüchen betroffene Bürger die Polizei gar nicht mehr rufen. „Die kommen ja erst gar nicht, um möglicherweise am Tatort Spuren zu sichern“, wissen auch die Frankfurter Stadtparlamentarier aus eigener Erfahrung.

„Kriminalität wird in Frankfurt nur noch verwaltet, Ermittlungen werden mangels Personal schnell eingestellt“, resümiert der ehemalige Kripobeamte und bezeichnet die Zustände in der Oderstadt als „haarsträubend“. Wenn er daran denkt, dass im Zuge der Polizeistrukturreform im Land Brandenburg noch rund 1900 Stellen abgebaut werden sollen, werde ihm ganz schlecht.

Polizeiwache in Grenznähe gefordert

Mückes Parlamentskollege Hans-Dieter Wachner (Bürgerbündnis) fordert eine Polizeiwache in Grenznähe, „damit die Beamten notfalls dort Diebe noch stoppen können. Aktuell hat Frankfurt nur noch ein Polizeirevier, das nicht einmal rund um die Uhr besetzt ist. Ebenso wie viele Kollegen fühlt sich der Kommunalpolitiker „ohnmächtig“ angesichts der Problematik.

„Wir können Marketingkonzepte entwickeln, wie wir wollen – die Praxis ist das Kriterium, und in der erwarten die Bürger Sicherheit in ihrer Stadt.“ Was sie zusätzlich wurmt, ist der Umstand, dass die Frankfurter Justizvollzugsanstalt demnächst geschlossen werden soll, da alle Brandenburger Gefängnisse unter mangelnder Auslastung leiden. Wer im Bereich Frankfurts mit immerhin zwei Straßen- und einem Schienen-Grenzübergang festgenommen wird, landete zur Untersuchungshaft bisher gleich hier.

Künftig müssen die mutmaßlichen Straftäter 100 Kilometer weiter bis nach Cottbus-Dissenchen gebracht werden. Mindestens ein Funkstreifenwagen ist damit mehrere Stunden beschäftigt. In Frankfurt werden schon Rufe nach einer Bürgerwehr laut.

„So kann es nicht weitergehen“, sagt auch Dieter Kapell, Berlin-Brandenburger Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. Diebstähle und Einbrüche hätten für das Image des Wirtschaftsstandortes Frankfurt verheerende Folgen. „Geschäftspartner überlegen es sich dreimal – wie sie anreisen. Mit dem eigenen Auto kommt keiner mehr, sondern entweder mit dem Zug oder per Mietwagen“, sagt Kapell, der für den 8. April zu einer Sicherheitskonferenz in die Oderstadt lädt.